• Die Grünen versuchen auf ihrem Parteitag Fehler zu vermeiden und beschließen ein Programm ohne Maximalpositionen.
  • Annalena Baerbock verpasst mit einer Durchschnittsrede die Chance auf einen Befreiungsschlag, erhält aber innerparteilich Rückenwind und wird mit 98,5 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt.
  • Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.
Eine Analyse
von Marie Illner

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Der Parteitag der Grünen ist zu Ende: Vom Freitag bis Sonntag (11.-13. Juni) hatten die Delegierten online über Wahlprogramm und Spitzenduo diskutiert, debattiert und abgestimmt.

Der Druck war groß: Die Grünen ziehen erstmals mit dem Ziel in den Wahlkampf, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Gegenwind in den vergangenen Wochen durch frisierte Lebensläufe und nachgemeldete Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte die Umfragewerte aber wieder sinken lassen.

Lagen die Grünen mit der Union zwischenzeitlich gleich auf, weisen die Institute aktuell (Stand 13. Juni) CDU und CSU mit 26 bis 28 Prozent als klare Spitzenreiter vor den Grünen (20 bis 22 Prozent) aus.

Die Botschaften, die es also nun zu vermitteln galt, lauteten: Wir sind für die Breite der Gesellschaft wählbar, vermeiden fortan Fehler, können Kanzler und schaffen die Kehrtwende in den Umfragen. Ist das auf dem Parteitag gelungen? Wir blicken auf die wichtigsten Ereignisse und Signale.

Absage an radikalere Positionen

Mehr als 3.200 Änderungsanträge hatte es gegeben, unterm Strich folgte die Basis aber in fast allen Fragen den Vorschlägen des Vorstandes. Eine Absage gab es deshalb für Verschärfungen wie einen CO2-Preis von 80 Euro, einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einem Tempolimit von 70 km/h auf Landstraßen, eine Jobgarantie in den Kommunen oder einem Mindestlohn von 13 Euro.

Die Mehrheit sprach sich gegen Enteignungen aus, auch das Wort "Deutschland" bleibt im Titel des Wahlprogramms. Es heißt "Deutschland. Alles ist drin." Delegierte, die das Wort streichen wollten, hatten ihre Änderungsanträge zurückgezogen.

Auch bei Hartz-IV wollte die Basis eigentlich mehr: Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von monatlich 200 Euro hatte die Grüne Jugend gefordert. Im Programm stehen nun 50 Euro, ursprünglich war auf die Nennung einer Summe verzichtet worden. Die Mindestlohn-Forderung bleibt bei 12 Euro.

Grüne: Image soll sozialer werden

Lediglich beim Rentenniveau fand der Vorschlag des Vorstandes keine Mehrheit. Es geht aber nur um ein Detail: Im Programm ist nun von der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus bei "mindestens 48 Prozent" die Rede – das Wort "mindestens" wurde ergänzt.

Eine Absage gab es letztlich auch für die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung". Das Infiltrieren von Computern oder Mobilgeräten durch Sicherheitsbehörden steht nicht mehr im Programm.

Insgesamt gehen die Grünen damit mit einem Programm an den Start, das vor allem mehr sozialen Ausgleich und eine sozial-ökologische Trendwende fordert. Ausweitung des Elterngeldes, Kindergrundsicherung, Corona-Rettungsschirm, Investitionen in Bildung und Forschung – der Anstrich soll sozialer werden. Das fand am Ende des Parteitags 98 Prozent Zustimmung.

Die Durchsetzungskraft des Vorstands, sie ist auch ein Signal über die Parteigrenzen hinweg: "Wir sind auch für bürgerliche Wählerinnen und Wähler wählbar." Debatten über Spritpreise hatten in der Vergangenheit das soziale Image der Grünen angekratzt.

Baerbock: Durchschnittsrede

Was von ihrer Rede – wohl einer der wichtigsten ihrer Karriere – hängen blieb, hätte sich Kanzlerkandidatin Baerbock wohl anders gewünscht: Sie verließ gerade im rosa-roten Kleid die Bühne, wurde von Parteikollege Habeck in Empfang genommen und gab nur den Kraftausdruck "Scheiße!" von sich – ihr Mikrofon war noch nicht abgeschaltet. Kurz darauf ging der Videoausschnitt in den sozialen Netzwerken viral. Vermutlich hatte sich Baerbock über einen Verhaspler geärgert, bei dem sie in ihrer Rede noch einem komplett neu ansetzen musste.

Dabei hatte sich Baerbock in ihrer knapp 40-minütigen Rede eigentlich aufs Fehlervermeiden konzentriert, den Fokus auf die Inhalte gelegt und sich detailliert am Parteiprogramm abgearbeitet. Sie punktete mit dem Eingeständnis von Fehlern, über die sie sich "tierisch geärgert habe", gab sich empathisch und nahbar.

Botschaft "Ich kann Kanzlerin" fehlt

Eins jedoch fehlte: Die Botschaft "Ich kann Kanzlerin". Ein Befreiungsschlag war ihre Rede deshalb nicht, auch wenn die Basis ihr Solidarität zeigte: Mit 98,5 Prozent wurde sie als Kanzlerkandidatin bestätigt. Die Abstimmung war allerdings so konzipiert, dass gleichzeitig auch über das Spitzenduo mit Robert Habeck entschieden wurde.

Der Vergleich zu ihm drängte sich am Parteitag immer wieder auf: Während Habeck eine großangelegte Rede mit klarer Botschaft hielt - "Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", trat Baerbock eher als Fachexpertin ohne Merksätze auf. Baerbock hatte sich im Vorfeld ihrer Rede auf dem Parteitag eher wenig gezeigt, während Habeck den Plauderer gab.

Kretschmann macht Mut

Mut für den Bundestagswahlkampf nach den anfänglichen Startproblemen machte derweil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In einer digitalen Grußbotschaft sagte er: "Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben." Und auch Baerbock sagte nach der Bestätigung des Wahlprogramms mit 98 Prozent: "Das war jetzt der einfache Teil." Jetzt beginne der richtige Wahlkampf.

Die Angriffe auf sie verurteilte Kretschmann als teilweise "schäbig". Die Ungenauigkeiten in Baerbocks Lebenslauf seien "aufgebauscht", die nachgemeldeten Nebeneinkünfte seien "zur Staatsaffäre" erklärt worden und die Zahl der Änderungsanträge auf dem Parteitag "in die Nähe eines Misstrauensvotums" gerückt worden. Kretschmann las aus dem "Empörungs-Spektakel": "Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit erfolgreich sind". Wie erfolgreich, das wird die Bundestagswahl im September zeigen.

Verwendete Quellen: