- Aus Angst vor ansteckenderen Corona-Varianten hat Deutschland die Grenzen zu Tschechien und Tirol für viele dichtgemacht.
- Zahlreiche österreichische Politiker bis hinauf zur Regierung empörten sich über die Maßnahme - und attackieren insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
Die Furcht vor steigenden Infektionszahlen durch Corona-Mutanten ist groß. Ebenso der Wille, etwas zu tun - auch wenn die Bundesregierung gar nicht so recht an die Wirksamkeit glaubt, wie im aktuellen Fall. Um eine Ausbreitung neuer Varianten in Deutschland zu beschränken, gelten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen.
"Wir haben eine Situation, in der wir alles Notwendige tun müssen, um zu verhindern, dass Virusvarianten, die deutlich aggressiver sind, deutlich mehr Ansteckungen mit sich bringen können, sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten, wie sie sich bedauerlicherweise in Nachbarländern oder in Teilen von Nachbarländern ausgebreitet haben", sagte Regierungssprecher
Er betonte weiter, hier gehe es um "vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung". Die Regeln sollen erst einmal für zehn Tage gelten.
Insbesondere Österreich reagierte jedoch verärgert auf die Corona-Einreisebeschränkungen. So wurde der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, am Sonntagabend zu einem Gespräch ins Außenministerium zitiert. Dort sei er auf die - aus österreichischer Sicht - Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden.
"Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den 'lessons learned' aus dem letzten Frühjahr", erklärte Österreichs Außenminister
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Die Kontrollen selbst hatten sich schon seit Längerem angedeutet, die Situation zuletzt hochgeschaukelt. So kritisierte Bayerns Ministerpräsident
Ziel der deutschen Grenzkontrollen sei es schließlich, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus aus dem Ausland einzudämmen.
"Die De-facto-Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel", betonte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut "Kronen-Zeitung" am Sonntag. Die Maßnahme bezeichnete er als "Provokation", die "unausgegoren" sei und "nur Chaos auslöst".
Söder lasse keine Gelegenheit aus, "um Attacken gegen Tirol zu reiten", schimpfte auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auf Facebook schrieb er weiter: "Diese ständigen abschätzigen Bemerkungen sind letztklassig und eines Ministerpräsidenten nicht würdig. So geht man mit Nachbarn nicht um."
Aus seiner Sicht seien Grenzschließungen kein geeignetes Mittel in der Pandemiebekämpfung. Er stand nicht alleine da mit seiner Meinung. Auch die deutsche Autoindustrie fürchtete, dass einige Werke wegen der Maßnahmen an der Grenze stillstehen könnten.
Platter wies zudem die Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück, dass die Bewohner seines Bundeslandes die Pandemiebekämpfung nicht ernst nehmen würden.
Tirol mit österreichweit niedrigster Sieben-Tage-Inzidenz
Tatsächlich hat Tirol derzeit mit 75,8 die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner aller österreichischen Bundesländer (Stand: 15. Februar). In Bayern liegt der Wert laut Robert-Koch-Institut aktuell bei 57,1 (Stand: 15. Februar). Allerdings fielen in Bayern zuletzt die Werte, wohingegen sie in Tirol leicht anstiegen.
Bisher wurden in in dem Bundesland 176 Fälle der südafrikanischen Mutationsvariante bestätigt (Stand: 15. Februar). Davon ist keiner mehr aktiv-positiv. 142 teilsequenzierte Fälle weisen laut Land Tirol mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mutation auf. 187 weitere Fälle wurden vorselektiert und sollen nun genauer untersucht werden.
Unterstützung bekommt Österreich auch aus Brüssel. Die EU-Kommission bekräftigte ihr Missfallen mit den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der Kompass aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit.
"Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen." Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht einseitig.
Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden.
Söder verteidigt die strikten Einreisebeschränkungen
Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte bleibt weiter möglich. In Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 22.000 Tschechinnen und Tschechen sowie 9.600 Österreicherinnen und Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.
Die Grenzkontrollen wurden aber so kurzfristig eingeführt, dass das Kleingedruckte am Wochenende erst nachgereicht und dann auch noch einmal feinjustiert werden musste. Wenige Stunden nachdem die verschärften Einreiseregeln eingeführt worden, wurden sie für bestimmte Berufspendler schon wieder gelockert.
Demnach dürfen nun auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrechtzuerhalten. Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, später eine behördliche Bescheinigung.
Einreise nur mit aktuellem negativen Corona-Test
"Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Jedoch betonte auch er: "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität." Bis Dienstag wollen die Länder Bayern und Sachsen nun Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde am Sonntag in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle konkreter: Ihm zufolge zählten zu den Ausnahmebranchen unter anderem Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Zwar kann vielerorts ein Corona-Test in einem Zentrum an der Grenze nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Da sich Berufspendler ständig testen sollen, könnte zudem die Testzentren Tirols und Tschechiens an ihre Kapazitätsgrenze bringen.
Bisher bleiben größere Verzögerungen aus
Befürchtungen, dass es zu Lieferverzögerungen bis hin zu Produktionsausfällen kommen könnte, haben sich zumindest bisher noch nicht bewahrheitet. "Noch gibt es an unseren Standorten keine Einschränkungen, aber wir beobachten das natürlich weiter", erklärte ein Volkswagen-Sprecher am Montag. Ihm zufolge halten sich Verzögerungen in der Belieferung wegen der Corona-Grenzkontrollen von Lkw-Fahrern bisher in einem überschaubaren Rahmen.
Der Autohersteller habe sich zwar vorbereitet, aber "selbst wenn ein Lkw-Fahrer einen negativen PCR-Test zur Grenze mitbringt, heißt das ja nicht, dass er nicht aufgrund langer Staus trotzdem erst einmal in der Schlange stehen kann."
Genau das passierte offenbar vielerorts: Am Grenzübergang Breitenau-Schönwald in Sachsen an der Autobahn 17 in Richtung Dresden kam es zu langen Staus und Verzögerungen von teils mehr als einer Stunde.
In Bayern gab es ebenfalls vor allem an der Grenze zu Tschechien an der Autobahn 6 bei Waidhaus längere Verzögerungen. Am Grenzübergang Philippsreut staute sich der Verkehr aus Richtung Tschechien nach Deutschland zeitweise so stark, dass Lastwagen- und Autofahrer drei Stunden warten mussten, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Passau sagte. Ein Grund seien hier die örtlichen Gegebenheiten mit nur einer gemeinsamen Spur für Lastwagen und Autos.
In Richtung Tirol blieb es hingegen am Grenzübergang Kiefersfelden wie schon am Sonntag beim Autoverkehr weitgehend ruhig. Bei Lastwagen staute sich der Verkehr hingegen über mehr als 20 Kilometer wegen einer Blockabfertigung in Tirol. (dpa/afp/mf/ank)
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