Am heutigen Freitag ging es hoch her im Bundestag: Auf der Tagesordnung stand das "Zustrombegrenzungsgesetz", mit dem die Union unter CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Wende in der Asylpolitik herbeiführen wollte – falls nötig auch mit Stimmen der AfD.

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Aus einem Tag, der Spannung versprach, wurde ein historischer Tag. Nachdem von der FDP erst zu hören war, dass sie dem Gesetz zustimmen will, änderten die Liberalen plötzlich ihre Meinung (10:36 Uhr). Daraufhin zog sich die Union zu Beratungen zurück (10:59 Uhr). Es folgten lange Stunden des Wartens, des Verhandelns, der Gespräche auf höchster Ebene (11:47 Uhr). Gerüchte über Unionsabweichler machten die Runde (12:50 Uhr).

Kurz nach 14 Uhr wurde die Sitzung wieder eröffnet und eine wahre Redeschlacht nahm ihren Lauf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (14:06 Uhr) ließ kein gutes Haar am Vorstoß der Union, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Merz verteidigte sich leidenschaftlich (14:18 Uhr). Es war laut, es war wild, es war teilweise unter der Gürtellinie, es war spannend – und es war eine Niederlage für die Union. Zum großen Jubel von SPD, Grünen und Linkspartei scheitert Merz' Vorstoß (17:11 Uhr). Wir haben die wichtigsten Aussagen des Tages in der Ticker-Nachlese.

Die Debatte in der Nachlese

17:15 Uhr: Damit geht ein langer Tag voller heftiger Auseinandersetzungen, langer Debatten und harter Argumentationen zu Ende. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit!

17:11 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verliest das Ergebnis der Abstimmung. Abgegebene Stimmen 693, davon 338 Abgeordnete Ja und 350 mit Nein. 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. Die Linke jubelt.

17:07 Uhr: Noch gibt es kein Ergebnis: Die Spannung steigt. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt bei Phoenix, dass das Gesetz, sollte es angenommen werden, ohnehin im Bundesrat scheitern werde. Doch erst einmal muss das Ergebnis der Abstimmung feststehen.

16:51 Uhr: Die namentliche Abstimmung ist in vollem Gange. Es ist das Fanal eines langen Tages im Bundestag. Kann sich Friedrich Merz mit seinem Asylvorstoß durchsetzen oder gehen ihm zu viele Abgeordnete der Union – und der FDP – von der Fahne? In Bälde gibt es eine Entscheidung.

Die Abstimmung zu Merz' Asyl-Gesetz beginnt

16:28 Uhr: Am Ende stimmen SPD, Grüne und Linke für die Rücküberweisung. Union, FDP, AfD und BSW stimmen dafür, direkt abzustimmen. Die Parteien links der Mitte sind empört. Esken schreit: "Schämen Sie sich." Der Gesetzentwurf geht nun in die namentliche Abstimmung.

16:17 Uhr: Nun machen alle Fraktionen erneut ihren Standpunkt klar. Auch Christian Dürr (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) wiederholen, das bereits Gesagte zu der Position ihrer Fraktionen. Die Grünen und SPD beantragen die Zurückweisung des Gesetzes in den Innenausschuss. Die Union hat abgelehnt.

16:16 Uhr: Thorsten Frei (CDU) widerspricht. Dröge würde der demokratischen Verantwortung nicht gerecht. "Sie wollen diskutieren über die Symptome der Probleme, die wir in Deutschland haben", wirft er ihr vor. Die Union stattdessen wolle die Probleme lösen. Es sei falsch, dass Dröge den Eindruck erwecken wolle, Grüne und SPD seien bereit zu diskutieren und Kompromisse zu finden. "Deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen."

16:13 Uhr: Katharina Dröge kommt nach dem Ende der Debatte noch einmal ans Rednerpult: SPD und Grüne, erklärt sie, wollen den Gesetzentwurf noch einmal in die Ausschüsse geben. In der Debatte hätte man erleben können, wie Demokraten sich hochschaukelten. "Deswegen sollten wir miteinander ringen", sagt sie. Das was Union und FDP als Verfahrensfrage zu "bagatellisieren versuchen" - die Abstimmung mit "Rechtsextremen" - sei aus ihrer Sicht mehr als eine Verfahrensfrage. Denn so lasse sich nicht mehr glaubwürdig sagen, wo die Abgrenzung zwischen FDP, Union und AfD liegt. Deshalb hätten die Menschen seit Mittwoch Angst vor dem Faschismus in diesem Land.

16:12 Uhr: Lindholz habe recht, das Wort Begrenzung des Zuzugs habe bis 2022 im Gesetz gestanden - aber das habe dort gestanden, weil die Zeiten damals andere waren. Es sei hineingeschrieben worden in Zeiten, in denen jahrelang zahlreiche Geflüchtete gekommen sind. Mittlerweile seien es viel weniger und deshalb sei das Wort 2022 gestrichen worden. "Letztlich haben wir dem heute nicht zugestimmt, weil sie nicht ausgeschlossen haben, das heute nicht wieder mit den Rechtsradikalen durchzustimmen." Er wisse nicht, ob sie gerade Zeuge sind einer Entwicklung, bei der man ihnen irgendwann vorwerfen werde, warum sie das nicht aufgehalten haben.

16:10 Uhr: Andrea Lindholz (CSU) stellt die Rückfrage, warum die Bedenken nicht im Innenausschuss zugestimmt werden könne. Denn, die Punkte im Gesetz seien entweder schon durch den Innenausschuss gegangen oder einmal Gesetz gewesen. Castellucci nennt als Problem, den Dammbruch, der am Mittwoch geschehen sei. Der zweite Punkt: der Inhalt. Die Union präsentiere so einfache Lösungen für komplizierte Probleme. "Das was sie vorgelegt haben ist inhaltlich unzureichende und nicht der Sache angemessen", sagt er.

16:04 Uhr: Lars Castellucci hat als letztes in dieser Debatte das Wort für die SPD-Fraktion. Er habe den Eindruck, dass Union und FDP nicht verstanden hätten, was am Mittwoch passiert sei. Grüne und SPD klatschen, die Angesprochenen höhnen. Er wirft ihnen vor, mit "radikalen am rechten Rand" gemeinsame Sache zu machen. Castellucci könne nicht verstehen, dass die beiden Fraktionen das nun erneut machen wollten. "Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechtsaußen holen", sagt er und stellt klar: Die SPD lasse sich nicht erpressen.

Wagenknecht teilt gegen alle Parteien aus

15:54 Uhr: Sahra Wagenknecht spricht für das BSW. Die vergangenen Tage ließen die große Mehrheit mit Entsetzen zurück, ruft sie ins Mikrofon. Es würde nicht mehr darüber diskutiert, wie die Probleme gelöst werden könnten, sondern nur noch darüber, wer mit wem abstimmt. "Die AfD ist nicht deshalb stark, weil jemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Sie ist stark, weil aktuell jeder fünfte ihr die Stimme geben will." Wer nicht wolle, das diese Partei immer stärker werde tue gut daran, den Willen der Menschen zu entsprechen. "Die wünschen sich eine Begrenzung der Migration." Die AfD habe sich keine bessere Wahlkampfhilfe wünschen können, als diese Debatte.

15:53 Uhr: Kubicki interveniert. Er fragt Reichinnek, ob ihr bewusst sei, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden gehe - und nicht gegen die Opposition. Reichinnek dankt Kubicki für die Nachfrage. Sie erklärt: Sie meint alle im Land, die gegen den Faschismus eintreten wollen.

15:51 Uhr: "Die Menschen im Land, die gehen auf die Straße und schauen sich diese Debatte entsetzt an." Der Weg, auf den Merz die Union geführt habe, sei brandgefährlich. Reichinnek kann offensichtlich nicht verstehen, warum Merz den Gesetzesantrag nicht zurückgezogen hat. Sie fordert von ihm nicht nur eine Entschuldigung. Sie fordert seinen Rücktritt als Kanzlerkandidat. Raunen im Saal. Auch an SPD und Grüne richtet sie ihre Rede: Sie dürften nicht in eine Regierung mit Merz eintreten und sollten sich heute dazu bekennen.

15:50 Uhr: "Wie fühlen Sie sich gerade?", fragt sie Merz. Kein Wunder, dass er meine, in seiner Partei reiche keiner der AfD die Hand. "Sie liegen sich ja schon lange in den Armen." Sie wirft ihm vor, Fehler der Konservativen in der Vergangenheit zu wiederholen. Merz habe die Mitte der Gesellschaft verlassen, ist sie überzeugt.

15:49 Uhr: Friedrich Merz hat zwischenzeitlich den Saal verlassen. Heidi Reichinnek hat für die Gruppe der Linken das Wort. Sie adressiert Merz dennoch direkt. Der war auch bei ihrer Rede am Mittwoch bereits aus dem Saal, als Reichinnek das Wort hatte.

14:46 Uhr: Sie stellt Dürr erneut die Frage, ob er ausschließen könne, Mehrheiten mit Rechtsextremen zu finden. Der antwortet: "Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen lange zusammen gesessen." Er habe sich überlegt, ob es notwendig ist, auf diese Kurzintervention zu antworten. Denn das Ziel der Grünen sei es aus seiner Sicht dauerhaft auf die Pause-Taste zu drücken, wenn es um Migration und Innere Sicherheit gehe. "Ich habe heute morgen das Angebot gemacht, dem Gesetzentwurf von Grünen und SPD zum GEAS zuzustimmen." Unverständlich sei, dass es dann nicht möglich ist, im Gegenzug das abzustimmen, was eine breite Mehrheit in Deutschland will.

Grünen-Co-Vorsitzende Dröge meldet sich zu Wort

15:44 Uhr: Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge (Grüne) meldet sich zu Wort. Die Debatte hätte eine Pause gebraucht, meint sie. "Sie hätte gebraucht, dass dass wir das Thema dem Wahlkampf entziehen und das wir als Fraktionsvorsitzende darüber reden." Ihre Fraktion habe einer Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt, damit "vernünftig" miteinander gesprochen werden könne. "Wir haben Ihnen eine Frage gestellt: Was machen Sie, wenn wir uns bis Februar nicht einigen können?" Ob Sie dann mit der AfD stimmen würden - "Ihre Antwort war 'Ja'". Herr Dürr habe selbst gesagt, wenn sich die Fraktionen nicht bis Februar einigen, dann würde die FDP mit der AfD stimmen. "So können Demokraten nicht verhandeln." Die FDP habe die Mehrheit gewechselt, weg von den Demokraten hin zu den Rechten.

15:42 Uhr: Jetzt schiebt er SPD und Grünen erneut die volle Schuld zu. Die FDP habe die AfD nicht einmal angeschaut. Sie habe den ganzen Vormittag mit SPD und Grünen gesprochen. Die beiden Parteien seien nun daran schuld, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Es ist ein Sinnbild der zerstrittenen Ampel. Die FDP hätte die Chance gehabt, für die CDU die Kuh vom Eis zu holen und gleichzeitig eine demokratische Mehrheit herbeizuführen. Nun macht Dürrs Partei einen Rückzieher und will das Gesetz doch nicht mehr in den Innenausschuss übergeben.

Dürr: FDP hat alles dafür getan, eine demokratische Mehrheit zu finden

15:39 Uhr: Christian Dürr hat für die FDP das Wort. Die FDP habe den Vorschlag für die Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht. "Heute haben wir dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt. was möglich ist", sagt Dürr. Er wiederholt sein Statement vor der Pressewand auf Fraktionsebene vor rund einer Stunde. Die FDP habe alles dafür getan, dass eine demokratische Mehrheit zustande komme.

