Andrea Nahles: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

Für SPD-Chefin Andrea Nahles steht ein Bruch der Koalition nicht zur Debatte. In ihrer Partei aber sieht das mancher anders. Kevin Kühnert und Natascha Kohnen fordern, den Deal zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen platzen zu lassen - was für das Regierungsbündnis die nächste Belastungsprobe wäre.

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Mit dem Deal von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) vom Dienstag hätte die Cause Maaßen beendet sein können. Hätte. Zumindest bei den Sozialdemokraten ist das Thema aber längst nicht durch.

Natascha Kohnen, die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die vereinbarte Beförderung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär noch zu stoppen.

Der Parteivorstand werde den Fall am Montag noch einmal besprechen, sagte Kohnen am Donnerstag bei einem Besuch Nahles' in München.

Kühnert befürchtet millionenfachen Vertrauensverlust

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will, "dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird".

Weiter sagte Kühnert der dpa: "Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen, würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren. Das kann nicht im Interesse der SPD sein."

SPD-Chefin Nahles aber denkt offenbar nicht daran, den mit der Union geschlossenen Kompromiss zur Zukunft Maaßens platzen zu lassen. Denn ein solcher Schritt würde die Koalition einmal mehr infrage stellen.

Nahles sieht GroKo-Gegner in der Minderheit

Für Nahles aber steht ein Bruch des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU nicht zur Debatte, zumal sie in den eigenen Reihen weiterhin eine Mehrheit der GroKo-Befürworter hinter sich sieht.

"Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt", sagte Nahles am Donnerstag nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Gegen die große Koalition gebe es aber nur "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben".

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt."

Nahles hatte bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer zwar die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident erreicht. Zugleich hatte sie aber abgenickt, dass er von Innenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert wird. Der für das wichtige Thema Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler muss dafür gehen.

Nahles hat den Kompromiss zwar als schmerzhaft bezeichnet, steht aber weiterhin dazu. (mcf/dpa)