Es soll erneut Geschlossenheit demonstriert werden auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an diesem Wochenende. Doch wie viel Liebe schlägt dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz tatsächlich im Herzen Bayerns entgegen?
Die CSU will den Kanzlerkandidaten feiern – auch wenn er wieder nicht
Der Kanzlerkandidat der Union
Die K-Frage ist entschieden:
"Wir unterstützen Friedrich Merz und wollen, dass er Kanzler wird", gibt Söder in der "Bild" kurz vor dem Parteitag noch einmal als Losung aus. "Wir sind sehr überzeugt davon, dass wir die richtige Formation gewählt haben. Friedrich Merz und ich werden Deutschland rocken und werden Olaf Scholz und die Ampel ablösen." Auf die Frage, dass er doch auch gerne Kanzler geworden wäre, sagte er: "Wir haben ein klares Ziel, die Ampel abzulösen. Alles andere sind Nebengeräusche." Merz habe seine hundertprozentige Unterstützung. Wie enthusiastisch die CSU hinter Merz steht, wird sich nach dessen Rede am Samstag zeigen. Wobei das Ziel klar ist: Nach der Bundestagswahl wollen CDU und CSU gemeinsam jubeln.
Wie geht es weiter mit Söder?
Damit stellt sich die Frage nach Söders Zukunft – weil ihm in Bayern immer wieder unterstellt wird, auf den Job als Ministerpräsident eigentlich gar keine richtige Lust mehr zu haben. Ist ihm der Freistaat zu klein geworden? Söders Umfeld kontert damit, wie sehr und wie viel der 57-Jährige im Land unterwegs sei. Tatsächlich hat Söder einen Wechsel in ein mögliches Kabinett Merz wiederholt ausgeschlossen: entweder Kanzler oder Ministerpräsident.
Und was ist mit Gerüchten (die auch manche in der CSU zum Schmunzeln bringen), Söder könnte sich für das Bundespräsidentenamt interessieren? Er gibt in der "Bild" eine klare Antwort: "Können Sie sich wirklich vorstellen, dass mich Bundespräsident reizen würde?", sagt er auf Nachfrage. Und: "Ich bin jemand, der ein Macher ist und weniger ein Mahner." Nein, Söder will im nächsten Koalitionsausschuss einer der Entscheider neben Merz sein.
CSU und die Grünen
Eigentlich gibt sich die CSU rund um ihre Parteitage gerne maximal geschlossen. In dieser Woche hat es allerdings laut gerumpelt. Der Auslöser: CSU-Vize
Ausrichtung auf die Bundestagswahl 2025
Söders klare Absage an Schwarz-Grün ist auch einer der strategischen Eckpfeiler der Bundestagswahl-Kampagne der CSU, neben Ampel-Bashing ganz allgemein und neben einer klaren Abgrenzung zu AfD und BSW: In einem Leitantrag für den Parteitag ist, in einem Absatz zur Außenpolitik quasi in einem Atemzug von "Akteuren wie der AfD und dem BSW" die Rede. Und abgesehen davon lässt Söder keine Gelegenheit aus, über die Bundestags-Ambitionen seines Wirtschaftsministers, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, zu lästern.
Denn auch wenn alle aktuellen Umfragen auf einen klaren Wahlsieg der Union hindeuten – bis zur Bundestagswahl ist es noch lange hin. Die Wahl sei noch nicht gewonnen, heißt es auch in der CSU. Auch Söder muss deshalb um jede Stimme kämpfen. Erschwerend hinzu kommt, dass einigen CSU-Direktkandidaten, die ihre Wahlkreise bisher immer nur knapp gewonnen haben, wegen des neuen Bundestagswahlrechts das Bundestags-Aus droht.
Wehrpflicht und Migration
Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind unter anderem die Migrationspolitik und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu gibt es auch entsprechende Leitanträge, die von den Delegierten beraten und beschlossen werden sollen. Kern ist die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr – im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 registriert worden. Zudem brauche es eine grundlegende Reform des Asylrechts. "Die Migration wächst uns über den Kopf", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar", wiederholte er in der "Bild".
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll.
Weiterhin spricht sich die CSU in dem Leitantrag für vermehrte Abschiebungen aus. "Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu.
In einem weiteren Leitantrag fordert die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und "perspektivisch" eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben. (dpa/afp/bearbeitet von the)
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