15:38 Uhr: "Lieber Kollege Mützenich", beginnt Dobrindt seine Antwort. Er wisse nicht, ob er dieselbe ERinnerung habe. "Christian Dürr wird später bestätigen, wer Recht hat", sagt Dobrindt. Dürr ist der nächste Redner im Parlament.

15:34 Uhr: Der angesprochene Mützenich nutzt die Chance für eine Kurzintervention. Er wolle vom Platz im Plenum aus mit einer Legende aufräumen. Es wird ganz still im Saal. "Sie wissen, dass wir in den stundenlangen Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, der Rücküberweisung zustimmen", betont Mützenich. Die CDU/CSU könne nicht von einer Fraktion verlangen, dem zuzustimmen, da es europarechtliche Zweifel an dem Gesetz gebe. "Wenn wir verhandeln verhandeln wir über GEAS, über der Sicherheitsgesetz, das Bundespolizeigesetz." Die CDU/CSU beharre allerdings auf ihrem Gesetzentwurf. Die Spaltung sei am Mittwoch dieser Woche geschehen, als dem Antrag der Unionsfraktion mithilfe der AfD zugestimmt wurde.

15:32 Uhr: Dobrindt berichtet sodann vom Anschlag in Aschaffenburg. Die Zwischenrufe der SPD-Abgeordneten zeugten von wenig Respekt den Opfern gegenüber, wird Dobrindt persönlich. "Sie erzählen, Sie wollen gegen rechtsaußen kämpfen", doch die SPD tue dagegen nichts. Mützenichs Rede hätte zur Spaltung der demokratischen Mitte beigetragen. Rolf Mützenich war wenige Stunden zuvor von Zimmer zu Zimmer gelaufen, um die Fraktionen zueinander zu bringen. Offenbar erfolglos. Dobrindt muss seine Rede abbrechen, nicht ohne Mützenich noch einen Seitenhieb zu verpassen. Die Redezeit ist vorbei.

CSU-Mann Alexander Dobrindt hat das Wort – und er redet sich sofort in Rage.

Dobrindt teilt aus – gegen SPD, Grüne und Mützenich

15:28 Uhr: Alexander Dobrindt (CSU) hat das Wort für die Union. "Frau Faeser, offenbar wurden Sie falsch von ihren Fraktionsvorsitzenden informiert". Die CDU/CSU sei bereit für Beratungen gewesen. Die SPD und Grünen jedoch nicht. Dobrindt wird direkt laut. Die Parteien hätten sich jedem Vorschlag gänzlich versperrt. Hier steht Wort gegen Wort. Die Parteien versuchen sich gegenseitig die Schuld für die gescheiterten Gespräche zuzuschieben. Auch in persönlichen Gesprächen mit Parteimitgliedern hört man auf den Gängen gegensätzliches.

15:27 Uhr: Faeser kommt zum Ende: "Warum verweigern Sie sich hier?", fragt Faeser an die CDU/CSU gerichtet. Ein Holocaustüberlebender habe sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben, Friedmann sei aus der CDU ausgetreten nach 40 Jahren Mitgliedschaft. Merz solle sich entschuldigen.

15:25 Uhr: Der Union gehe es nicht mehr um das Verhandeln in der demokratischen Mitte. Es gehe nicht, dass nur die andere Seite bestehende Vorschläge akzeptieren müsse. "Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei", sagt sie. "So verhandelt man nicht aus der demokratischen Mitte eines Parlamentes", betont Faeser. "Lassen Sie uns an einen Tisch zurückkehren und Verhandeln", nicht ein erneutes Tabu begehen, sagt sie weiter. Dann zählt sie die Erfolge der zerbrochenen Regierung auf, die in der Migration erreicht wurden. Das seien die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln.

Innenministerin Faeser geht hart mit Merz ins Gericht.

15:23 Uhr: Bis Mittwoch seien nie Mehrheiten mit den Rechten gebildet worden. Auch kein Gesetz. "Inhaltlich bringt und dieser Gesetzentwurf nicht weiter". Es gehe ums Handeln bei irregulärer Migration. Nicht etwa um Symbolik, adressiert sie Merz. Zustimmung gibt es dafür aus ihrer Fraktion. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen Alleingang wie der von Merz derzeit gutheißen, meint sie.

Innenministerin Faeser mahnt

15:19 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Wort. Die Bundesinnenministerin berichtet von ihrem Besuch in Aschaffenburg. Ihr sei etwas in Erinnerung geblieben: "Die Bitte bei der Gedenkfeier, diese schreckliche Tat nicht politisch zu instrumentalisieren", appelliert Faeser an die demokratische Mitte des Bundestages. "Am Mittwoch hat die Union erstmals diese demokratische Mitte verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich heute noch eines anderen", spricht Faeser ihre Kolleginnen bei CDU und CSU an.

15:18 Uhr: Er rattert Zahlen herunter, wo es vor Aschaffenburg schon Morde und andere Straftaten durch Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben habe. Deshalb sei der Union nicht zu glauben, wenn sie sagen, Aschaffenburg ändere nun alles. Vielmehr sei es die Angst vor der AfD.

15:17 Uhr: Baumann macht klar: Seine Fraktion werde zu dem Gesetz zustimmen. Anders, als führende Köpfe der Union in den Ländern. "Das sagt doch schon alles über diese Union", schreit er fast. Kurz: Auf die Union sei kein Verlass. Er macht deutlich, warum die Union aus seiner Sicht massiv unglaubwürdig ist. "Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen, das müssen die Wähler jetzt wissen."

