• Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sich aufgrund des neuen Steuerbetrugs-Portals Hetze und Rassismus ausgesetzt.
  • Auch aus den anderen Parteien kommt teils drastische Kritik.
  • Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein derartiges Portal jedoch auch auf Bundesebene vorstellen.

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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird wegen der Einrichtung eines Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern heftig attackiert. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bayaz, der einen türkischen Vater hat, mit Hass im Netz konfrontiert ist. Zuletzt hatte die Geburt seines Sohnes für rassistische und frauenfeindliche Kommentare gesorgt. Der 37-Jährige ist seit Mitte Mai Landesfinanzminister, vorher saß er im Bundestag. Seine Partnerin Katharina Schulze ist Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag.

Drastische Kritik aus den anderen Parteien

Zuvor hatten Union, FDP und AfD die Grünen wegen der Meldeplattform in Baden-Württemberg mit drastischen Worten kritisiert. Die CSU warf den Grünen dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl vor, "Denunziantentum" zu fördern. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte das Portal einen "Steuerpranger". FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von "Blockwart-Mentalität". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung getitelt: "Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein". Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin, solche Vergleiche verharmlosten die "Diktatur der DDR".

Und auch in der SPD stößt das Portal auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb in die gleiche Kerbe wie FDP und Union: "Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation" und dürfe sich "in unsere Gesellschaft nicht einschleichen", sagte er dem Fernsehsender Bild Live.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem "sehr ordentliche Praktiken", dann seien es "die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen".

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Baerbock kann sich Portal auf Bundesebene vorstellen

Dagegen kann sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine solche anonyme Meldeplattform auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", hatte sie am Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Prosieben gesagt. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen."

Schon jetzt ist es auch ohne ein Portal wie in Baden-Württemberg möglich, anonym Anzeige gegen Steuersünder bei den Finanzämtern zu erstatten. In Bayern gibt es dafür beispielsweise ein vorgefertigtes Formular, das man herunterladen kann. (dpa/ska)

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