Härtetest für Armin Laschet. Bei "Anne Will" muss Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntagabend beweisen, dass er zum Kanzler taugt. Eine eindeutige Antwort gibt es freilich nicht, aber immerhin schärfen die hartnäckigen Fragen von Will und Luisa Neubauer Laschets Profil.
Die mehr als unglückliche Kür des Kanzlerkandidaten der Union war der denkbar schlechteste Auftakt für die Partei in die Bundestagswahl. War das nur ein Kommunikationsproblem oder steckt mehr hinter dem aktuellen Zustand von CDU und CSU? Dementsprechend fragt Anne Will am Sonntagabend: "Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?"
Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:
Luisa Neubauer (Die Grünen), Aktivistin bei Fridays for Future- Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
- Martin Machowecz, Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig
Armin Laschet (CDU), Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union
Darüber diskutierte die Runde:
Eigentlich fängt es ganz gut an für Armin Laschet. Oder zumindest nicht ganz so schlecht. Dass ihn Anne Will auf seine Kanzlertauglichkeit hin prüfen würde, muss ihm spätestens beim Titel der aktuellen Ausgabe bewusst gewesen sein, ebenso, dass Fragen zu Markus Söder kommen würden. Und so widmete sich
In den meisten Fällen hatte Laschet darauf auch plausible Antworten. Zumindest hätte
Das erste Eigentor des Abends:
Und so erklärt Laschet, was nun wichtig und was ihm wichtig ist: die Folgen der Pandemie zu bewältigen und "Defizite in der digitalen Verwaltung" zu beheben. Später bringt Laschet noch eine Art Drei-Punkte-Programm auf den Tisch: 1. Stärkung Europas bei Lösungen von Problemen und als Gegenpol zu China 2. "Gerechtigkeit in der Gesellschaft" durch Aufstiegschancen für jeden, insbesondere von Kindern und 3. eine "Modernisierung des Landes" in Verwaltung, Infrastruktur und Entscheidungsprozessen.
Es ist allerdings erstaunlich, dass bei Laschets Aufzählung die größte Herausforderung, vor der Deutschland und die Welt stehen, nämlich der Kampf gegen die Klimakrise, fehlt. Es ist sogar noch erstaunlicher, da Laschet selbst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht am 29. April erklärte: "Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss."
Wie schnell man doch vergisst. Erst als es um die Modernisierungspläne geht, wird die Klimakrise von Laschet genannt, aber auch nur als Grund für kürzere Entscheidungswege. Ob die Klimakrise an oberster Stelle steht, kann man durchaus als Hinweis deuten, wie ernst es den Kanzlerkandidaten damit ist. Wenn man im Kanzleramt etwas für Kinder tun möchte, so wie Laschet es behauptet, dann, indem man die Klimakrise angeht.
Das zweite Eigentor des Abends:
Als es um Georg Maaßen und dessen Kandidatur für den Bundestag geht, hagelt es Kritik von Luisa Neubauer Richtung Armin Laschet, dass er sich nicht klarer von Maaßen distanziert habe: "Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und im Übrigen auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen." Armin Laschet wehrt sich gegen die Antisemitismusvorwürfe gegen Maaßen und fordert konkrete Belege, die Neubauer in der Sendung aber nicht in dieser Konkretheit liefert.
Wahrscheinlich wäre es von Neubauer besser gewesen, die Causa Maaßen rhetorisch anders anzugehen. Denn was Maaßen in der Vergangenheit getan hat und für welche Ansichten er steht, ist hinlänglich bekannt. Statt über die Stimmung gegen Klimaaktivisten, von der Neubauer berichtet, oder über ihre Forderungen an Laschet nach Emissionsbudgets, wird in den kommenden Stunden nun wohl nur darüber diskutiert werden, ob sich Maaßen irgendwann einmal antisemitisch geäußert hat oder nicht. Ein Bärendienst für die eigene Sache.
Die erstaunlichste Einschätzung des Abends bei "Anne Will":
"Warum kommen Politiker-Typen wie Markus Söder,
Für Laschet und seinen Politikstil sieht Machowecz hingegen die Schwierigkeit, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt den eigenen Leuten klarzumachen, dass es keine Kooperationen mit der AfD geben werde: "Das muss man erstmal schaffen, sich da in den Weg zu stellen und ich glaube, das können starke Politiker vor Ort. Ich glaube aber auch, dass jemand wie Friedrich Merz oder wie Markus Söder bessere Chancen gehabt hätten, sich da reinzustellen."
