- 19:50 Uhr: ➤ Lockdown-Verlängerung bis 7. März - Länder sollen selbst über Schulöffnungen entscheiden - Einzelhandel darf erst unter 35-Inzidenz öffnen
- 17:57 Uhr: Gesundheitsminister sollen Möglichkeit schnellerer Impfung von Lehrern und Erziehern prüfen
- 17:18 Uhr: Friseurbesuche ab 1. März wieder möglich
- 17:00 Uhr: Scholz wird überraschend von Beratung abgezogen
- 16:04 Uhr: Kanzleramt schlägt stufenweise Lockerung vor
- 14:48 Uhr: Ende des Lockdowns am 7. März wird diskutiert
➤ Lockdown bis 7. März - Länder entscheiden über Schulöffnungen - Einzelhandel darf erst unter 35-Inzidenz öffnen
19:50 Uhr: Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs vereinbarten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden. Das geht aus ihrem Beschlusspapier hervor. Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart und mit der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene begründet. Das geht aus ihrem Beschlusspapier hervor.
Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem Beschlusspapier vom Mittwoch hervorgeht.
Die weiteren News zum Corona-Gipfel:
Höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher wird geprüft
17:57 Uhr: Angesichts anstehender Schulöffnungen wollen Bund und Länder frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen.
Konkret geht es demnach darum, Lehrkräfte und Erzieherinnen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Angestrebt wird, die Impfungen in Gruppe eins gegen Ende März abzuschließen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen.
Friseure öffnen am 1. März
17:18 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Friseure am 1. März wieder öffnen dürfen, wenn auch unter strengen Hygieneauflagen. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer der Beratungen über die weiteren Maßnahmen gegen die Pandemie. Zur Begründung hieß es der Deutschen Presseagentur zufolge, dass man glaube, dann bei den Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner unter der kritischen Marke von 50 zu liegen.
Damit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Ministerpräsidenten der Länder durchgesetzt. Diese hatten eine Öffnung zum 22. Februar vorgeschlagen.
Scholz verlässt Beratung überstürzt
17:00 Uhr: Bundesfinanzminister
Scholz wurde ins Parlament zitiert, weil er den USA im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro Importförderung für Flüssiggas angeboten haben soll, in der Hoffnung, die USA würden im Gegenzug von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 absehen.
Kanzleramt schlägt Stufenplan zur Lockerung vor
16:04 Uhr: Nach Informationen der "Bild" hat das Bundeskanzleramt in die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Coronakrise einen Stufenplan eingebracht. Er sieht eine stufenweise Lockerung der Maßnahmen gegen die Pandemie vor - allerdings erst bei Sieben-Tage-Inzidenzen von 35, 20 und 10. Die bisher häufig genannte Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche spielt in dem Papier offenbar keine Rolle. Einige Auszüge:
- Bei einem Inzidenz-Wert von 35 soll demnach zum Beispiel der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, wobei pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde erlaubt wäre. Die Schulen könnten "schrittweise" wieder besucht werden, ebenso außerschulische Bildungsangebote.
- Sinkt der Wert auf 20, könnten bestimmte Kultureinrichtungen und touristische Angebote wieder genutzt werden.
- Ist ein Wert von zehn erreicht, könnten die Deutschen dem Vorschlag zufolge wieder ins Kino gehen, sich mit bis zu zehn Personen im Restaurant treffen und ohne Einschränkungen Sport machen können.
Merkel für höhere Impfpriorität für Lehrer und Erzieher
15:33 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel am Mittwoch in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor.
Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.
Corona-Gipfel: Endet der Lockdown am 7. März?
14:48 Uhr: Dass Bund und Länder den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei ihren Beratungen am Mittwochnachmittag verlängern werden, gilt als ausgemacht. Während das Kanzleramt laut Beschlussvorlage eine Verlängerung bis 14. März favorisiert, ist offenbar auch der 7. März als letzter Tag des Lockdowns im Gespräch.
