SPD und Grüne: Laschet muss klare Haltung gegen Rechts zeigen

• In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl an.
• SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert CDU-Parteichef Armin Laschet auf, zu handeln: Es müsse eine klare Abgrenzung gegen die AfD geben.

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SPD und Grüne fordern im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt von der CDU eine klare Abgrenzung gegen die AfD. Die CDU habe da keinen klaren Kurs, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur und forderte Parteichef Armin Laschet auf, zu handeln. "Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das brandgefährlich. Dort betreiben relevante Teile der CDU eine Anbiederung an die AfD und haben sie damit stärker gemacht."

Baerbock: "Die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm"

Auch die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vor (hier geht's zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt!). "Ministerpräsident Haseloff bemüht sich da redlich. Aber er hat seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich, die Fliehkräfte nach Rechts sind enorm", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag) aus Halle.

Einige CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hatten etwa 2019 eine "Denkschrift" herausgegeben, in der gefordert wurde, "das Soziale wieder mit dem Nationalen" zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des CDU-Landtagsfraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer. Es kam auch vor, dass große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD stimmten.

Klingbeil: "Rechten Gedankenspielen Riegel vorschieben"

"Armin Laschet müsste diesen rechten Gedankenspielen in seiner Partei einen Riegel vorschieben, aber er ist als CDU-Kanzlerkandidat zu schwach und schweigt lieber", sagte Klingbeil. Das habe etwa die Bundestagskandidatur des erzkonservativen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für die CDU in Südthüringen gezeigt. Baerbock begründete ihre Sicht damit, dass die Landes-CDU im Dezember die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert hatte. "Dass die CDU da nicht stand, sondern Teile von ihr mit der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten wollten, war heftig."

Die CDU-Führung macht allerdings seit langem Front gegen die AfD. Die Partei hat einen Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit den von ihr als undemokratisch eingestuften Parteien AfD und Linke verbietet. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der bei der Landtagswahl am 6. Juni als Spitzenkandidat antritt und im Amt bleiben will, hat immer wieder betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es nicht. (dpa/mbo)

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