Mit Stimmen der AfD hat die Union einen Antrag durch den Bundestag gebracht. In der SPD und bei den Grünen werden nun vermehrt Zweifel laut, ob man mit CDU/CSU noch koalieren sollte. Insbesondere die Kanzlerfähigkeit von Merz wird bezweifelt.

Bundestagswahl

Nach der Durchsetzung eines Unionsantrags mit Stimmen der AfD äußern Politiker von SPD und Grünen Zweifel an einer Koalition mit CDU/CSU und an der Eignung von Unionskandidat Friedrich Merz als Kanzler. "Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung".

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sagte dem "Tagesspiegel": "Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke."

Der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, sagte, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als "unberechenbar" erwiesen. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte er der Zeitung. "Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem "Tagesspiegel": "Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen."

Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl fordern die SPD-Abgeordneten nicht. "Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen", sagte Breymaier.

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Hofreiter: Merz darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden

Neben Hofreiter sprachen noch andere Grünen-Politiker Merz die Eignung zum Kanzler ab. Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte dem "Tagesspiegel": "Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden." Merz habe "keinen Funken an Reue" gezeigt, nachdem er "mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht" habe. "Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen."

Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger kündigte an, sie werde Merz im Fall einer Kanzlerwahl die Zustimmung verweigern: "Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen."

Solange Friedrich Merz an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."

Grünen-Kanzlerkandidat äußerte sich derweil zurückhaltender. Auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sie sagte er am Donnerstag in Berlin, es sei "jedenfalls schwieriger geworden." Die müsse vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union." (dpa/afp/bearbeitet von thp)

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