Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Südafrika zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten geäußert. Merkel sagte - was bei Auslandsreisen unüblich ist - in der Pressekonferenz am Donnerstag in Pretoria, sie wolle "aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung" machen.

Das Eingangsstatement Merkels im Wortlaut

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich - nämlich dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist. Und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein."

Keine Aussagen zur GroKo-Zukunft

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koaltion in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. (mgb/dpa)

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Das Polit-Beben in Thüringen sorgt auch auf internationaler Ebene für Schlagzeilen - das Ergebnis sind äußerst unterschiedliche Pressestimmen.

Teaserbild: © Kay Nietfeld/dpa