- Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen.
- Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur "unerwünschten Person" - persona non grata - erklärt wurde.
Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen.
Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, reagierte die Bundesregierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung mehrerer EU-Diplomaten durch die russische Regierung. Davon war auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau betroffen gewesen.
Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur "unerwünschten Person" (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej
Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident
Deutschland, Polen und Schweden reagieren
Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei "in keiner Weise gerechtfertigt" gewesen.
"Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren."
Das hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.
Russland: Interesse an "Wiederbelebung der Beziehungen"
Der Kreml hatte am Montag die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten gerechtfertigt, sich aber zugleich für eine "Wiederbelebung der Beziehungen" zur EU ausgesprochen. Die Ausweisung der Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sei eine "Konsequenz" des Verhaltens einiger ausländischer Vertretungen "in einem Umfeld illegaler Spannungen" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Russland habe mit den Ausweisungen "klar gezeigt", dass das Verhalten der Diplomaten "nicht hingenommen" werde, sagte Peskow. "Das heißt aber nicht, dass wir uns entfernen und die Beziehungen noch verschlechtern wollen - ganz im Gegenteil, wir haben Interesse an ihrer Entwicklung."
"Russland war und bleibt an einer Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel interessiert", sagte Peskow.
Die Regierung in Moskau hatte den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Die Ausweisung der Diplomaten erfolgte ausgerechnet während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau, sie war von Deutschland und der EU scharf verurteilt worden.
Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit Jahren angespannt, zuletzt vor allem wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys. Borrell hatte bei einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau von einem "Tiefpunkt" in den europäisch-russischen Beziehungen gesprochen
Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel waren aber auch schon zuvor stark belastet, unter anderem wegen der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. (dpa/AFP/ank/hub)
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