Wie geht es in der CDU weiter? Anscheinend hat die Partei nun einen Termin, um über das neue Führungspersonal zu entscheiden. Das dringt aus Parteikreisen an die Öffentlichkeit.

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Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausführlicher Diskussion beschlossen.

Zuvor hatte sich bereits das Präsidium auf diesen Termin verständigt. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Es hieß, bei dem Parteitag werde eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt.

Nach diesen Informationen soll die restliche Führungsspitze der Partei wie ursprünglich geplant auf dem regulären Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden. Nur wenn beispielsweise der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet gewählt würde, würde dessen Posten auch schon Ende April in Berlin nachbesetzt.

Die große Frage: lässt sich Kampfkandidatur vermeiden?

Unklar war zunächst weiterhin, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien auf der Kippe zu stehen.

Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die dpa aus der Partei. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen bereits vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen.

Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.

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Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.

AKK in enger Abstimmung mit Söder

Weiter wurde bekannt, dass sich Kramp-Karrenbauer bei ihren Beratungen mit ihren möglichen Nachfolgern für den Parteivorsitz eng mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt hat. Aus der Bundes-CDU war am Montag am Rande von Sitzungen der Spitzengremien zur Aufarbeitung des CDU-Desasters bei der Hamburg-Wahl und zur Lösung der Führungskrise zu hören, Kramp-Karrenbauer habe sich auch am Wochenende dauerhaft mit Söder abgestimmt.

In den vergangenen Tagen habe es weiterhin Gespräche zwischen Kramp-Karrenbauer und den Interessenten für den Parteivorsitz gegeben, bis hin zum Wochenende. Alle Gespräche seien vertrauensvoll verlaufen. AKK habe sich dabei mit ihren Stellvertretern, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) abgestimmt, hieß es weiter.

Klöckner spricht sich weiter für Teamlösung aus

Indes sprach sich CDU-Vize Julia Klöckner erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei ohne Kampfkandidaturen aus. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist. Das wird sicherlich nicht gut funktionieren", sagte sie vor Beginn der Beratungen der CDU-Führungsgremien.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. «Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären», sagte er bei einem Eintreffen an der Parteizentrale in Berlin. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: "Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen." Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen."

Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. "Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen", sagte er. Am besten für Thüringen sei einen rasche Neuwahl. (mgb/dpa/afp)

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