15:15 Uhr: Die Union habe alle Punkte im Gesetzpaket von der AfD übernommen. Aber: Am Ende würden die Christdemokraten immer wieder vor SPD und Grünen einknicken, ist sich der Rechtsaußen-Politiker sicher. Es ist wie es sich am Mittwoch bereits im Anschluss an die Abstimmung hat ablesen lassen: Die selbsternannte Alternative versucht Kapital zu machen mit dem Merz-Vorstoß.

15:13 Uhr: Jetzt spricht Bernd Baumann. Damit hat die AfD erstmals das Wort in dieser Debatte. Baumann spricht Merz direkt an. "Sie wollten vorangehen in diesem Land, aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln." Er kritisiert, dass Merz am Morgen mit SPD und Grünen verhandelt habe. Etwas, das mit der AfD nicht passieren würde: "Wir überwinden Rot-Grün." Die AfD versucht die Gunst der Stunde zu nutzen - und zu zeigen, standhaft seien nur sie. Mittwoch sei ein Vorgeschmack gewesen, auf die Stärke von Blau und Schwarz. Nach der Wahl werde diese Stärke noch größer sein, durch die Stärke der AfD.

15:12 Uhr: Er könne nicht verstehen, dass die SPD nicht zustimmen will, wenn viele Teile des Gesetzes in den Wahlprogrammen stünden. "Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar einen bitteren Preis zahlen." Kubicki macht deutlich: Er lässt sich auf die Debatte nicht ein. Er wird dem Gesetz zustimmen, so wie seine Fraktion.

15:11 Uhr: Er kommt auch auf das Selfie zu sprechen, dass führende Köpfe der Grünen nach dem Anschlag in Aschaffenburg von einer Demonstration gepostet hatten. Wenn sich ein schwules Pärchen nicht mehr in allen Stadtteilen Berlins sicher fühlen könne, wenn Juden nicht mehr sicher seien und Frauen nicht mehr überall hingehen könnten, dann sei es fünf vor zwölf.

15:08 Uhr: Wenn jetzt die Polizei CDU- und FDP-Zentralen schützen muss, dann frage er sich, was die Grünen gegen diese demokratischen Verrohung täten. Die Grünen hätten aus seiner Sicht in den vergangen Jahren alle Initiativen für ein strengeres Asylgesetz verschleppt. "Ich finde das unmoralisch", sagt er deutlich.

FDP-Mann Wolfgang Kubicki liest SPD und Grünen die Leviten.

15:05 Uhr: Wolfgang Kubicki spricht von seinem Eintritt in die FDP vor 54 Jahren. Er sei damals unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" eingetreten. Er sei Abgeordneter gewesen, als Deutschland wiedervereinigt wurde - nachdem mutige Menschen in der DDR aufgestanden seien. Heute müsse er sich von einer der Grünen anhören, seine Partei stehe rechts der AfD. "Was soll das heißen?", fragt er. Und ist überzeugt: Wenn sich jemand entschuldigen müsse sei das Haßelmann.

14:58 Uhr: Baerbock antwortet: "Kollege Frei, dass Männer, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen" sei bekannt. Pfiffe wurden laut. Göring-Eckardt unterbricht kurz. Es wird unruhig. Baerbock kenne das nur vom Kindergarten, dass man mit dem Wort Lüge um sich werfe. "Wir wollen mit Ihnen die größte Asylentscheidung Europas umsetzen, mit Ihnen gemeinsam", sagt sie bestimmt. Sie wird erneut von Göring-Eckardt zurechtgewiesen, dass ihre Redezeit vorbei sei.

14:54 Uhr: Thorsten Frei von der CDU hat eine Kurzintervention angemeldet. "Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten", wirft er Baerbock vor. Es sei absolut inakzeptabel, dass sie "Lügengeschichten" erzähle. Man habe sich zweimal getroffen, um eine Wende in der Migration herbeizuführen. In seiner Wahrnehmung seien die FDP und SPD dafür bereit. Dann wird er persönlich: Ganz besonders Baerbock sei unwillig gewesen dabei, um eine solche Wende zu erreichen. Baerbock sei persönlich von seiner Fraktion gefragt worden, ob sie dazu bereit sei. Die Rechtslage sei eindeutig. "Sie wollen keine Steuerung, Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland", wirft Frei der Außenministerin vor.

Baerbock fordert Merz auf, Fehler einzugestehen

14:52 Uhr: Was Baerbock besorge: "Dass wir hier hereinschlittern in eine völlig faktenfreie Diskussionskultur." Sie spricht die Debatten der vergangenen Monate an. Es sei viel gestritten worden über Sicherheitsverbesserungen. Diskutiert worden seien auch die heutigen Unions-Vorschläge - bis die Union vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, weil sie nicht länger diskutieren wollte. "Dann sind sie aufgestanden und sind einfach gegangen." Die Außenministerin wird mehrfach aufgerufen, zum Ende zu kommen. Doch Baerbock ist offenbar zu aufgebracht und redet einfach weiter. Abgedreht werden musste ihr das Micro aber nicht, sie kam früh genug zum Schluss.

14:47 Uhr: Die Stimmung in der Debatte ist massiv aufgeladen. Die Abgeordneten der Fraktionen rufen immer wieder dazwischen.

14:45 Uhr: "Wir befinden uns in einer Situation, in der Teile der AfD Abschiebetickets verteilen" - und Angst schüren. Viele Menschen in Deutschland würden sich fragen, ob sie hier noch erwünscht sind. "Das können Sie doch nicht ausblenden." Applaus gibt es nicht nur von der eigenen Partei, sondern auch aus den Reihen der Sozialdemokraten.

14:43 Uhr: Sie bietet Merz an, über Inhalte zu streiten. Dafür müsse Merz aber seinen Fehler eingestehen und aufhören Unwahrheiten zu verbreiten. Baerbock ist sehr klar in ihrer Sprache. Sie versucht die Hand zu reichen, macht aber auch deutlich: Bis hier hin und nicht weiter. Die Brandmauer halte weitere Löcher nicht aus.

