- Der Kniefall von Robert Habeck vor dem katarischen Energieminister ist vielen noch in Erinnerung.
- Der Kotau stand symbolhaft für die Suche der Bundesregierung nach neuen Energielieferanten nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
- Konkrete Deals mit Katar sind allerdings bislang keine zustande gekommen, wie Habeck vor einigen Tagen einräumen musste.
- Der Koalitionspartner FDP fordert nun ein Eingreifen von Bundeskanzler Scholz.
Es war ein politischer Drahtseilakt, den
Dort gibt es massive Probleme mit Menschenrechten, mit Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten. Das weiß die Weltöffentlichkeit spätestens, seit das Emirat den Zuschlag für die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 bekam und bei der Errichtung der Stadien zahlreiche Arbeiter ums Leben gekommen sind.
Habeck auf "schwankendem diplomatischen Boden"
Katar zählt zu den größten Exporteuren von Flüssigerdgas (LNG - liquefied natural gas). Weil es im Vergleich zu russischem Gas deutlich teurer war, spielte LNG bis vor Kurzem keine Rolle in der Frage, mit welchen Energieträgern Deutschland seine Versorgung sicherstellt. Doch die von Kanzler
Also begab sich Habeck auf "schwankenden diplomatischen Boden", wie er es rechtfertigend ausdrückte, und reiste in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von 22 Unternehmen nach Katar. Nach vielen Gesprächen und inklusive eines Kniefalls des Grünen-Politikers vor dem katarischen Energieminister kam er zurück mit einer "langfristigen Energiepartnerschaft" beider Länder im Gepäck.
Im nächsten Schritt würden die Unternehmen in die konkreten Vertragsverhandlungen eintreten, sagte Habeck nach Angaben seines Ministeriums. Formal besiegelt wurde die Kooperation im Mai bei einem Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani.
Habecks Ziel, als "Türöffner" für deutsch-katarische Energiekooperationen zu wirken, schien erreicht. 2024 sollte erstmals Flüssigerdgas aus Katar nach Deutschland geliefert werden. Für Habeck war die Reise ein voller Erfolg und trug erheblich zu seinem Status als derzeit beliebtestem Politiker Deutschlands bei.
Konkrete Verträge? Habecks Ministerium habe nur "politisch flankiert"
Das Problem bei der ganzen Aktion: Bislang ist die von Habeck und seinem Ministerium proklamierte Energiepartnerschaft noch nicht über den Symbolstatus hinausgekommen. Auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban an die Bundesregierung von Mitte Juli, was genau und welche Liefermengen vereinbart wurden, lautete die Antwort: "Die Bundesregierung selbst schließt keine Verträge mit Lieferländern oder- unternehmen zur Lieferung von LNG ab und tritt entsprechend in keine direkten Verhandlungen." Habecks Ministerium habe die Partnerschaften nur "politisch flankiert", alles Weitere liege in den Händen der Unternehmen.
Dabei hatte Habeck nach seinem ersten Treffen mit den Kataris noch per Instagram proklamiert: "Wir brauchen kurzfristig mehr Gas, das wir aus Russland ja ersetzen wollen." Darüber habe er Gespräche mit dem Emir und dem Energieminister geführt. Und "die gute Nachricht ist, dass das bereitgestellt werden wird", so Habeck.
Eine Nachfrage von "Focus Online" Mitte Juli bei den großen deutschen Energieversorgern ergab, dass keiner bislang einen Liefervertrag mit dem Golfstaat abgeschlossen hat.
Habeck muss einräumen: Kataris haben kein gutes Angebot gemacht
Habecks Kotau war also offensichtlich umsonst beziehungsweise reine Symbolpolitik. Ende Juli ließ er das auch die Öffentlichkeit wissen - allerdings eher beiläufig. Auf seiner Sommerreise besuchte Habeck Bayreuth – und traf dort auf eine Gruppe ziemlich wütender Zuhörer, die ihn als "Kriegstreiber" bezeichneten und ihm ein beherztes "Hau ab" entgegenschrien. Als sich die Proteste einigermaßen beruhigt hatten, wurde in Bayreuth auch über die Gaslieferungen aus Katar diskutiert.
Laut "Bild" sagte Habeck damals Folgendes: "Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen, und die Unternehmen, mit denen ich damals da war, haben sich im Moment woanders Gas besorgt." Man habe im Moment "sehr wenig Gas aus Katar im System", das komme "stattdessen aus den USA, aus Kanada, aus Algerien, aus Angola und verschiedenen anderen Quellen".
FDP fordert Handeln von Kanzler Scholz
Die FDP fordert nun, die Beschaffung von Flüssigerdgas zur Chefsache zu machen. "Dass der Deal von Wirtschaftsminister Habeck nun offenbar geplatzt zu sein scheint, ist ein herber Rückschlag", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es brauche einen neuen Anlauf auf höchster Ebene.
"Bundeskanzler Scholz sollte sich nun persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung und der Industrie wächst aufgrund der drohenden Verschärfung des Gasmangels weiter."
Verwendete Quellen:
- Agenturmaterial von dpa und AFP
- focus.de: "Zugesagtes Gas aus Katar bleibt aus - war Habecks Kniefall nur Symbolpolitik?"
- welt.de: "Zwischen Türöffner und Bittsteller – Habecks Drahtseilakt in Katar"
- merkur.de: "Katar-Deal geplatzt – Trotz seines Kniefalls lassen die Scheichs Habeck in der Gas-Krise nun hängen"
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