Österreichische Volkspartei

Tirol prüft weitere Fahrverbote: Landeshauptmann Günther Platter denkt über Abfahrverbote von der Autobahn zu Tankstellen für Lkw nach. Ein Pilotprojekt dazu läuft bereits.

Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. Auf die Ankündigung der Kurz-Partei, Ex-Innenminister Kickl ein Amt zu verwehren, geht Hofer nicht ein.

Nach dem Rücktritt kommt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Ex-FPÖ-Chef Strache wirft seinem ehemaligen Koalitionspartner vor, ihn hintergangen zu haben.

Die Ibiza-Affäre führte zum Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich und damit zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz. Eine Neuauflage der Arbeit mit den Freiheitlichen kann sich der junge Ex-Kanzler nun wieder vorstellen - allerdings mit einer wichtigen Ausnahme.

Nach dem Transitgipfel in Berlin, zudem Verkehrsminister Andreas Scheuer seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, den bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) und den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einlud, gibt es erste Ergebnisse. Eine schnelle Entspannung auf den Straßen in und um Tirol ist aber nicht in Sicht.

Die Schulferien beginnen dieses Wochenende auch in Bayern, doch die Fahrt in den Süden ist weiterhin ein Problem. Denn die Landstraßen in Tirol bleiben gesperrt. So herrscht nur bei den Autofahrern womöglich Unmut, sondern auch bei den Politikern. Vor einem Transitgipfel am Donnerstag schwärmt Markus Söder von Urlaub in Bayern statt in Österreich. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter klar, dass er nicht so schnell von seinem Standpunkt abweichen wird.

Andreas Scheuer hat eine Menge Probleme am Hals: Nach der gescheiterten PKW-Maut macht dem Verkehrsminister nun auch noch der wachsende Verkehr auf der Autobahn von Bayern über Österreich Richtung Brenner mächtig zu schaffen. Eine Lösung im Transit-Streit soll her. Einfach ist das aber nicht.

Im Streit um Fahrverbote auf Landstraßen und Blockabfertigung von Lkws will das österreichische Bundesland Tirol hart bleiben. Für einen "faulen Kompromiss" sei er nicht zu haben, betonte Tirols Landeschef. 

Nachdem Außenminister Heiko Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt hat, steht er für die Idee in der Kritik. Nachdem ihn die CDU zu zur Zurückhaltung ermahnte, hat ihm nun auch der junge Altkanzler aus Österreich klar widersprochen.