Laut Informationen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) plädieren die Länderchefs überwiegend für dieses Datum. Grund dafür sollen laut "Bild" die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sein.
Beginn der Bund-Länder-Beratungen verzögert sich
14:39 Uhr: Der Auftakt der mit Spannung erwarteten Beratungen von Bund und Ländern zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie verzögert sich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erst gegen 14.45 Uhr beginnen. Ursprünglich sollte die Sitzung schon um 14.00 Uhr starten.
Bereits am Vormittag war die Vorbesprechung der Länder ohne Merkel kurzfristig um etwa eine Stunde nach hinten geschoben worden. Grund war hier dem Vernehmen nach zusätzlicher Redebedarf unter den SPD-geführten Ländern. Diese hatten sich - wie auch einige unionsgeführte Länder - insbesondere an dem im vom Kanzleramt verschickten Entwurf genannten Termin für den verlängerten Lockdown 14. März gestört.
Giffey zu Schulen und Kitas: "Dürfen keinen Tag verlieren"
14:20 Uhr: Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat Familienministerin
"In Verbindung mit Masken, Lüften, Abstandhalten und Wechselunterricht kann das Testen dazu beitragen, dass Bildungseinrichtungen Schritt für Schritt geöffnet werden können. Hier dürfen wir keinen Tag verlieren", schrieb die SPD-Politikerin bei Facebook.
Sie nimmt nach eigenen Angaben an der Schalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch teil.
Selbsttests seien die Brücke, über die man rasch aus dem Dilemma zwischen Gesundheitsschutz und Lockdown-Schäden herauskomme, bis ab voraussichtlich Mai auch Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher geimpft werden könnten, schrieb Giffey.
Wirtschaft fordert konkrete Öffnungspläne
13:36 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwochnachmittag fordern Spitzenverbände Öffnungskonzepte für die deutsche Wirtschaft. "Wir erwarten von der Politik, die im Januar versprochene Mittelfriststrategie für ein Öffnungsszenario vorzulegen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem gemeinsamen Appell.
"Uns ist bewusst, dass die Mutation des Virus eine striktere Herangehensweise erfordert", betonten die Verbandspräsidenten Rainer Dulger und Siegfried Russwurm. Statt Verlängerungen im Mehr-Wochen-Rhythmus müsse es aber eine mittelfristige Perspektive mit einem klaren Szenario geben.
Das wirtschaftliche Leben müsse "schrittweise und regional differenziert, gleichzeitig entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens" wieder anlaufen. Die Verbände betonten, vielen Unternehmen fehle das Licht am Ende des Tunnels. Es gehe darum, verantwortungsvoll und nachhaltig Absatzmöglichkeiten zu eröffnen und Lieferketten zu sichern.
Opposition beklagt fehlende Parlamentsbeteiligung
12:51 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns wächst bei der Opposition der Unmut über eine fehlende Beteiligung des Bundestags. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, am Parlament vorbei zu regieren. "Entscheidungen müssen nach einer Debatte im #Bundestag getroffen werden", schrieb Mohamed Ali im Kurznachrichtendienst Twitter. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte "verfassungsgemäße Transparenz und Rückkehr der ergebnisoffenen Debatten in unsere Parlamente".
Nach den Worten von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hätte es diesmal die Chance auf eine "Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik" gegeben, weil der Bundestag an diesem Mittwoch parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz tagt. Dass es auf diese Anregung noch nicht einmal eine Antwort aus dem Kanzleramt gebe, sei ein "neuer Tiefpunkt im Umgang mit dem Parlament".
Vorrang für Schulen und Kitas
12:02 Uhr: Oberste Priorität bei den Öffnungen solle der "Betreuungs- und Bildungsbereich" haben, heißt es in der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen mit den Ländern. Die Entscheidung darüber solle jedem Bundesland für sich überlassen werden: "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung."
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Kanzleramt will Lockdown bis 14. März
11:46 Uhr: Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt.
