Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet. Seither hat sie sich stark verändert, steht heute deutlich weiter rechts. Ein Teil der Mitgliedschaft will den Austritt Deutschlands aus der EU. Dennoch drängen etliche auf die Europawahl-Liste.
Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Rund 600 Delegierte wollen dort unter anderem über den Kurs in der Europapolitik beraten. Denn wie viel europäische Zusammenarbeit die Partei anstrebt, darin ist man sich intern nicht einig.
Die Partei gehört im Europäischen Parlament aktuell der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, so wie unter anderem auch die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National. Der Bundesvorstand schlägt nun vor, dass sich die AfD auch der gleichnamigen Partei anschließt.
"Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen", heißt es in dem Antrag. Die ID-Partei sei "eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben". Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.
Einige AfD-Mitglieder gegen Anschluss an ID-Partei
Doch einigen AfD-Mitgliedern, darunter auch Mandatsträger, gefällt das nicht. Sie haben einen Gegenantrag formuliert, in dem es heißt: "Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei".
Daneben wird am Freitag über mögliche Änderungen der AfD-Satzung beraten. Zudem sollen neue Mitglieder für das parteiinterne Schiedsgericht gewählt werden. Begleitet wird das Treffen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von mehreren Demonstrationen politischer Gegner.
AfD und die EU: Austreten, abschaffen oder umbauen?
Am Samstag geht es für die Partei dann am gleichen Ort weiter mit der Europawahlversammlung. Den Delegierten liegt zudem ein Entwurf des Parteivorstands für ein Programm zur Europawahl 2024 vor, der auf die radikale Umgestaltung der Europäischen Union abzielt.
Mit der versehentlichen Forderung nach Auflösung der EU hat die AfD-Führung vor dem Parteitag für Verwunderung gesorgt: "Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an", heißt es in dem Leitantrag. Davon rückte die Parteispitze wieder ab: Die Forderung sei durch ein "redaktionelles Versehen" in den Text geraten.
Vor dem Parteitag konnte der Antrag allerdings aus Fristgründen nicht mehr geändert werden. Nun wird es den Delegierten in Magdeburg obliegen, den Satz auf Bitten der AfD-Spitze per Parteitagsvotum wieder zu streichen.
Statt für die Auflösung plädiert die AfD für eine Art Neugründung der EU: "Wir wollen eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen", heißt es im Programmentwurf.
Ausdrücklich lehnt die AfD das Ziel eines "europäischen Bundesstaats" ab: "Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzungen für gelingende Staaten sind."
Als Begründung für ihre Haltung zur EU greift die Partei auf einen von Rechtsaußen-Kreisen oft konstruierten Feindbild-Begriff zurück. In der Präambel des Programms ist von "globalistisch eingestellten Eliten" die Rede, die sich der EU bemächtigt hätten. Dagegen setzt die AfD die "normalen Bürger", gegen die sich die "Globalen Eliten" angeblich verschworen haben sollen.
Debatte um EU-Kandidaten für AfD-Parteitag zentral
Den größten Raum dürfte auf dem Parteitag allerdings die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl einnehmen. Da die AfD in bundesweiten Wählerumfragen zuletzt Werte zwischen 18 Prozent und 22 Prozent erreichte, haben sich die Rechtspopulisten vorgenommen, auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu wählen. Und das, obwohl die AfD in ihrer Haltung zu Brüssel zwiegespalten ist.
Wer Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Nummer eins wird der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. Hinter den Kulissen heißt es hingegen, es könne womöglich auch Gegenkandidaten oder – bei einer Kandidatur ohne Wettbewerber – viele "Nein"-Stimmen geben. Vor allem auf den Plätzen 5 bis 25 wird mit einem großen Kandidatenfeld gerechnet. Auch aus der Bundestagsfraktion wird es wohl mehrere Bewerber für einige der oberen Listenplätze geben.
Am Sonntag wird die Europawahlversammlung unterbrochen, am darauffolgenden Freitag geht es in Magdeburg dann für die Delegierten der AfD weiter. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte derweil vor einer Verharmlosung der Partei.
"Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik, das wäre für Deutschland verheerend", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). (dpa/afp/thp) © dpa
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