14:41 Uhr: Es gebe Momente, da müsse man seine Politik um 180-Grad drehen, meint sie. Und zwar dann, wenn es darum gehe, das Richtige zu tun. Sie spricht nicht nur die Union an, sondern auch die Kollegen von der FDP. Es gehe um mehr als Parteipolitik und Wahlkampf. "Es geht darum, wie wir die Schande von Mittwoch korrigieren können." Es gehe darum, wo die Konservativen stehen. Ob Orbán und Putin oder Von der Leyen, Tusk, Friedmann und Kohl.

14:40 Uhr: "Wir haben die Grabesstille wahrgenommen, in der viele von Ihnen hier am Mittwoch saßen." Alle machten Fehler, sagt die Außenministerin und schließt sich dabei ein. Aber: Verantwortung bedeute auch, sich korrigieren zu können. "Es geht um Deutschland, es geht um unser Land."

14:39 Uhr: Er erschüttere die Menschen in diesem Land, er irritiere die Wirtschaft, die nach Fachkräften suche und er besorge die Partner in Europa. "Sie wollen nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe." Es lärmt im rechten Bereich des Parlaments. Europa schaue auf Deutschland, macht Baerbock deutlich. Ihr hätte das Herz geschmerzt. Das Verhalten der AfD im Anschluss an die Debatte zeige, was das alles bedeutet habe. "Diese Bilder hallen nach."

14:37 Uhr: Es folgt Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen. Sie trinkt einen Schluck, ehe sie startet. "Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird", sagt sie. Der Tag habe mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen und mit dem Johlen der AfD geendet. Viele hätten Herr Merz davor gewarnt, sagt Baerbock. "Das war ein Fehler, der Folgen hat."

14:36 Uhr: Merz antwortet darauf: "Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den vergangenen Tagen und Wochen die Zeitung gelesen haben?" Dann sei diese Frage nämlich unnötig. Merz und seine Partei sei in der Sache sehr klar. "Und auch mit den Suggestivfragen, die sie hier stellen, ändert sich nichts."

14:33 Uhr: Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak hat das Wort für eine Kurzintervention: "Herr Merz, ich muss Ihnen eine simple Frage stellen". Der Grünen-Chef empfiehlt Merz mit Ja oder Nein zu antworten. "Schließen Sie aus, dass Sie oder jemand anderes aus Ihrer Partei, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen?"

Merz gibt Grünen und SPD Schuld am Erstarken der AfD

14:32 Uhr: Seine Fraktion wolle vor allem Lösungen darüber, dass sich die Menschen im Land wieder sicher fühlen könnten. "Wenn Sie das machen wollen, wie Herr Mützenich es angekündigt hat, ist das Ihr gutes Recht", Merz' Fraktion werde sich hingegen um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. "Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, tragen wir sie miteinander aus." Allerdings gebe es nicht nur den 23. Februar sondern auch den Tag danach, mahnt Merz.

14:29 Uhr: Inzwischen hat sich Merz warmgelaufen, er schreit gegen die Zwischenrufer an. Die CDU und CSU seien auch mit daran Schuld, dass eine AfD-Fraktion im Bundestag sitzen würde. Aber es habe nichts mit seiner Partei zu tun, sondern mit Grünen und SPD, dass die AfD schon bald mit einer noch größeren Abgeordnetenstärke in den Bundestag einziehen könnte. "Ich werde mit meiner Bundestagsfraktion alles dafür tun, dass die AfD nicht weiter wächst und womöglich wieder eine Randerscheinung wird. Da wo sie hingehört", sagt Merz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz reagiert auf seinen Vorredner Mützenich und verteidigt den Kurs der Union. © AFP/JOHN MACDOUGALL

14:27 Uhr: "Wenn wir hier heute auseinander gehen. Und in diesem zu Ende verhandelten Gesetz keine Entscheidung getroffen wird, was soll denn die Bevölkerung davon halten?", fragt Merz in das Plenum. Klatschen vor allem von der CDU/CSU-Fraktion. "Ist das Ihr Ernst, dass wir angesichts der Anschläge, der täglich stattfinden Gruppenvergewaltigungen, dass sich inzwischen Elterngruppen zusammenfinden, deren Kinder Opfer von Asylbewerbern geworden sind - ist das Ihr Ernst, dass wir heute nicht in der Mitte des deutschen Bundestages darüber entscheiden können?"

14:26 Uhr: Dass man miteinander sprechen könne, sei aus Merz' Sicht selbstverständlich. Doch viele seien um die Stabilität der Demokratie besorgt. Zurecht erwarten diese Menschen Entscheidungen, findet Merz.
Merz macht dann deutlich, weshalb er es wichtig findet, worüber heute abgestimmt wird und führt dann den Inhalt des Gesetzes erneut aus. Scholz sitzt indes wie versteinert auf seinem Stuhl. Die Hände gefaltet, Blick geradeaus.

14:25 Uhr: Er sei heute morgen aufgefordert worden, sich zu entschuldigen. Laute Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion. Die AfD sei eine "in großen Teilen rechtsextreme Partei", fährt Merz fort. Er findet den Vorwurf verwerflich, dass man der AfD zutraue, die CDU zu "vernichten". Merz' Stimme ist ruhig und bedacht, während er ausführt. Die anderen demokratischen Parteien hätten mit keinem Wort über die Opfer der Anschläge gesprochen. Mit dieser Aussage ist man auf Seite der SPD- und Grünen-Fraktionen nicht einverstanden.

