Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf. In Hamburg wurde die CDU-Zentrale mit Farbe beworfen.
Im Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert.
Es sei eine dynamische Lage, mehrere Menschen seien auf dem Balkon, andere auf dem Zugang zur Geschäftsstelle und wieder andere auf dem Gehweg, sagte eine Polizeisprecherin. Die CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Der Einsatz lief zunächst noch.
Abstimmung der CDU mit AfD: Zehntausende gehen auf die Straße
Die Aktivisten hängten nach eigenen Angaben Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf. Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde.
Der Antrag hatte zwar nur Appellcharakter, die Empörung über das Vorgehen ist seitdem jedoch groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb auf die Straße – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
Die Aktivisten beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite: "Die Brandmauer ist eingerissen." Ziel sei, eine solidarische Perspektive gegen "diese Menschenfeindlichkeit" zu setzen: "Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein."
CDU-Zentrale in Hamburg mit Farbe beworfen
Sachbeschädigungen gab es auch in Hamburg: Die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Vor die Eingangstür hängten unbekannte Täter ein Banner mit der Parole "Hier sitzen die Straftäter – CDU raus", wie ein von der CDU auf der Plattform X verbreitetes Foto zeigt. Nach Angaben der Partei kam es an mehreren Büros und Geschäftsstellen der CDU in Hamburg zu Sachbeschädigungen. Wegen der blauen und schwarzen Farbe an der Parteizentrale ermittelt der Staatsschutz der Hamburger Polizei, wie ein Sprecher sagte.
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März, Dennis Thering, bezeichnete die Angriffe als unerträglich. "Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst." Thering sprach von einer Vergiftung des politischen Klimas: "Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage."
Der Oppositionsführer forderte Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (SPD) auf, für die Sicherheit aller Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten mit aller Härte zu verfolgen. "Es wirft erhebliche Fragen auf, warum die CDU-Zentrale in Hamburg nach den Erfahrungen der gestrigen Bedrohung und Evakuierung der CDU-Bundesgeschäftsstelle nicht überwacht und beschützt wurde", erklärte Thering.
Bundestagsabgeordneter beschuldigt Linke: "Linker Mob in Deutschland entfesselt"
Mit Blick auf Äußerungen der Linken nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik schrieb CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß auf der Plattform X: "'Auf die Barrikaden!' Mit solchen Aufrufen haben linke Politiker am Mittwoch mitten im Deutschen Bundestag den linken Mob in Deutschland entfesselt. Aus diesen Worten sind nun Taten geworden."
Der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, erklärte: "Es ist gut, dass ein Tabubruch, wie ihn Friedrich Merz und seine CDU begangen haben, nicht ohne Widerspruch bleibt. Dabei muss immer klar sein: Legitimer Protest kann und darf nur gewaltfrei sein." Kienscherf forderte Thering auf, seine Vorwürfe zurückzunehmen "und sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren".
Grüne Jasberg: CDU mit "Wortbruch" und "Tabubruch"
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Jennifer Jasberg, steht es außer Frage, dass jegliche Gewalt gegen Politiker zu verurteilen sei. Zugleich wies sie den Vorwurf von Thering zurück: "Es ist nicht unsere Verantwortung, dass in der Nacht ein Plakat an der Hamburger CDU-Zentrale aufgehängt wurde." Jasberg fügte hinzu: "Wenn aber einer in den letzten Tagen den fairen politischen Wettbewerb verlassen hat, dann ist es die CDU mit ihrem Wortbruch, ihren Reden in der Bürgerschaft und dem Tabubruch im Bundestag."
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte: "Die CDU bekommt jetzt einen ersten Eindruck zu spüren, was die AfD seit Jahren ertragen muss."
Erst Mitte Januar hatten Unbekannte ein CDU-Büro in Hamburg-Wandsbek mit roter und schwarzer Farbe beschmiert. An dem Gebäude, in dem sowohl der Kreisverband als auch die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ihre Büros haben, waren die Parolen "CDU = Frauenfeinde" sowie "Patriarchat & Kapital ausMERZEN" zu lesen. (dpa/bearbeitet von tas)
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