Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz im Konsens mit anderen Parteien

Die CDU-Vorsitzende gibt sich im ZDF-Sommerinterview kompromissbereit. Den Klimaschutz will Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem nationalen Konsens vorantreiben. Und für die SPD hat sie eine Warnung mitgebracht.

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Im vergangenen Jahr gab noch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Partei dem ZDF das traditionelle Sommerinterview. Mehrere Wahlschlappen und einen Führungswechsel später findet das Gespräch in diesem Jahr mit Annegret Kramp-Karrenbauer statt. Seit "AKK" im Dezember an die Spitze der CDU gewählt wurde, ist ihr längst nicht alles gelungen: Die Europawahlen verliefen enttäuschend, in der Auseinandersetzung mit dem Youtuber Rezo machte die neue Chefin keine glückliche Figur. Es seien "keine einfachen Wochen" gewesen, räumt die Saarländerin beim Interview in ihrer Heimat ein. Aus den schlechten Umfragewerte leite sie vor allem eine Botschaft ab: "Werdet besser!"

Annegret Kramp-Karrenbauer: "CO2 muss etwas kosten"

Der Klimaschutz gehört zu den Themen, bei denen sich die CDU Kritik einhandelte. Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu den Klimaschutzzielen 2030 – erreichen will sie diese allerdings gemeinsam mit der politischen Konkurrenz: "Ich bin überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen, und werde deshalb nach der Sommerpause aktiv auf die Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien zugehen."

Kramp-Karrenbauer setzt dabei vor allem auf marktwirtschaftliche Anreize und technologische Instrumente. Ob sie sich auch eine CO2-Steuer vorstellen kann, darauf habe sie sich noch nicht festgelegt. "CO2 muss etwas kosten", sagt Kramp-Karrenbauer einerseits. Allerdings finde sie es falsch, die nötige Debatte schon mit Steuererhöhungen zu eröffnen, wie es das SPD-geführte Umweltministerium gemacht habe.

AKK im ZDF-Sommerinterview: Warnung an die SPD

Seit sich SPD-Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen hat, ist offener denn je, ob die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Die CDU werde an einem vorzeitigen Aus nicht Schuld sein, verspricht AKK. Allerdings hat sie auch eine Drohung an den Koalitionspartner SPD parat: Die Sozialdemokraten sind dagegen, dass CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission rückt – ihre Wahl durch das EU-Parlament gilt denn auch keineswegs als sicher.

"Wenn es so kommen sollte, dass Ursula von der Leyen nicht die erforderliche Mehrheit erhält – auch wegen des Agierens der SPD – , ist das auf jeden Fall eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition", macht Kramp-Karrenbauer deutlich. Auch wenn ihre Parteifreundin Von der Leyen bei den Europawahlen gar nicht angetreten war: Am Spitzenkandidatenprinzip auf europäischer Ebene will die CDU-Chefin bei zukünftigen Wahlen auf jeden Fall festhalten.

Kramp-Karrenbauer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Diskutiert wurde bei den Christdemokraten in der vergangenen Woche auch über den Umgang mit der AfD. Kramp-Karrenbauer hatte eine Kooperation zwischen den Parteien kategorisch ausgeschlossen – auf kommunaler Ebene machten ihr Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz allerdings bereits einen Strich durch die Rechnung. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" – dabei bleibt sie im Gespräch mit dem ZDF zwar. In der Frage, ob die AfD nach vielen vergeblichen Anläufen einen Bundestagsvizepräsidenten stellen sollte, will sie sich aber nicht festlegen. "Das ist eine Entscheidung, die die Abgeordneten selbst treffen müssen."

Etwas deutlicher wird die CDU-Vorsitzende dagegen bei einem Thema, das die amerikanische Regierung am Sonntag ganz aktuell auf die politische Agenda gebracht hat. Die USA fordern, dass Deutschland sich in Syrien mit Bodentruppen am Kampf gegen den IS beteiligt. "Das ist für uns ein ganz großer Sprung", sagt Kramp-Karrenbauer, man müsse darüber diskutieren, "wenn es soweit ist". Ausschließen will sie diesen "großen Sprung" auch auf Nachfrage von Moderator Theo Koll aber nicht. Stattdessen betont die Politikerin, wie wichtig der Kampf gegen den IS sei: "Es geht hier ein Stück weit auch um unsere eigene Sicherheit in Deutschland."