US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als ihr Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
US-Milliardär und Tesla-Gründer
"Only the AfD can save Germany" ("Nur die AfD kann Deutschland retten"), schrieb Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin
Scholz: Meinungsfreiheit gilt auch für Multimilliardäre
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler
Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die dafür zuständige EU-Kommission. Man gehe davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet werde. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen.
Musk ist inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wahlkampf er mit Millionen-Spenden unterstützte. Seine Beiträge auf X erreichen mehr als 200 Millionen Follower auf der ganzen Welt und werden in kürzester Zeit zehntausendfach weitergeleitet. X wird vor allem von Journalisten, Politikern und politischen Influencern genutzt und hat damit großen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft.
Kritik an Eingriff in den Wahlkampf
Aus verschiedenen Parteien kam scharfe Kritik. Wenn Musk mit seiner Plattform X aktiv in den Wahlkampf eingreife, um der AfD Rückenwind zu verschaffen, sei das "ein alarmierendes Signal", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenportal "t-online". Deutschland brauche weder fremde Einflüsse noch Trumpismus. "Stay out, Elon" ("Bleib draußen, Elon"), forderte er. Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl (CSU), sagte "Welt": "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie."
Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagte: "Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben."
Lindner lädt Elon Musk zum Plausch über FDP ein
FDP-Chef Christian Lindner schrieb an Musk, die AfD sei gegen Freiheit und Wirtschaft und eine rechtsextreme Partei. Er möge nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki riet mit Blick auf Musks Post insgesamt zur Gelassenheit: "Ich glaube nicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen", sagte er "Welt".
Er sprach von einer privaten Meinungsäußerung und fügte hinzu, es unterscheide sich im Grundsatz nicht von der Wahlempfehlung der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer zur Demokratin Kamala Harris in den USA.
Musk mischt auch in britischer Politik mit
Schon im Sommer hatte sich Tech-Milliardär Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", hatte er Anfang Juni auf X geschrieben. Er mischt sich schon seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und spricht mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über eine Spende. (Von Jörg Ratzsch, dpa/bearbeitet von fab)
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