Mit der Wahl der neuen SPD-Spitze steht die GroKo mehr denn je auf wackeligen Beinen. Diese Szenarien sind nach einem Bruch der GroKo denkbar.
"Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land", so der Titel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018. Nach den Wahlen im Herbst 2017 hatte man mehrere Monate benötigt, um zu diesem 179 Seiten langen Koalitionsvertrag zu gelangen. Jetzt steht er mit der Wahl der GroKo-Gegner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur neuen SPD-Spitze mehr denn je auf wackligen Beinen, denn die Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln und lehnen Zugeständnisse an den Koalitionspartner ab.
Im Moment scheint es so, als mache die neue Doppelspitze einen Rückzieher und halte, trotz zuvor skeptischer Äußerungen zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses, an der GroKo fest. Doch welche Szenarien wären denkbar, käme es doch zum Bruch?
Entlassung oder Rücktritt der SPD-Minister
Laut Koalitionsvertrag stellt die SPD die Leitung der sechs Ministerien 'Auswärtiges Amt', 'Finanzen', 'Arbeit und Soziales', 'Justiz und Verbraucherschutz', 'Familie, Senioren, Frauen und Jugend' sowie 'Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit'. Weiterhin stellt die SPD die beiden Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Beim Bruch der GroKo müssten die SPD-Minister entweder zurücktreten, was nach dem Bundesministergesetz möglich ist, so Professor Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Oder die Bundeskanzlerin müsste dem Bundespräsidenten die Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder vorschlagen.
Mögliche Abwahl der Kanzlerin
Der Bruch der Koalition könnte aber auch eine Abwahl der Kanzlerin zur Folge haben, denn ohne die SPD-Stimmen hätte
Minderheitsregierung
Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung unter Merkel, allerdings mit dem Risiko von Instabilität aufgrund unsicherer Mehrheiten. Die Kanzlerin wäre dann bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen. Wahrscheinlich wäre eine Minderheitsregierung daher wohl lediglich für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. CDU-Spitze, Unionsfraktionsführung und Kanzleramt scheinen sich in der Mehrzahl einig zu sein, dass man ohne Mehrheit nicht regieren möchte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister
Koalitionswechsel
Der Bundespräsident könnte Kanzlerin Angela Merkel auch auffordern, sich im bestehenden Bundestag um eine andere Mehrheit zu bemühen, also einen anderen Koalitionspartner zu finden. Infrage käme ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP - dieser Versuch ist allerdings bereits nach der Bundestagswahl 2017 gescheitert, nicht zuletzt, weil beide Parteien insbesondere bei Fragen des Klimaschutzes und der Steuer- und Wirtschaftspolitik gegensätzliche Meinungen vertreten. Aufgrund der jetzigen Stärke der Grünen würden diese wohl eher zu einer Neuwahl tendieren, bei der sie sich plus 20 Prozent erhoffen könnten, während sie bei der Bundestagswahl 2017 noch bei rund 9 Prozent lagen. Eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD ist nahezu ausgeschlossen.
Vorgezogene Neuwahlen als ultimo ratio
Vorgezogene Neuwahlen wären möglich, wenn Angela Merkel zurücktreten oder die Vertrauensfrage stellen würde. Würde sie zurücktreten und ein Kanzlerkandidat bekäme eine relative Mehrheit im Bundestag, könnte der Bundespräsident diesen entweder zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen oder den Bundestag auflösen. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Merkel könnte auch die Vertrauensfrage stellen und in Absprache mit den anderen Parteien ein Scheitern einleiten, dann wären ebenfalls Neuwahlen die Folge.
Von Neuwahlen würden jedoch vermutlich weder SPD noch CDU profitieren, sondern laut Umfragewerten Grüne und AfD. Gegen Neuwahlen spricht auch, dass Angela Merkel vermutlich bis 2021 im Amt bleiben und ihre Amtszeit mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft krönen möchte, die im Juli 2020 beginnt und Anfang 2021 endet. Und im Sommer 2021 würde dann ohnehin bereits der Bundestagswahlkampf beginnen.
Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte Interesse an einer Fortführung der GroKo haben, hat sie doch keine Garantie, automatisch Kanzlerkandidatin zu werden.
Verwendete Quellen:
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018
- Handelsblatt: Dietmar Neuerer: Große Koalition vor dem Aus? Diese Szenarien sind möglich
- Tagesschau.de: Neuverhandlung? Union blockt ab
- Süddeutsche.de: Robert Roßmann: Falls die SPD die Groko verlässt
- Süddeutsche.de: Mike Szymanski,
Esken und Walter-Borjans planen kein schnelles Groko-Ende
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