• In den Umfragen zur Bundestagswahl am Sonntag liegt die SPD vorne.
  • Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat damit die besten Chancen künftig Deutschland zu regieren.
  • Im Interview mit unserer Redaktion spricht der 63-jährige aktuelle Finanzminister über mögliche Koalitionen, Altkanzler Gerhard Schröder und er erklärt, warum er gerne mehr Steuern zahlt.
Ein Interview

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Passiert es Ihnen dieser Tage, dass Sie sich kneifen und sich fragen, ob das wirklich wahr ist? Dass die SPD tatsächlich die Bundestagswahl gewinnen, dass Olaf Scholz Kanzler werden kann?

Olaf Scholz: Na, bei meiner Kür im August 2020 habe ich gesagt: Ich will die Wahl gewinnen. Uns war allen klar, dass es ein langer Lauf wird. Die SPD tritt sehr geschlossen auf und hat gemeinsam darauf hingearbeitet, dass wir da hinkommen, wo wir jetzt sind.

Sind Sie dennoch kein bisschen überrascht, wie das alles gelaufen ist?

Ich zähle nicht zu jenen, die glauben, dass jeder Plan am Ende gelingt. Doch ich spüre eine große Zuversicht – und im Augenblick deutet vieles darauf hin, dass dieser Plan aufgehen könnte.

Ihr letztes Wahlprogramm nannte die SPD noch "Regierungsprogramm", nun "Zukunftsprogramm"? War Ihre Partei da beim Schreiben pessimistischer?

Nein, denn es geht uns um die Zukunft. In den nächsten Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen an, um den Klimawandel noch wirksam aufzuhalten. Viele sorgen sich, ob es bei uns in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze gibt, oder ob wir nur traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente blicken müssen. Deshalb ist die Zukunftsvision so wichtig, unser Land bis 2045 klimaneutral zu machen und industriell zu modernisieren. Darum geht es jetzt.

Wie wollen Sie das schaffen?

Nachdem wir 250 Jahre Industriegeschichte hinter uns haben, die auf Kohle, Gas und Öl beruhte, wollen wir jetzt in nicht mal 25 Jahren klimaneutral werden. Unser Strom muss komplett aus erneuerbaren Quellen kommen, also vor allem aus Windkraft und Sonnenenergie. Die Unternehmen in Deutschland wissen, was zu tun ist. Egal ob Stahlindustrie, Zement- und Chemiewerke, Maschinen- oder Autobauer: Sie alle haben schon jetzt genaue Pläne, wie sie ihre Produktion umstellen. Dafür brauchen sie aber viel mehr Strom. Das müssen wir organisieren. Deshalb müssen wir die Kapazitäten der Windkraft auf hoher See und am Land sowie der Solarenergie massiv ausbauen, ebenso das Leitungsnetz. Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen.

"Die CO2-Bepreisung führt zu steigenden Kosten beim Heizen und der Mobilität"

Das klingt nach einem großen und teuren Vorhaben. Schaut man in Ihr Wahlprogramm, so könnte man meinen: Vor allem die Besserverdienenden sollen das alles bezahlen.

Nein, wir wollen ein gerechteres Steuersystem und dabei die entlasten, die heute sehr wenig verdienen. Unsere Pläne sehen niedrigere Steuern für mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor, kleine, mittlere und ganz normale Einkommen. Im Gegenzug werden diejenigen, die so viel verdienen wie ich als Bundesminister oder gar mehr, einen etwas höheren Beitrag zu Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Ich werde das jedenfalls gerne tun.

Teurer werden wohl auch Strom und Benzin. Sollte man das nicht ehrlicher kommunizieren?

Klar ist: Die CO2-Bepreisung führt zu steigenden Kosten beim Heizen und der Mobilität. Ich bin da für einen moderaten Anstieg, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, auf diese höheren Kosten zu reagieren. Niemand kauft sich wegen eines höheren Benzinpreises am nächsten Tag gleich ein neues Elektro-Auto oder wegen teurerem Heizöl eine neue Heizung. Wenn aber der Kauf eines neuen Wagens ansteht oder einer neuen Heizung, fließen die CO2-Kosten in die Kalkulation ein. Und dann entscheidet man sich eher für klimaneutrale Produkte. Doch wir wollen nicht alles teurer werden lassen, sondern an anderer Stelle auch entlasten.

