Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert von Deutschland, sich neu zu erfinden. Seine Partei will durch die Reform der Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur und Kitas ermöglichen. Auch an anderen Stellen haben die Grünen ehrgeizige Ziele.
Am 26. Januar treffen sich die Grünen zum außerordentlichen Parteitag, um über ihr Wahlprogramm abzustimmen. Was darin sehr wahrscheinlich stehen wird, ist bereits bekannt. Die Parteispitze hat ihren Entwurf, der Regierungsprogramm 2025 genannt wird, bereits am 17. Dezember in Berlin vorgestellt. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Punkte zusammengetragen.
Innenpolitik
Die Grünen fordern eine entschlossenere Haltung gegenüber der organisierten Kriminalität. So sollen Polizei und Zoll beim Kampf gegen den illegalen Drogenhandel gestärkt werden. Bundespolizei und das Bundeskriminalamt soll so aufgestellt werden, "dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen". Diskriminierung soll durch Schulungen bekämpft werden - und mit einem Ticketsystem, das die Gründe für Polizeikontrollen transparent macht.
Die Grünen wollen darüber hinaus eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auf illegale Pushbacks verzichtet und mit den Menschenrechten in Einklang steht. Im Gegensatz zu Parteien wie AfD, CDU und FDP wollen die Grünen keine Zurückweisungen an der Grenze und individuelle Entscheidungen über den Asylstatus: "Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall."
Um einen sicheren Weg nach Europa zu schaffen, wollen die Grünen humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen, die einen legalen Weg der Migration ermöglichen. Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen darüber hinaus abgeschafft werden.
Außenpolitik
Die Grünen sind im Zuge des Ukrainekriegs von ihrer pazifistischen Tradition abgerückt und fordern die Aufrüstung der Bundeswehr, ebenso wie mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Entsprechend sehen sie auch im Wahlprogramm eine Erhöhung der Verteidigungshaushalts vor. In Zukunft soll "dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit" investiert werden.
Die Ukraine soll weiterhin finanziell, politisch und militärisch unterstützt werden. "Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen", heißt es im Entwurf. Wie das konkret aussehen soll, wird im Wahlprogramm nicht skizziert. Ebenso wenig werden Waffensysteme wie der Taurus genannt.
Wirtschaft
Zentraler Bestandteil des Programms ist der sogenannte Deutschlandfonds. Dieser soll für die Sanierung von Bahnnetz, Schulen und Kitas genutzt werden. Um das möglich zu machen, soll die Schuldenbremse reformiert werden.
Außerdem setzen die Grünen auf einen erleichterten Zuzug von Fachkräften nach Deutschland, eine klimaneutrale Industrie und eine Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen. Diese Prämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden. Falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt.
Ebenso wie die FDP wollen die Grünen den Strompreis für Unternehmen senken. Das soll durch die Übernahme von Netzentgelten geschehen.
Bildung und Arbeit
Der Mindestlohn soll den Grünen zufolge auf 15 Euro die Stunde steigen. Gehälter sollen in Stellenausschreibungen transparent gemacht werden und die Tarifbindung erhöht werden.
Für die Kitas wollen die Grünen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards festsetzen. Es soll darüber hinaus mehr und stetiger in frühkindliche Bildung investiert werden. Arbeitgeber, die arbeitsplatznahe Kindergärten und -tagesstätten anbieten sollen dafür steuerliche Vorteile genießen.
Zusätzlich soll das Bafög für mehr junge Menschen zugänglich sein, indem die Freibeträge beim elterlichen Einkommen heraufgesetzt werden.
Klima und Umwelt
Klimaschutz gilt als Kernkompetenz der Öko-Partei. Dafür ist dieser Punkt im Wahlprogramm dünner ausgefallen als 2021. Unter anderem fordern die Grünen die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die E-Mobilität soll durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderungsprogramme gestärkt werden. Außerdem soll eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen eingeführt werden.
Zusätzlich will die Partei das lange angekündigte und bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarte Klimageld endlich einführen. Dieses sieht vor, dass klimafreundliches Verhalten finanziell gefördert wird. "Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen", heißt es im sogenannten "Regierungsprogramm" der Grünen.
Wohnen und Soziales
Die Grünen wollen, dass zukünftig auch Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden. Für die Finanzierung der Rente wollen die Grünen eine kapitalgedeckte Rente. Diese soll in ihrer grünen Version ein öffentlich verwalteter Fonds sein, der nachhaltig investiert.
Das Bürgergeld wollen die Grünen beibehalten, allerdings statt mit Sanktionen durch Anreize für mehr Motivation zur Jobaufnahme sorgen.
In Sachen Wohnen setzen die Grünen auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll zukünftig auch schon für Wohnungen gelten, die erst fünf Jahre alt sind. In Lagen, in denen die Wohnungssituation angespannt ist, soll ein Stopp von Mietsteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete möglich sein.
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Gesundheit und Forschung
Die Grünen wollen die Hochschulen sanieren. Zusammen mit den Ländern wollen sie im Bund die "Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" starten und für moderne Lehrgebäude sorgen. Außerdem soll Bürokratie bei der Drittmittelbeschaffung verringert werden. Zusätzlich soll die Anzahl befristeter Verträge in der Wissenschaft und Forschung verringert werden.
Beim Thema Pflege wollen die Grünen durch eine Verringerung der Dokumentationspflicht und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen mehr Kapazitäten für Arbeit am Patienten ermöglichen. Perspektivisch wollen die Grünen darüber hinaus eine Bürgerversicherung und bis dahin "neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen".
Ein Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit soll bundesweit für mehr Therapieplätze sorgen und insbesondere für junge Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung in diesem Bereich erleichtern. An der Legalisierung von Cannabis halten die Grünen weiterhin fest.
Verwendete Quellen
- Gruene.de: Regierungsprogramm 2025
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