14:18 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat das Wort. Er nimmt zuerst Bezug auf den abgestimmten Antrag der CDU/CSU-Fraktion von Mittwoch, der mithilfe der Stimmen von AfD und FDP angenommen wurde. Er sei weiterhin richtig, ist er überzeugt. "Dieser Tage geht es aber nicht um den Inhalt des Antrags. Sondern um die Bedingungen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist." Merz macht es nun den Fraktionen der SPD und Grünen zum Vorwurf, dass sie nicht mitgestimmt hätten.

Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen

Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll heute wie geplant zur Abstimmung gestellt werden.

Mützenich mit biblischen Vergleichen

14:17 Uhr: "Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät", sagt Mützenich an die Union gerichtet. Der Sündenfall sei eingetreten. Aber "Das Tor zur Hölle" können wir noch gemeinsam schließen. Ein pathetischer Schluss dieser Rede. Die SPD schenkt ihrem Fraktionsvorsitzenden dafür Standing Ovations.

14:15 Uhr: Mützenich fordert von Merz eine Entschuldigung für die Vorgänge der letzten Tage. Denn man habe sich gegenseitig versprochen, sich nicht abhängig zu machen von den "Brunnenvergiftern", wie Mützenich die AfD nennt.

SPD- Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich spricht als erster im Bundestag zum "Zustrombegrenzungsgesetz". © picture alliance/dpa/Christoph Soeder

14:13 Uhr: Der heutige Vorgang sei laut Mützenich dramatischer als der Vorgang am Mittwoch. Denn: Es bestehe erstmals die Möglichkeit, dass mit Hilfe der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert werde. So träte Deutschland aus der demokratischen Mitte Europas heraus.

14:11 Uhr: Es sei ein gutes Angebot, das die Regierung gemacht habe: Die Umsetzung des Gemeinsamen Asylgesetzes der EU, das Sicherheitspaket und eine Verbesserung des Bundespolizeigesetzes. Mützenich kommt auf die Weimarer Republik zu sprechen. Die sei an einem Auseinanderdriften der Demorkaten gestorben - aber auch an einem Obrigkeitsdenken, das sich gehalten hatte. "Deformierte Demokratien mögen so arbeiten, wir nicht, Herr Kollege Merz."

14:06 Uhr: Mützenich hat zuerst das Wort. "Möchte mich bei ihnen entschuldigen, dass die Unterbrechung so lange gedauert hat", sagt er. SPD und Grüne hätten dies nicht zu verantworten. Schuld sei eine Leichtfertigkeit, "deren Zeugen wir am Mittwoch gewesen sind." Mützenich spricht Merz an: "Sie fordern Gespräche." Dafür seien SPD und Grüne bereit. Es habe viele gute Gespräche gegeben. "Dazu sind wir bereit." Gespräche unter Demokraten bräuchten aber neben Vertrauen auch die Bereitschaft auf Augenhöhe zu sprechen. "Diese Augenhöhe wollten Sie nicht herstellen." Merz habe zu seinen Bedingungen diese Gespräche führen wollen. "Das geht nicht in einer Demokratie." Das Konzept "Friss-UND-Stirb" müsse für immer vorbei sein.

14:05 Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt eröffnet die Sitzung wieder. Die Debatte zum "Zustrombegrenzungsgesetz" wird jetzt starten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr tritt nach Beratungen vor die Presse

14:05 Uhr: Dürr stellt aber auch klar, SPD und Grüne sollten dafür den Vorschlag der Union mittragen. Die FDP habe dieses Kompromissangebot gemacht, weil sie ein "Brückenbauer" sein wolle zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Union auf der anderen Seite. Dürr habe es nicht für möglich gehalten, dass man so wahlkampftaktisch mit dieser Situation umgehen würde. Damit meint er SPD und Grüne. Sie hätten auf "Fundamentalopposition geschalten", sagt Dürr. Auch der Bundeskanzler müsse sich einige Fragen stellen nach dem heutigen Tag. SPD und Grünen wirft Dürr vor, zu keiner Migrationswende bereit zu sein. Die beiden Parteien müssten sich fragen, ob sie mit ihrem Verhalten nicht zum Nährboden für eine Rechtsaußen-Partei betrügen. Die FDP werde dem Gesetzentwurf nun nicht zustimmen. Dafür hätte Dürr in seiner Fraktion "volle Rückendeckung", schließt er.

14:03 Uhr: "Die FDP hat alles in ihrer Macht stehende versucht", sagt FDP-Fraktionsvorsitz Christian Dürr in einem Pressestatement. "Unser Ziel war, dass alle Demokraten gemeinsam stehen, um das Umzusetzen, das die Mehrheit der Deutschen wünscht." Die Liberalen sehen es als ihre Pflicht an, die Demokratie zu verteidigen. Er selbst habe den Fraktionen von SPD und Grünen das Angebot gemacht, dass ein eigener Gesetzentwurf der Regierung mit Stimmen der FDP eine Mehrheit bekommen könnte. Ampel Reloaded also.

14:00 Uhr: Die SPD-Fraktion kommt zurück ins Plenum.

13:55 Uhr: Die Abgeordneten der Grünen sitzen in ihren Reihen, ein paar unterhalten sich, andere sind an ihren Handys. Auch sie warten.

13:52 Uhr: Die SPD-Führungsriege Saskia Esken, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil verlassen nach zehn Minuten eine Unterredung mit dem Kanzler.

13:45 Uhr: Im Plenum warten Abgeordnete der Union in Grüppchen stehen sie beieinander. Sie unterhalten sich angeregt. Die Reihen der SPD sind nach wie vor leer. Auf dem Platz von Olaf Scholz liegt ein Buch, das aussieht wie die Biografie von Angela Merkel – womöglich will sich der Kanzler noch Tipps anlesen, für den Umgang mit Friedrich Merz. Informationen, wann es weitergeht, gibt es nicht.

13:31 Uhr: Die Fraktionsvorsitzenden verlassen das Gespräch mit Merz. Eine halbe Stunde hat die Unterredung gedauert. Offensichtlich war der Klärungsbedarf immens – oder die Vertreter der jeweils unterschiedlichen Positionen haben gemauert.

