Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Ampel und Unions-Opposition deutet sich Bewegung an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht der Ampel einen neuen Vorschlag.
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef
Zurückweisungen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er. "Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen."
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei", fügte er hinzu.
Merz offen für neue Gespräche
Merz zeigte sich zudem nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union offen für weitere Gespräche mit der Ampel-Spitze.
"Wenn
FDP-Chef Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union am Dienstag einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Kanzler
Merz sagte, bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. "Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen", ergänzte der CDU-Vorsitzende.
Zuvor hatte sich Merz weniger gesprächsbereit gezeigt. Bei der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch hatte er noch davon gesprochen, die Union werde sich nicht in eine "Endlosschleife von Gesprächen" begeben.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßte den Vorschlag von Merz. "Nachdem der FDP-Justizminister einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Damit rücke ein "ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher". Die FDP habe genau dafür "von Anfang an geworben".
Uneinigkeit über Frage der Zurückweisungen
Ein solcher Schulterschluss war bereits bei gemeinsamen Gesprächen von Union und Regierung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik am Dienstag gesucht worden. Doch die Union hatte das Treffen nach wenigen Stunden für gescheitert erklärt.
Union und Ampel schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Bundeskanzler Scholz warf der Union und Merz im Nachgang vor, von vornherein keine Einigung angestrebt zu haben.
Die Union pocht derweil darauf, dass wegen der Unstimmigkeit zum Thema Zurückweisungen gescheitert seien. Sie vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten.
Denn für ihr Verfahren sei nach den Dublin-Regeln ohnehin der EU-Staat zuständig, über den sie zuerst eingereist sind. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die schon eine Einreisesperre verhängt wurde oder die kein Asylgesuch vorbringen.
Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Innerhalb der FDP wird der Ruf der Union nach Zurückweisungen direkt an der Grenze allerdings befürwortet.
Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor der "Bild" gesagt: "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen." (dpa/afp/bearbeitet von thp)
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