- Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz treffen in einem Debattenformat des WDR erstmals aufeinander.
- Uneinigkeit gibt es besonders beim Thema Verteidigungsausgaben.
- Laschet verlangt ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Baerbock und Scholz zögern.
Unions-Kanzlerkandidat Armin
Es war das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten - wobei nur
Mit dem Zwei-Prozent-Ziel haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent, obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden.
Scholz betonte, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. "Ich glaube, dass wir auch in Zukunft da Stück für Stück vorangehen müssen." Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Scholz legte sich aber nicht dezidiert auf die zwei Prozent fest. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz selbst dann sinken würde, wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.
Dies zeige, wie "absurd" dieses Ziel sei, sagte Baerbock. Sie teilte die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten, und regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. "Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato."
Mehr oder weniger Europa?
Unterschiedliche Akzente setzten die drei Kanzlerkandidaten auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. In der Praxis verhindert das in manchen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip immer wieder, dass die EU überhaupt gemeinsame Beschlüsse oder Positionen formuliert.
Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abkehr davon. "Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass es einige Länder gibt, die zum Beispiel Steuerdumping zum Geschäftsprinzip erhoben haben und dann sagen: Wir stimmen nicht mit." Laschet sah hier vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsbedarf. Baerbock warb für eine noch umfassendere Ausweitung - so seien etwa in der Umweltpolitik mit Mehrheitsentscheidungen europaweit höhere Standards geschaffen worden.
Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam dafür, nichts unversucht zu lassen, um doch noch eine europäische Lösung für die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. Das Problem sei, dass dies weiter eine Entscheidung der einzelnen Nationalstaaten sei, sagte Laschet. Solange Länder wie Polen und Ungarn nicht mitmachten, müssten andere Staaten mehr tun "und so eine Koalition der Willigen für die Menschen in Not schaffen".
Scholz betonte, es sie richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. "Es bleibt dabei, dass wir dafür kämpfen, dass es eine gemeinsame Strategie der Aufnahme gibt." Baerbock sagte: "Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze." Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten.
Vor der Bundestagswahl treffen die drei Kandidaten noch mehrfach direkt aufeinander: fix geplant sind bereits die großen TV-Trielle von RTL sowie ARD und ZDF. (dpa/mko)
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