12:59 Uhr: Mittlerweile ist nicht einmal mehr angeschrieben, wie lange die Sitzung noch unterbrochen wird. Die Situation ist kompliziert – so lässt es sich wohl euphemistisch ausdrücken. Gerade machen sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Haßelmann und Dröge, sowie SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Weg zu Merz.

12:58 Uhr: Die Polizeipräsenz ist an diesem Tag groß in den Fluren des Bundestags. Die Stimmung auf den Rängen und auf der Fraktionsebene: wuselig. Es ist kein Tag wie jeder andere, das ist eindeutig. Und viele sind sich einig: "Verrückter Tag", hört man hier und dort.

Plötzlich laufen Merz die Abgeordneten davon

12:50 Uhr: Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), haben elf Unions-Abgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Das berichtet die "Bild". Zehn weitere würden an der Abstimmung nicht teilnehmen und ein Unions-Parlamentarier habe sich krankgemeldet. Es dürfte also eng werden, das Gesetz durchzubringen. "Wir haben bis zur letzten Minute versucht, zu einer Einigung zu kommen", wird Frei zitiert. Gerade bei der aktuellen Gemengelage müsse "die Solidarität zur Fraktion größer sein als alles andere."

12:36 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, teilt unserer Redaktion auf Anfrage mit: "Wir sind heute noch einmal aus der politischen Mitte heraus auf die Mitte des Parlaments zugegangen. Dafür haben wir die Sitzung des Bundestages unterbrochen." Weder SPD noch die Grünen hätten die Absicht gezeigt, den Gesetzentwurf der Union "in irgendeiner Weise zu beraten". Müller sagt: "Das Gegenteil ist der Fall, unser Gesetzentwurf stelle keine Gesprächsgrundlage dar. Damit wird deutlich, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der CDU/CSU geben kann."

12:30 Uhr: Wie "Focus" berichtet will Merz trotz einer möglichen Niederlage das Gesetz an diesem Tag zur Abstimmung bringen. Mehrere Reporter sollen den Unions-Kanzlerkandidaten mit den Worten "Wir müssen heute entscheiden" zitieren. Wie "Bild" berichtet soll die FDP derweil in einen Schlingerkurs verfallen. Nach den Beratungen sollen die Liberalen demnach nun doch schon heute über das Gesetz abstimmen wollen.

12:23 Uhr: Laut Informationen des "Stern" soll SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laut Teilnehmern in der SPD-Sondersitzung erklärt haben, die Union wisse nicht weiter. Die Sozialdemokraten auf jeden Fall wollen alles gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen, machen. Die Regierungsparteien seien bereit einer Rücküberweisung in den Innenausschuss zuzustimmen. Auf den Gesetzentwurf von Merz werde die Partei allerdings in keiner Form eingehen.

Die Pause wird verlängert – die Spannung steigt

12:19 Uhr: Die Unterbrechung der Sitzung wurde erneut verlängert. Bis 12:45 Uhr sollen die Verhandlungen stand jetzt - die Zeit der Unterbrechung wurde nun mehrfach wieder angepasst.

12:10 Uhr: Die Gänge im Bundestag sind weitestgehend leer. Lediglich Besuchergruppen werden noch zu ihren Plätzen geführt. Dafür ist der Andrang auf der Fraktionsebene riesig. Zahlreiche Journalistinnen und Journalisten haben sich vor der Pressewand der CDU/CSU Fraktion versammelt und warten auf ein Statement. Der Auflauf ist groß, die Stimmung angespannt.

11:59 Uhr: Katrin Göring-Eckardt wendet sich als Bundestags-Vize-Präsidentin an die Besucherinnen und Besucher des Bundestags: "Sie sind hier um eine Debatte zu verfolgen." Sie erklärt, dass die Sitzung unterbrochen ist und die Fraktionen sich beraten. "Wir freuen uns, dass sie da sind", stellt sie klar. Und merkt an: Wenn die Besucherinnen und Besucher heute keine Debatte mehr zu sehen bekämen, weil die Sitzungsunterbrechung sich immer weiter verlängere, dann müssten sie wohl noch einmal wieder kommen.

11:50 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann gibt nach ihrem Sturz auf X Entwarnung: Es gehe ihr gut, sie sei nur gestolpert.

11:47 Uhr: Es laufen intensive Gespräche. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen laut der Deutschen Presseagentur ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die von der Unionsfraktion erbetene Unterbrechung wurde derweil noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab. Sollte der Antrag der FDP durchkommen, könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde. (dpa)

Die FDP erklärt ihr Vorgehen

11:42 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. "Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD", sagte Lindner am Rande der Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, "damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen und zwar aus der politischen Mitte heraus". Für die FDP sei klar: "Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen." (dpa)

11:37 Uhr: FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schreibt derweil auf der Social-Media-Plattform X: "Die FDP möchte das Zustrombegrenzungsgesetz als Teil einer neuen Migrationspolitik noch vor der Wahl im Bundestag beschließen. Und wir möchten eine demokratische Mehrheit dafür. Für beides werden wir bis zur letzten Minute kämpfen." Fraktionschef Christian Dürr macht indes klar: "Liebe SPD, es geht nicht um eine Vertagung, sondern um eine Lösung des Problems. Ich erwarte, dass die Sozialdemokraten sich dem nicht länger verweigern."

11:14 Uhr: Nach Informationen der "Bild" wollen die Liberalen das "Zustrombegrenzungsgesetz" zunächst zurück in den Innenausschuss verweisen und erst am 11. Februar final darüber abstimmen lassen. Die SPD soll diesem Plan zustimmen wollen. Wie es dort weiter heißt, soll nun auch Merz mit SPD und FDP verhandeln.