Das Kanzleramt begründete seine Forderung nach der Lockdown-Verlängerung um einen ganzen Monat vor allem mit der Ausbreitung neuer hoch ansteckender Virusvarianten. Vor diesem Hintergrund müssten Öffnungsschritte "vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren".
SPD- und unionsgeführte Länder beraten zunächst getrennt
11:38 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre für 11 Uhr geplanten gemeinsamen Vorberatungen vor der um 14 Uhr vorgesehenen Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verlängerung des Corona-Lockdowns zunächst verschoben. Vor allem im Kreis der SPD-geführten Länder gebe es weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach schalteten sich sowohl die SPD-geführten wie auch die von der Union geführten Länder zunächst zu getrennten Beratungen zusammen.
An den gemeinsamen Vorberatungen im Länderkreis wurde nach diesen Informationen allerdings festgehalten. Dabei dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickte neue Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen. Offen war zunächst, ob es vor der Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs eine weitere Beschlussvorlage geben würde.
Vor allem die Frage, wann weite Teile des Handels wieder öffnen können, dürfte in der Bund-Länder-Runde eine große Rolle spielen.
Vorbericht: Angela Merkel und die 16 Länder-Chefs beraten über das weitere Vorgehen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch (14 Uhr) über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus.
Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdown. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt.
Die Lockdown-Verlängerung
Eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns ist wahrscheinlich. "Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen.
Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.
Neben vielen weiteren Ministerpräsidenten wird diese Position auch von mehreren Interessensgruppen vertreten. "Wir dürfen keinen erneuten Lockdown riskieren, nur weil wir uns nach Normalität sehnen und jetzt zu schnell die Maßnahmen lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschränkungen zu verlängern", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): "Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehenden Umfang mindestens bis Anfang März fortführen.
Der Stufenplan
Wirtschaftsverbände, die FDP und auch mehrere Bundesländer wollen mit Stufenplänen den Weg aus dem Lockdown koordinieren. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Ministerpräsident Weil am Dienstagabend aber nicht.
Auf eine entsprechende Frage im ARD-Interview, ob mit einem bundesweiten Plan zu rechnen wäre, sagte er: "Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen." Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. "Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RND (Mittwoch): "Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren - und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt."
Nötig sei stattdessen "ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist - und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen."
Langfristige Planungen gelten aber in der dynamischen Corona-Lage als schwer umsetzbar. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich in der ARD gesagt: "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr."
Die Schulen
Ständig wird betont: Schulen haben oberste Priorität bei den Öffnungen. Ob es jetzt schon Zeit ist - darüber herrscht noch keine Einigkeit. Merkel sei der Auffassung, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten, hieß es nach dpa-Informationen in der Online-Sitzung. Auch die Intensivmediziner von DIVI sprachen sich dafür aus, noch bis Anfang März zu warten.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): "Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen." Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.
Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. So kündigte Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, am Dienstag als erstes Land an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen.
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen - "wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält", wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte.
Immer wieder betonen Wissenschaftler die dramatischen Folgen geschlossener Schulen vor allem für jüngere Schüler. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung - unbedingt."
Die Infektionszahlen und die Mutationen
Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit Monaten unter die Marke von 70 - nämlich auf 68, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich daran erinnert, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine "kritische Marke" für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.
Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 8.072 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 813 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht.
In diesen aktuellen Zahlen sollten auch 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten sein, die laut RKI am Vortag gefehlt hatten. Vor genau einer Woche hatte das RKI 9.705 Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Auch in Deutschland breiten sich mutierte Varianten des Virus aus, die als viel ansteckender gelten. Eine Verlängerung des Lockdowns wird oft mit der Gefährlichkeit der Mutationen begründet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte in der "Rheinischen Post" zu seiner Forderung nach einer Verlängerung: "Zu ungewiss ist noch, wie sich die Mutationen des Coronavirus ausbreiten und was sie aufhalten kann". Die Sorge in Deutschland gilt derzeit insbesondere der Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt worden war. (dpa/afp/mcf)
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