- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kein Verständnis für die Haltung des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht.
- Kubicki vermutet, dass es bei der Impfplicht um "Rache" an den Ungeimpften gehe. Diese Aussage sei ungeeignet für eine angemessene Diskussion, sagte Kretschmann in einem Zeitungsinterview.
- SPD-Chefin Saskia Esken hofft, dass bis Ende Januar 80 Prozent der Deutschen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft sind. Gelinge das nicht, sei auch sie für eine Impfpflicht.
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hatte kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen "Rache an Ungeimpften" als Motiv unterstellt.
Corona-Impfpflicht: Freie Abstimmung im Bundestag geplant
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Die Ampel-Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
Bereits zugestimmt hat der Bundestag einer berufsbezogenen Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin dort zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef
Kretschmann hofft, dass ein Gruppentrag für eine allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit im Bundestag findet. Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.
Unter anderem hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.
Kretschmann ist froh, mit der CDU zu regieren
Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete dagegen stellen sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.
Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU. "Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin", sagte er. "Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang."
Saskia Esken hält 80-Prozent-Ziel für erreichbar
Die Gruppe um Kubicki setzt statt einer Impfpflicht vor allem auf verstärkte Werbung für das Impfen. Diesem Ziel sieht sich die gesamte Ampel-Regierung verpflichtet - ungeachtet der persönlichen Haltung gegenüber der Impfpflicht.
Die SPD-Parteivorsitzende
Aus Eskens Sicht ist dabei Überzeugungsarbeit zu den Vorteilen des Schutzes durch Impfung "der richtige Weg". Gelinge dies jedoch nicht bei allen, müsse jedoch eine Impfpflicht kommen.
74 Prozent der Bevölkerung sind bisher mindestens einmal geimpft
Die Bundesregierung hatte ursprünglich gehofft, die 80 Prozent Erstimpfungen schon bis zum 7. Januar zu erreichen. Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne haben nun rund 74 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis gegen Covid-19 erhalten.
Dies sei "schon ziemlich gut", sagte Esken. "Bis Ende Januar sollten wir die 80 Prozent tatsächlich erreichen." Sie glaube, dass viele Menschen "nicht etwa aus grundsätzlicher Ablehnung" bisher gegen die Impfung gewesen seien, sondern weil sie etwa unsicher mit Blick auf Nebenwirkungen gewesen seien.
Diese Befürchtungen hätten sich aber nicht bewahrheitet, nachdem "der Impfstoff an Milliarden von Menschen getestet worden ist sozusagen in einem großen Feldversuch auf der ganze Welt". (dpa/afp/fab) © dpa
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