11:03 Uhr: Das Plenum hat sich geleert. Lediglich die Fraktionen der Grünen und der AfD und einige Abgeordnete der Linken bleiben sitzen.

Die Union zieht sich zurück

10:59 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft die Debatte zum Merz-Gesetz auf. Doch plötzlich eine überraschende Wendung: CDU-Mann Thorsten Frei beantragt eine halbstündige Unterbrechung für weitere Beratungen, die Union zieht sich zurück. Es wird wohl gegen 11.30 Uhr weitergehen.

10:56 Uhr: Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen kommen in den Saal. Wie "Focus" berichtet, soll die SPD dem Vorstoß der FDP zustimmen, den Gesetzentwurf zurück in den Innenausschuss zu übergeben. "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt", zitiert das Medium SPD-Fraktionschef Mützenich. Für eine Mehrheit wären auch die Stimmen der Grünen oder der Union notwendig. Britta Haßelmann (Grüne) stürzt auf dem Weg zu ihrer Fraktion. Sie verlässt den Saal.

FDP könnte Abstimmung platzen lassen

10:36 Uhr: Die FDP könnte die Abstimmung auf den letzten Metern noch platzen lassen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll FDP-Fraktionschef Christian Dürr angekündigt haben, seine Partei wolle beantragen, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich für diesen Antrag eine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, würde es heute nicht zu der geplanten namentlichen Abstimmung kommen. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen seien über den Vorstoß informiert und zur Zustimmung aufgefordert, heißt es.

10:26 Uhr: In wenigen Minuten startet die Debatte zum Gesetzentwurf der Union. Noch sind die Reihen der Fraktionen mäßig besetzt – bis auf die der AfD. Für die Partei geht es heute um den nächsten großen Schritt: Womöglich könnte sie erstmals zur Mehrheitsbeschafferin eines Gesetzesentwurfes werden.

09:57 Uhr: Wie die "Bild" berichtet, soll nun aber mit rund einem Dutzend Abweichlern innerhalb der Reihen der Union zu rechnen sein. Laut einem Newsletter von "Table Media", will auch die FDP-Fraktion nicht geschlossen für das Gesetz stimmen. Dort ist mit 15 bis 20 Abweichlern zu rechnen. Die Mehrheit gilt also nicht als gesetzt – es wird spannend!

08:49 Uhr: In der Fraktionssitzung der Union am Morgen vor der Debatte im Bundestag soll der Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Abgeordneten laut Teilnehmerkreisen noch einmal auf die Abstimmung eingeschworen haben. Das berichtet RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen auf X. Sie zitiert den Unions-Chef: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten."

Bundestags stimmt über "Zustrombegrenzungsgesetz" ab

Wenige Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags ist die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik eskaliert. Dass die Union einen Antrag dazu mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durchgebracht hat, sorgt bei Politikern von SPD, Grünen und Linke für Empörung. Schon am heutigen Freitag könnte ein weiterer Knall folgen. Dann stimmt der Bundestag über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union ab. Erneut könnte hier die AfD die nötige Mehrheit liefern.

Grund für das neue Aufflammen der Debatte um Asyl und Zuwanderung im Bundestag war der Messerangriff eines offenbar psychisch kranken Mannes aus Afghanistan, der vergangenen Mittwoch in einem Park im bayerischen Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann erstochen hatte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung. Der 28 Jahre alte Angreifer war ausreisepflichtig, er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Der Tat gingen weitere Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.

Darum geht es beim "Zustrombegrenzungsgesetz"

Aber worum geht es bei dem Gesetzesentwurf der Union. Unter anderem müsste der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug bei Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden. Außerdem sieht das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor, dass die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen darf – also zum Beispiel die Personen in andere Länder zurückzuschicken.

Die Union um Merz hofft immer noch, dass sie den Gesetzesentwurf auch ohne die Stimmen der AfD durchbringen kann und appelliert dabei an die SPD und die Grünen. Diese zeigen sich aber wenig kompromissbereit. Zum einen werfen sie der Union eine gewisse "Friss-oder-stirb"-Mentalität vor. Also entweder ihr stimmt dem Gesetz zu oder wir bringen es ohne euch durch. Zum anderen ist nach der Abstimmung am Mittwoch die Bereitschaft der Rest-Bundesregierung für einen Kompromiss noch einmal gedrückt worden. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierten den Unionschef scharf und warfen ihm Wortbruch vor.

Kritik am Abstimmungsergebnis und dem Kurs der Union gab es aber auch aus den eigenen Reihen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: "Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen." Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. "Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft." Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung.

Kritik an Vorgehen der Union von Angela Merkel

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort. Merz' frühere Ankündigung, Entscheidungen nur auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt wurden, halte sie für einen "Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung". Merkel fügte hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Am heutigen Freitag wird sich also zeigen, ob sich die Union ein weiteres Mal von der AfD unter die Arme greifen lässt. Was das Ganze für den Wahlkampf bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Erstens haben zurückliegende Wahlen gezeigt, dass inzwischen viele Menschen erst relativ kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Zweitens sind hier zwei Effekte zu berücksichtigen: Studien zeigen, dass das Wählerpotenzial der AfD – also die Menschen, die sich vorstellen könnten, die Partei von Alice Weidel zu wählen – deutlich kleiner ist als etwa die potenzielle Wählerschaft von CDU/CSU und SPD. Ein Teil der Menschen, die unter keinen Umständen ihr Kreuz bei der AfD machen würden, könnte auch einen Beschluss mit Stimmen der AfD kritisch sehen.

Auf der anderen Seite sind viele Wählerinnen und Wähler der Auffassung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Asylbewerber aufgenommen hat und bei Abschiebungen nicht schnell genug vorankommt. Einige von ihnen könnten daher den Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unterstützen, hier noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung einen Kurswechsel einzuleiten.

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