Nun ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Friedrich Merz oder Markus Söder egal welcher CDU-Landtagsfraktion raten würden, eine Kooperation mit der AfD einzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Markus Söder wenig zimperlich in der Wortwahl ist, wenn um Themen geht, die die AfD okkupiert hat. Man denke nur an Söders Gerede vom "Asyltourismus", was noch gar nicht so lange her ist.
Der Schlagabtausch des Abends:
Luisa Neubauer gegen Armin Laschet, wobei "Abtausch" nicht das richtige Wort ist. Denn das, was Armin Laschet dort erlebte, war eher eine verbale Ohrfeige. Als es um die Bemühungen bei der Bewältigung der Klimakrise geht, steigt Neubauer ein mit einer Generalabrechnung: "Fridays for Future gibt es in dieser Größe in Deutschland nur, weil über Jahre und Jahrzehnte Deutschland, allen voran die CDU, ökologische Krisen produziert und nicht gelöst hat."
Neubauer macht weiter, wirft der Regierung vor, selbst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der nicht ausreicht, die Vereinbarungen von Paris zu erreichen und fragt: "Ist die Regierung bereit, tatsächlich 1,5-Grad-konforme Politik zu machen, auf Klimaneutralität in der Geschwindigkeit hinzusteuern, in der man es machen müsste und mit einem Emissionsbudget zu arbeiten?"
Laschet will dem irgendetwas entgegensetzen und fängt an: "Jetzt wird erstmal dieses Urteil umgesetzt, die Ziele werden ambitiöser. Man hatte gesagt in Paris: Klimaneutralität bis 2050 ..." "Global, für Deutschland nicht. Großer Unterschied!", unterbricht ihn Neubauer und erklärt Laschet diesen Unterschied: "Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und das legt fest: globale Klimaneutralität 2050. Das heißt aber für reiche Staaten wie Deutschland muss das deutlich früher passieren."
Danach kommt Neubauer zum eigentlichen Kern, dass man die Klimakrise vom Ende her denken muss: "Was entscheidend ist, wenn wir über Emissionen sprechen und das ist bei vielen noch nicht angekommen: Wir sprechen im Endeffekt von Emissionsbudgets. Man kann sehr, sehr gut berechnen, wie viel Emissionen können noch global emittiert werden, um einen bestimmten Temperaturanstieg zu vermeiden. Solange Regierungen nicht effektiv mit Budgets arbeiten, (…) bringen die Zahlen nicht wirklich viel."
Mit anderen Worten: Laschet müsse den Menschen sagen, Deutschland habe nur noch ein bestimmtes Budget an Emissionen, mit dem man auskommen müsse, um tatsächlich das 1,5-Grad-Ziel noch irgendwie zu erreichen. Laschet versucht, seine Klimaambitionen unter Beweis zu stellen, holt sich von Neubauer aber aufgrund seiner bisherigen Politik nur weitere Skepsis ab. Immerhin gesteht er am Ende aber ein: "Mit dem Klima können Sie natürlich nicht verhandeln."
So schlug sich Anne Will:
Gut. Insbesondere beim Abklopfen Armin Laschets auf dessen Kanzlertauglichkeit, sein Profil und seine Inhalte ließ Will weder locker noch dem CDU-Vorsitzenden irgendetwas durchgehen. Höhepunkt der Will'schen Schlagfertigkeit war der Moment, als sich Laschet um eine klare Stellungnahme zu Hans-Georg Maaßen drückt und Will fragt: "Sie wären froh, wenn der nicht gewählt würde?"
Das Fazit:
Es war eine gute, weil intensive Diskussion, bei der Armin Laschet durch Anne Will, aber auch durch Luisa Neubauer zum Farbe bekennen gezwungen wurde. Profillosigkeit kann man ihm nach dieser Runde nun nicht mehr vorwerfen. Ob es aber das richtige Profil ist, um Deutschland zu regieren und der Klimakrise eine der Tragweite angemessene Politik entgegenzusetzen, bleibt nach dieser Runde offen.
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