Mit markigen Forderungen ist die AfD vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf 20-Prozent-Kurs. Vor allem ihre Positionen in der Migrationspolitik polarisieren.
Die AfD polarisiert. Trotzdem oder gerade deswegen steht die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei Werten um die 20 Prozent. Doch welche Ziele verfolgt die Partei, was steht im Programm [PDF]? Wir haben es uns genauer angeschaut.
Innenpolitik – umfassende Rückführungsoffensive
Die AfD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 einen starken Fokus auf innere Sicherheit und fordert die Aufstockung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Zudem fordert die Partei, dass das Asylrecht grundlegend reformiert wird und Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden. Das Ziel: Illegale Migration stoppen und die Abschiebepraxis durch eine "umfassende Rückführungsoffensive" massiv verschärfen. Die AfD tritt zudem für direkte Demokratie ein und möchte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen.
Außenpolitik – EU-Austritt und Euro-Ende
Die AfD fordert eine außenpolitische Neuausrichtung Deutschlands, die mehr auf nationale Interessen setzt. Sie spricht sich für den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der EU aus, will die Rückkehr zu einer nationalen Währung und favorisiert ein Europa souveräner Nationalstaaten. Eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) soll die EU ersetzen.
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Die Partei möchte die Nato auf mittlere Sicht durch ein europäisches Verteidigungsbündnis ersetzen und befürwortet die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine engere Kooperation mit Russland sieht die Partei positiv. Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs und Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie daher strikt ab. Die AfD ist gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Wirtschaft – Deregulierung und Steuersenkungen
Wirtschaftspolitisch setzt die AfD auf eine marktwirtschaftliche Ausrichtung mit weniger staatlicher Regulierung. Sie fordert Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen – etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer auf ein international konkurrenzfähiges Niveau – sowie den Abbau von Bürokratie, insbesondere für den Mittelstand. Den Solidaritätszuschlag will die AfD für alle streichen.
Die Automobilindustrie sieht die AfD als Leitindustrie an. Das Lieferkettengesetz möchte die AfD streichen und die CO₂-Abgabe abschaffen. Handelshemmnisse sollen abgebaut, für die Industrie schädliche Wirtschaftssanktionen beendet und die Energiekosten gesenkt werden.
Bildung und Arbeit – Bürgergeld reformieren
Im Bereich Bildung betont die AfD traditionelle Werte und spricht sich gegen den Einfluss "woker Ideologien" aus. Sie setzt sich für eine Rückkehr zu einem in ihren Augen leistungsorientierten Schulsystem ein. Sie fordert die Abschaffung der Inklusion in Schulen und die Wiedereinführung der klassischen Förderschulen. Sie fordert ein Ende der Sonderrechte für muslimische Schüler wie die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht. Dies leiste dem politischen Islam Vorschub. Den Islamunterricht lehnt die AfD ab.
Arbeitsmarktpolitisch steht die Partei für eine Stärkung des deutschen Arbeitsmarktes und spricht sich gegen die Einwanderung von Fachkräften – auch aus dem EU-Ausland – aus. Stattdessen soll die Ausbildung in Deutschland verstärkt gefördert werden. Das Bürgergeld will die Partei grundlegend reformieren, um eine schnelle Vermittlung in Arbeit zu erreichen und Missbrauch zu verringern. Durch das Konzept "Aktivierende Grundsicherung" sollen Hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Klima und Umwelt – Gas und Kohle statt Erneuerbare
Die AfD lehnt die Klimapolitik der Bundesregierung kategorisch ab und bestreitet den menschengemachten Klimawandel. Sie fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Partei will ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. "Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden", heißt es im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025.
Als Gegnerin der Energiewende lehnt die AfD auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ab. Sie plädiert dafür, wieder billiges Erdgas aus Russland zu importieren, die Laufzeiten von Kohlekraftwerken zu verlängern und Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Den ÖPNV will die Partei ausbauen, um den ländlichen Raum besser anzubinden.
Wohnen und Soziales – Rentenniveau und Wohngeld erhöhen
Die AfD setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot, keine staatlichen Eingriffe wie Mietpreisdeckel. Sie fordert eine Lockerung von Bauvorschriften und mehr Bauland, um den Wohnungsbau zu fördern. Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum soll nach dem "Einheimischen-Modell" vorgegangen werden. Einwohner einer Gemeinde, besonders kinderreiche Familien, sollen gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden. Einkommensschwache Mieter möchte die Partei vermehrt mit Wohngeld fördern, statt weiter in den aus ihrer Sicht gescheiterten sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Die AfD will Sozialleistungen für Asylbewerber in Sachleistungen umwandeln. Für ausreisepflichtige Personen sollen die Leistungen laut Partei auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" reduziert werden. Ausländische Bürger sollen nur noch nach einem zehnjährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Anspruch auf Bürgergeld haben. Die AfD möchte das Rentenniveau in Deutschland unter anderem dadurch erhöhen, dass auch ein Großteil der Beamten und Politiker in die Rentenkasse einzahlen soll. Auch für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters spricht sich die AfD aus.
Gesundheit und Forschung – Zwei-Klassen-Medizin beibehalten
Die AfD möchte das Gesundheitswesen entbürokratisieren und das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. Sie setzt außerdem auf die Eigenverantwortung der Bürger bei Gesundheitsfragen und lehnt Pflichtimpfungen ab. Um die Geburtenrate zu erhöhen, fordert die Partei in ihrem Programm ein striktes Abtreibungsrecht. Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch nach Vergewaltigungen oder einer medizinischen Notwendigkeit erlaubt sein. Forschungspolitisch strebt die AfD unter anderem den Aufbau neuer Kernforschungszentren an, damit Deutschland seine führende Position in der Kerntechnik zurückgewinnen kann.
Verwendete Quellen
- afd.de: Wahlprogramm der AFD [PDF]
- bundestagswahl-bw.de: Übersicht über die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
- zdf.de: Vater, Mutter, Kind - und der Ausstieg aus der EU
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