Der alte und neue US-Präsident Donald Trump verliert keine Zeit. Unmittelbar nach Amtsantritt hat er damit begonnen, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Gleich am ersten Tag unterschreibt er ein Dekret nach dem anderen. Die Welt muss sich im Klaren darüber sein: Seine Drohungen sind keine hohlen Phrasen.
Wer glaubte,
Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Politik seines Amtsvorgängers
An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten - Übernahme des Panamakanals und Grönlands - ließ er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.
Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt. Nach seiner Verurteilung wegen Verschleierung von Schweigegeldern im vergangenen Jahr kehrte der Republikaner nach dem klaren Wahlsieg über die Demokratin
Trump begnadigt seine Anhänger
Trumps Anhänger, die er jetzt stets als "Geiseln" bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."
Importzölle aufgeschoben
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef
Nicht mehr automatisch US-Bürger bei Geburt in USA
In einem radikalen Schritt will Trump das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Deshalb muss sich Trump auf Klagen gegen sein Dekret einstellen. Sein Erlass könnte aber dazu führen, dass die Frage vor das Oberste Gericht des Landes kommt. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen.
Konservative versuchen schon seit Jahren, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von illegal in den USA lebenden Migranten im Blick.
Büro für Musk
Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium offiziell, in dem Tech-Milliardär
75 Tage Aufschub für Tiktok
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Trump will Panamakanal und Grönland
"Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit", sagte Trump im Weißen Haus. Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück." (dpa/bearbeitet von szu) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.