Merkel: Halte mich raus - CDU streitet um Mitgliederbefragung

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs ist im vollen Gange. Offiziell gibt es bisher nur einen prominenten Kandidaten. Sicher ist: Kanzlerin Merkel will sich bei der Suche nach einem Nachfolger für AKK nicht einmischen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach eigenen Angaben aus den Vorgängen um die Besetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union heraushalten. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich. "Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich."

Merkel betonte, damals "habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische." Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

AKK war Merkels Favoritin

Merkel hatte es durchaus begrüßt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge im CDU-Vorsitz antrat. Merkel hatte sie als CDU-Generalsekretärin in die Parteizentrale geholt - es gilt als offenes Geheimnis, dass sie Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisierte.

Ministerpräsidentin Marin geht nicht davon aus, dass die Krise in der CDU die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten könnte. Deutschland sei sehr erfahren und auch auf Lösungen ausgerichtet, und deswegen glaube sie, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres sehr gut meistern werde.

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

Kommt eine Mitgliederbefragung?

Führende CDU-Mitglieder wollen eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz unbedingt vermeiden und favorisieren weiter eine Teamlösung. Eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz, die der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ins Gespräch gebracht hat, könnte dagegen zu einer Kampfabstimmung und damit zu einer Zerreißprobe für die Partei führen. Röttgen steht einer Team-Lösung skeptisch gegenüber. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält in dieser Situation der CDU eine Mitgliederbefragung, die für einen Parteitag nicht bindend ist, nicht für das richtige Mittel. Sie könne eher zu weiterem Streit führen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte am Mittwoch in Berlin vor seinem Treffen mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, er setze weiterhin auf eine Teamlösung. In diesem Sinne wolle er auch mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden sprechen. Ähnlich wie Laschet hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Teamlösung ausgesprochen. Wie genau eine Teamlösung aussehen könnte, ist noch nicht klar. Allerdings soll es nach dem Willen der CDU-Führung keine Doppelspitze aus Frau und Mann wie etwa bei SPD und Grünen geben.

Röttgen besprach sich mit AKK

Der frühere Umweltminister Röttgen argumentierte mit Blick auf eine Mitgliederbefragung: "Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden." Er zeigte sich nach einem etwa einstündigen Treffen mit Kramp-Karrenbauer optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, dass eine Lösung nicht hinter verschlossenen Türen gesucht werden könne. Ob es zu einer Mitgliederbefragung komme, müsse allerdings die Parteiführung entscheiden.

Reul, der Mitglied des CDU-Vorstands ist, sagte im Deutschlandfunk: "In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig. Ich glaube auch nicht, dass wir zig Konferenzen brauchen, sondern noch einmal: Diejenigen, die Führungskräfte sind, müssen miteinander reden. Das wird dann in der Öffentlichkeit immer als Hinterzimmer desavouiert. ... Wenn man nicht miteinander redet und überlegt, wie man einen klugen Weg findet, wird man sich öffentlich zerstreiten." Bei dem Prozess 2018 mit Regionalkonferenzen habe sich Kramp-Karrenbauer gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. "Und nachher haben diejenigen, die verloren haben, trotzdem weiter aus den Hecken geschossen."

Nur Röttgen warf bislang seinen Hut in den Ring

Bisher hat nur Röttgen offiziell und öffentlich seine Kandidatur angekündigt. Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber Merz, Laschet und Spahn haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen und am Mittwoch mit Röttgen, Spahn und Laschet. Röttgen machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen.

Kramp-Karrenbauer zog ein positives Fazit ihrer ersten Gespräche mit den möglichen Bewerbern. "Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie ergänzte: "Am Montag werden wir auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen reden."

CDU-Spitze trifft sich

Am Rosenmontag kommen in Berlin CDU-Präsidium und -Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen. Kramp-Karrenbauer will die Führungsgremien über den Stand ihrer Gespräche zur künftigen Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte, eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer gebe es keine Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW. "Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weitergehen", sagte Wadephul der dpa. Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. (mss/dpa)