Wie zum Beispiel?

Ich setze beim Strompreis an. Der enthält aktuell noch einen Aufschlag, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern – pro Jahr sind das 25 Milliarden Euro. Dieser Aufschlag muss wegfallen. Eine vierköpfige Familie hätte dann im Jahr 300 Euro an Stromkosten gespart.

"Eine weitere Unions-geführte Regierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten"

Ein weiteres Ihrer Ziele ist die Bürgerversicherung. Die SPD hat diese schon bei der Wahl 2017 gefordert, konnte sie aber nicht in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU durchsetzen. Kommt die Bürgerversicherung diesmal, wenn die SPD regiert?

Wenn es um Krankheit und Pflege geht, wollen wir mehr Solidarität. Gerade bei der Pflege sehen wir, wie nötig das ist. Und wir brauchen höhere Löhne in der Pflege, damit die Männer und Frauen, die diese schwere Arbeit machen, ordentlich bezahlt werden. Zu den wichtigsten Handlungen meines ersten Amtsjahres wird im Übrigen die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sein, davon profitieren fast zehn Millionen Beschäftigte.

Die SPD regiert bereits seit acht Jahren mit. Warum soll ich Ihnen glauben, dass nun alles besser wird?

Weil es einen gewaltigen Unterschied macht, ob man Juniorpartner in einer Koalition ist oder den Kanzler stellt! Wir packen die Dinge an und sorgen für Fortschritt. Nehmen wir nochmal das Beispiel Strom: CDU und CSU haben bis vor wenigen Wochen steif und fest behauptet, Deutschland brauche künftig nicht mehr Strom als heute. Obwohl wir klar anderer Meinung waren, obwohl die Industrie anderer Meinung war, obwohl die Fachleute anderer Meinung waren. Erst im Sommer musste der zuständige Minister einräumen, dass wir in den kommenden neun Jahren jedes Jahr so viel zusätzlichen Strom zubauen müssen, wie eine Stadt wie Hamburg im Jahr verbraucht. Ärgerlich, weil damit natürlich die Planungen unnötig verzögert worden sind. Und peinlich, denn die Union behauptet ja jetzt, sie hätten es vorher nicht gewusst. CDU und CSU haben bei der wichtigsten industriellen Modernisierungsaufgabe Deutschlands gepatzt. Deshalb würde eine weitere Unions-geführte Regierung Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Sie haben gesagt, es täte der Union gut, sich in der Opposition zu erholen. Eine Groko und eine Deutschland-Koalition schließen Sie also zu 100 Prozent aus?

Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler dran. Die Bundestagswahl ist Kanzlerwahl. Wer Olaf Scholz als Kanzler will, wählt SPD und kann sich gewiss sein, dass er oder sie die Politik bekommt, die man mit mir verbindet.

Schließen Sie also eine Groko und eine Deutschland-Koalition aus oder nicht?

CDU und CSU müssen mal wieder in die Opposition. Das wünsche nicht nur ich mir, sondern viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich das auch.

"Manches ist für mich nicht verhandelbar"

Egal, mit wem Sie letztendlich in Koalitionsverhandlungen eintreten: Welche Punkte sind für Sie unverhandelbar?

Kompromisse sind immer notwendig, so ist das in Koalitionen. Aber manches ist für mich nicht verhandelbar: Ich will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben, das Rentenniveau stabil halten und die erneuerbaren Energien ausbauen.

Apropos Bundeskanzler – Sie waren SPD-Generalsekretär zu Zeiten der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Was haben Sie sich damals bei ihm abgeguckt?

Ich bin ja schon recht lange in der Politik und habe ich in meinen unterschiedlichen Ämtern viele Erfahrungen sammeln können.

Gerhard Schröder ist also kein Vorbild für Sie?

Er ist jemand, mit dem ich eng und gern zusammengearbeitet habe. Und ich weiß, dass er sich am Sonntag mit uns freuen wird.

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