Europawahl 2014: Das wollen die Parteien in der Sozialpolitik

In Europa geht es vielen Menschen sehr gut - ganz sicher besser als vielen Menschen auf anderen Kontinenten der Erde. Weil es dennoch auch innerhalb der EU sozial Schwache gibt, spielen die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien bei der Europawahl eine große Rolle für den Alltag. In unserer Serie zur Europawahl 2014 nehmen wie die Kernthesen der wichtigsten Parteien unter die Lupe. Im ersten Teil heute werfen wir einen Blick auf die Sozialpolitik.

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In den EU-Wahlprogrammen gleich mehrerer großer oder größerer Parteien gibt es kein eigenes Kapitel zur Sozialpolitik mehr. Stattdessen wird das Thema im Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Arbeits- oder Bildungspolitik behandelt – es sei denn, es geht um die Angst, Zuwanderer aus anderen EU-Staaten könnten die deutschen Sozialsysteme missbrauchen.

CDU

Die CDU hat keinen eigenen Punkt "Sozialpolitik" in ihrem Wahlprogramm. Dort finden sich Hinweise darauf, was die CDU bei diesem Themenkomplex erreichen möchte. Vor allem in einem Kapitel über den europäischen Arbeitsmarkt spricht die Partei soziale Themen an. Dabei fordert die CDU zwar die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu stärken und Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Vor allem aber legt die CDU dort ausführlich dar, dass sie die "Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern" will. Um Armutsmigration innerhalb der EU zu bekämpfen, sollen nach den Vorstellungen der Partei die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern potenzieller Armutsflüchtlinge verbessert werden. Der Zuwanderung vor allem in das deutsche Sozialsystem "treten wir entschieden entgegen". Um soziale Ungleichgewichte in Europa abzubauen, fordert die Partei die Lern- und Ausbildungsbedingungen in Europa zu verbessern.

SPD

Für die Sozialdemokraten spielt das Wort "sozial" in ihrem Wahlprogramm eine Schlüsselrolle. Nicht nur im Kapitel über den Arbeitsmarkt spricht sich die SPD gegen Sozialdumping aus. Auch in einem Kapitel über Chancengleichheit kommt dem Begriff eine zentrale Bedeutung zu. So fordert die Partei, Bildung von der Kita bis zur Hochschule als eine zentrale Voraussetzung für ein soziales Europa zu begreifen. Der Sozialstaat mit seinen Hilfsangeboten für sozial Schwache soll in allen EU-Ländern als europäische Tradition bewahrt und nicht etwa im Zuge der Euro-Schulden-Krise ausgehöhlt werden. "Auch wollen wir soziale Mindeststandards europäisch vereinbaren, um europaweit ein möglichst hohes soziales Schutzniveau zu erreichen." Derartige europäische Ziele für Sozialstandards sollen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes ausgerichtet werden. Wenn auch weniger ausführlich als die CDU, spricht sich auch die SPD gegen den Missbrauch von Sozialleistung durch Zuwanderer aus.

Grüne

Die Grünen widmen sich in einem eigenen Kapitel ihres Wahlprogramms einem "sozialen und gerechten" Europa. Aus Sicht der Partei hinkt Europa als soziales Projekt der wirtschaftlichen Integration der EU durch den gemeinsamen Binnenmarkt hinterher. Man wolle deshalb die Arbeits- und Sozialstandards in der EU stärken. Gerade infolge der Euro-Schulden-Krise hat sich aus Sicht der Grünen die Schere zwischen Arm und Reich in Europa wieder geöffnet, weil in den Krisenländern Sozialstandards abgebaut worden seien. Diese Kluft wollen die Grünen unter anderem dadurch wieder schließen, dass sich "Reiche stärker an der Finanzierung von öffentlichen Leistungen und den Altlasten der Krise" beteiligen. Ansprüche auf Sozialleistungen in einem EU-Mitgliedsstaat sollen künftig leichter als bisher in einen anderen EU-Mitgliedsstaat mitgenommen werden können. Die Grünen wollen zwar keinen einheitlichen Mindestlohn in der gesamten EU, aber einen garantierten Mindestlohn in den jeweiligen EU-Staaten.

FDP

Auch die FDP befasst sich mit Sozialpolitik schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit der Angst vor Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme der wohlhabenderen EU-Staaten, vor allem in das deutsche Sozialsystem. Die Liberalen versprechen einerseits, diese Ängste ernst zu nehmen. Man wolle den von diesem Problem betroffenen deutschen Kommunen helfen, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Andererseits betont die Partei, sie werde sich jedem Versuch in den Weg stellen, aufgrund dieser Angst die Arbeitnehmer- oder Niederlassungsfreizügigkeit in Europa zu beschränken oder gar verstärkte Grenzkontrollen einzuführen. Stattdessen solle dafür gesorgt werden, dass EU-Bürger ihre Sozialversicherungsansprüche unbürokratisch von einem Mitgliedsstaat in einen anderen mitnehmen könnten. Grundsätzlich sieht die FDP die Ausgestaltung von Sozialsystemen und Arbeitsmarktpolitik aber als eine nationale Aufgabe an.

Die Linke

Die Linke setzt sich in ihrem ganzen Wahlprogramm ausführlich mit sozialen Themen auseinander. Unter anderem durch einen Sozialabbau in Europa sei die Armut in der EU zuletzt gewachsen, bilanziert die Partei. "Jede und jeder Vierte ist arm oder armutsgefährdet – besonders betroffen sind Kinder und ältere sowie behinderte Menschen." Als ein Rezept dagegen wollen die Linken die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und Privatisierungen der vergangenen Jahre zurückdrehen, die sich auf die soziale Lage von Menschen auswirken – zum Beispiel im Bildungs-, Gesundheits- oder Energiesektor. Die Ausgaben in der EU für die soziale Sicherung sollen künftig so stark steigen wie das Bruttosozialprodukt. Zudem spricht sich die Linke gegen die Rente mit 67 in Deutschland und eine europaweite Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung aus. Alle EU-Bürger sollen – abhängig von ihrem Wohnort – einen Anspruch auf eine soziale Mindestsicherung haben. Für Deutschland beziffert die Partei deren nötige Höhe aktuell auf 1.050 Euro.

AfD

Die AfD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm mit einer "wettbewerbsfähigen und sozialen EU". Dabei spricht die Partei der EU in vielen sozialen Belangen eine zentrale Rolle ab und verweist auf die Verantwortung der einzelnen Nationalstaaten für sozialpolitische und eng damit verwandte Themen. Sie fordert zum Beispiel eine "dezentrale Gesundheitspolitik" und "keine Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben". Die Arbeits- und Sozialpolitik müsse "vor Ort stattfinden". Eine zentrale europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die Partei zum Beispiel ab. Auch die AfD bekennt sich allerdings zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und dazu, Leiharbeit und Werkverträge zulasten deutscher oder ausländischer Arbeitnehmer zu bekämpfen. Die Partei lehnt eine "Einwanderung in deutsche Sozialsysteme" strikt ab. In diesem Zusammenhang will die AfD zum Beispiel deutsche Sozialleistungen nur solchen Migranten gewähren, die "in erheblichem Umfang Steuern beziehungsweise Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben".