Letzte Hoffnung für Griechenland: Am Montag ist ein Sondergipfel anberaumt, um nach Auswegen aus der Schuldenkrise zu suchen. Wichtig: Die griechische Regierung muss endlich handfeste Reformen vorlegen. Gelingt Athen heute keine Einigung mit seinen Gläubigern, droht dem Land die Staatspleite. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Ticker.
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+++ Sondergipfel der Eurozone seit 19:00 Uhr +++
+++ Euro-Krisentreffen der Finanzminister ohne Ergebnis +++
+++ EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken +++
+++ Tsipras schlägt offenbar Maßnahmen für fünf Milliarden Euro vor +++
20:50 Uhr: In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern ist Bewegung gekommen - eine Einigung soll bis Ende der Woche gefunden werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel am Montag in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Die jüngsten Vorschläge hätten "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.
20:10 Uhr: Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" hat am Montagabend eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben veröffentlicht, die den Gläubigern vorgelegt worden sein soll. Daraus geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will.
19:35 Uhr: Kanzlerin
19:00 Uhr: Hoffnungen auf ein nahendes Ende des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern haben den deutschen Aktienmarkt am Montag beflügelt. Der Dax sprang um 3,81 Prozent auf 11 460,50 Punkte nach oben und erreichte damit den größten Tagesgewinn seit Anfang August 2012.
18:20 Uhr: Die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch im griechischen Schuldendrama sind gedämpft. Ein Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel am Abend ging ohne Ergebnis zu Ende. Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun ein regulärer EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen.
17:25 Uhr: Im Schuldenstreit zeichnet sich nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Lösung. "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden", sagte Juncker. Der Luxemburger schränkte jedoch ein: "Das wird nicht einfach sein." Noch müsse viel Arbeit erledigt werden, so Juncker. Griechenland muss bis Monatsende 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele bezweifeln, dass das Land das aus eigener Kraft schafft. Weitere Hilfszahlungen hängen aber von neuen Reformzusagen ab.
16:37 Uhr: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisiert: "Man (...) beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können."
16:29 Uhr: Etwas Satire zum Krisen-Gipfel gefällig?
16:21 Uhr: Jeder zweite Anleger rechnet mit einem Grexit - so das Ergebnis einer Umfrage der Investmentberatung Sentix:
15:43 Uhr: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hofft noch in dieser Woche auf eine Einigung im griechischen Schuldenstreit. Der Vorschlag aus Athen sei "ein willkommener Schritt", sagt der niederländische Finanzminister nach Ende des Sondertreffens der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel. "Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen", fügt Dijsselbloem hinzu. "Darauf werden wir hinarbeiten." Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben. EU-Währungskommissar
15:26 Uhr: Die Hoffnung auf einen Durchbruch im griechischen Schuldenstreit hat den Dax beflügelt. Neue Vorschläge aus Athen wurden von mehreren Seiten als gute Verhandlungsbasis gewertet. Die kritischen Aussagen mehrerer Euro-Finanzminister trübten die Euphorie allerdings nur wenig: Nach Kursgewinnen von bis zu dreieinhalb Prozent stand der deutsche Leitindex zuletzt noch 2,62 Prozent im Plus bei 11 328,93 Punkten. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 1,70 Prozent auf 19 905,75 Punkte hoch, und der Technologiewerte-Index TecDax gewann 1,42 Prozent auf 1658,52 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 zog um 2,55 Prozent auf 3543,98 Punkte an.
15:19 Uhr: Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sollen sich die Euro-Finanzminister ein zweites Mal innerhalb weniger Tage treffen. "Die Eurogruppe soll diese Woche wieder zusammenkommen", schreibt EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir brauchen eine Einigung in den nächsten Tagen." Der griechische Vorschlag sei ein willkommener Schritt, aber man benötige weitere Arbeiten zusammen mit den Geldgebern. Der EU-Ministerrat twitterte zwei Stunden nach dem planmäßigen Beginn der Sitzung, die Eurogruppe sei vorbei.
14:40 Uhr: Euro-Minister dämpfen Hoffnung auf schnelle Griechenland-Lösung: Die Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Somit wird es unmöglich sein, diese abschließend zu bewerten." Wie es in Brüssel heißt, wollten die Minister auch über Notfallszenarien wie eine Pleite Griechenlands oder Kapitalverkehrskontrollen reden. Der irische Minister Michael Noonan äußert die Erwartung, dass ein neues Eurogruppen-Treffen am Donnerstag vor dem regulären EU-Gipfel nötig sein werde.
Das sind die wichtigsten Akteure im Griechenland-Drama:
- Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Wolfgang Schäuble : Die klare Devise: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. Merkel betont stets, dass sie Athen im Euro halten will. Schäuble bekräftigt, Europa und die Eurozone funktionieren nur, wenn Regeln eingehalten werden. Die Verhandlungen sind inzwischen Chefsache. In der Unions-Fraktion gilt Schäuble aber als Garant, dass es nicht zu viele Zusagen an Athen gibt. - Griechischer Regierungschef Alexis Tsipras: Er pocht auf eine Lockerung der strikten EU-Sparvorgaben. Der charismatische und redegewandte Politiker hat viele Gesichter. Der Druck auf ihn wächst von Tag zu Tag. Er muss seine Regierungskoalition und das linke Syriza-Bündnis auf Kurs halten und er will seine Wähler nicht verprellen.
- Griechischer Finanzminister Gianis Varoufakis: Offiziell wurden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst von ihm geführt. Der linke Wirtschaftsprofessor löste aber mehrfach Eklats aus, provozierte mit markigen Sprüchen und nervte seine Kollegen in der Eurogruppe mit philosophischen Vorträgen, statt sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Seine Position in der Rolle des Chefkoordinators übernahm der stellvertretende Außenminister EUCLIDES TSAKALOTOS.
- Jeroen Dijsselbloem: Der niederländische Finanzminister ist der offizielle Repräsentant der Eurogruppe - also der 19 EU-Länder, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben. Er übernahm den schwierigen Job mitten in der Euro-Schuldenkrise 2013 - und galt im internationalen Politikgeschäft anfangs als überfordert.
- Mario Draghi: Der italienische Wirtschaftswissenschaftler ist als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eine der Schlüsselfiguren bei der Griechenland-Rettung. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben. Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben.
Christine Lagarde : Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Ohne den IWF geht bei der Griechenland-Rettung nichts. Allein das aktuelle Hilfsprogramm ist 28 Milliarden Euro schwer.- Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissionspräsident übernahm in den vergangenen Monaten eine Vermittlerrolle. Ein Versuch, die Basis für eine Abmachung der Eurogruppe über das griechische Reformpaket zu legen, scheiterte aber. Als früherer Euroretter und Eurogruppenchef gilt Juncker als einer der wenigen, die bei der Griechenland-Rettung jedes Detail verstehen.
14:00 Uhr: Die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite hat sich besonders kritisch zu Griechenland geäußert: "Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte", sagt sie vor ihrer Abreise zum Sondergipfel der Eurozone am Montagabend in Brüssel. "Unsere Haltung ist ziemlich hart." Griechenland habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und wolle nun nicht die Verantwortung dafür übernehmen.
13:24 Uhr: Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat sich für einen Bankrott Athens ausgesprochen. Der liberale Politiker fordert in Prag: "Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird." Der Agrarmilliardär und Medienunternehmer Babis ist Gründer der Protestbewegung ANO.
13:03 Uhr: Im Streit um weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland vermisst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", sagt Schäuble in Brüssel vor einem Krisentreffen mit seinen Kollegen der Eurozone zu Griechenland. Deshalb könnten die Euro-Finanzminister auch den Staats- und Regierungschef der Eurozone für ihren Griechenland-Gipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan äußert die Erwartung, dass ein neues Eurogruppentreffen an diesem Donnerstag nötig sein werde.
12:13 Uhr: Die Griechenland-Verhandlungen hängen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich vom Votum der Geldgeber-Institutionen ab. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister und dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am Montag bewerteten zunächst die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) die Vorschläge der griechischen Regierung. "Für uns ist das Votum der drei Institutionen .... natürlich von großer Bedeutung und die Voraussetzung, um überhaupt zu überlegen, ob man etwas entscheiden kann", sagt Merkel in Magdeburg am Rande einer Konferenz der Fraktionschefs der Union in Bund, Ländern und EU.
"Nur, wenn die drei Institutionen eine abschließende Empfehlung geben, können die Finanzminister beziehungsweise die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen treffen", sagt Merkel. "Gibt es dies nicht - und die Zeit, die Vorschläge zu begutachten, ist ja kurz -, dann wird der heutige Gipfel der Staat- und Regierungschefs ähnlich wie der der Finanzminister nur ein Beratungsgipfel sein." Dann gebe es ja in dieser Woche "auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Maßstab von ihr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesregierung und Koalition insgesamt sei das Prinzip Solidarität im Gegenzug für eigene Anstrengungen, so Merkel.
11:59 Uhr: Noch knapp eine halbe Stunde, dann treffen sich die EU-Finanzminister.
11:32 Uhr: Immer mehr Informationen zu Athens neuer Liste sickern offenbar in Athens Finanzpresse durch. Ein Überblick:
- Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden.
- Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe soll von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden.
- Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.
- Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.
- Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.
- Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems.
- Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.
- Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.
11:18 Uhr: Die Europäische Zentralbank greift Kreisen zufolge den unter Einlagenabflüssen leidenden griechischen Banken noch stärker unter die Arme. Die ELA-Nothilfen für die Geldhäuser seien abermals erhöht worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von einer mit der Sache vertrauten Person. In der vergangenen Woche hatte die EZB die Hilfen zweimal auf mittlerweile deutlich mehr als 80 Milliarden Euro angehoben. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab, um es ins Ausland zu transferieren oder als Bargeld zu horten.
11:02 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Sondergipfel zur Griechenland-Krise weitere Zugeständnisse der Regierung in Athen angemahnt. "Wir können alle miteinander nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Griechenland sehen und einsehen, dass die Regierung dort sich bewegen muss, wenn die Unterstützung von EZB, Europa und IWF weiterhin gewünscht wird", sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. "Nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa stehen wir vor entscheidenden Tagen."
Den Gipfeltag bezeichnete Steinmeier als eventuell wegweisend. "Ob in Griechenland nicht nur Einsicht herrscht, sondern auch ausreichend Realitätssinn, das wird der heutige Tag möglicherweise schon zeigen", sagt er.
10:50 Uhr: Mit kurzfristig anberaumten Krisentreffen in Brüssel will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Ausweg aus der Schuldenkrise suchen. 11:00 Uhr soll ein Treffen mit Vertretern aller Geldgeber folgen, hieß es in Brüssel. Mit dabei ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Europäische Zentralbank ist durch Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré vertreten. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll anwesend sein.
Damit kommt Tsipras noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister um 12.30 Uhr mit Schlüsselfiguren der Schuldenkrise zusammen. Ab 19 Uhr sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum Gipfel versammeln.
10:22 Uhr: Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilt ein Sprecher der Straßburger Staatenorganisation mit. Der Termin war am Freitag vereinbart worden. Tsipras wollte vor der Parlamentarischen Versammlung der 47 Europaratsländer sprechen. Er berät heute auf dem Sondergipfel der Euroländer in Brüssel über eine Lösung der Griechenland-Krise. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist Diskussionsforum für aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
10:00 Uhr: Die griechische Presse charakterisiert den Sondergipfel als einen der wichtigsten in der Geschichte der Europäischen Union. Regierungschef Alexis Tsipras sei offenbar bereit, in vielen Punkten nachzugeben. Der Erfolg sei aber nicht gesichert.
"Athen unterschreibt", titelt die Athener Zeitung "Ta Nea". Tsipras gebe nach bei den Themen Ende der Frührenten, mehr Steuern für die Unternehmen, Erhöhungen der Mehrwertsteuern im Bereich Tourismus. "Die Mutter aller Gipfel", titelt das linksgerichtete Blatt "Efimerída ton Syntaktón". Athen sei nun bereit, die Mehrwertsteuer im Tourismussektor zu erhöhen und fordere eine Umschuldung.
09:40 Uhr: Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Informationen aus Athen Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise seines Landes vorgelegt. Wie die griechische Presse am Montag berichtete, sei Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen.
"Athen weicht von seinen Roten Linien zurück", titelt die Athener Zeitung "Ta Nea". Das Blatt sieht das "Ende der Frührenten". Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details dazu aus offiziellen Quellen gab es in Athen am Montag nicht. Athen hatte am Vortag erklärt, Griechenland wünsche eine Lösung, die das Problem des griechischen Schuldenberges endgültig löst und nicht weiter verschleppt.
09:25 Uhr: Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuer- und Sparmaßnahmen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen, schreibt "Capital" auf seiner Homepage. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die umstrittene Immobiliensteuer solle bleiben und es solle Sondersteuern auf Einkommen und Gewinne geben. Außerdem wolle Athen die meisten Frührenten abschaffen und die Rentenbeiträge erhöhen.
09:16 Uhr: Die linksliberale Turiner Tageszeitung "La Stampa" warnt vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone: "Die Gründe, um Griechenland im Euro zu halten, sind nicht unbedingt wirtschaftlich, sondern politisch. Wenn man die Schwierigkeiten in der Türkei bedenkt, die Schwere der Krise im Mittelmeer und die weiter bestehende Zerbrechlichkeit der Balkan-Region, wäre es ein Luxus, den Europa sich nicht erlauben kann und die USA für unvernünftig halten, jetzt auch noch Griechenland zu verlieren und es damit de facto Wladimir Putin zu schenken. Tatsächlich hat Barack Obama genau diese Botschaft an die deutsche Kanzlerin gesendet: Nimm' du die griechische Krise in die Hand, uns interessiert nur, dass sie gelöst wird. Griechenland hat sehr gut verstanden, um welches Spiel es hier geht. Um seine geopolitische Bedeutung zu unterstreichen, hat es die russische Karte ausgespielt."
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