Die Union will in dieser Woche im Bundestag über Anträge zur Begrenzung der Migration abstimmen lassen, notfalls auch mit Unterstützung der AfD. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese reagiert mit scharfer Kritik.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lehnt eine Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans zur Migrationspolitik von CDU/CSU-Kanzlerkandidat
"Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie Oppositionsführer Merz vorschlägt, können schlichtweg nicht umgesetzt werden – so einleuchtend die Pläne für manche auch klingen mögen", sagte Wiese. Mit solchen nationalen Alleingängen untergrabe Merz die europäische Solidarität, kritisierte der SPD-Politiker.
Merz und sein Fünf-Punkte-Plan
Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche einen Fünf-Punkte-Plan für eine Begrenzung von Flucht und Migration nach Deutschland vorgeschlagen. Anlass war die Tat von Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger und offenbar psychisch kranker Geflüchteter ein Kind und einen Mann getötet hatte.
Der Plan von Merz sieht vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern
- Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumenten – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern
- Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen täglich erfolgen.
- Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen, etwa bei Beschaffung von Reisepapieren. Es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Die Union hat angekündigt, in dieser Woche entsprechende Anträge in den Bundestag einzubringen. Sie forderte SPD, Grüne und FDP auf, den Plänen zuzustimmen und zu einer Mehrheit zu verhelfen. Merz wiederholte am Montag aber erneut, er wolle die Anträge auf jeden Fall zur Abstimmung bringen – auch wenn die AfD zustimmt.
Dirk Wiese findet Vorhaben der Union "inakzeptabel"
SPD-Fraktionsvize Wiese kritisierte das gegenüber unserer Redaktion scharf. "Die demokratischen Fraktionen hatten vereinbart, bis zur Bundestagswahl Mehrheiten für Vorlagen nur ohne die AfD zu sichern", sagte er. Die SPD habe der Union "unzählige Angebote unterbreitet" und stehe weiter zu Gesprächen über grund- und europarechtskonforme Verbesserungen bereit.
"Dass Friedrich Merz nun die Vereinbarung aufkündigt, um Mehrheiten auch mit den Stimmen der AfD zu erreichen, ist vollkommen inakzeptabel. Wir werden uns diesem kopflosen und gefährlichen Vorgehen mit aller Kraft entgegenstellen", sagte Wiese.
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