• Das Entlastungspaket der Ampel-Parteien stößt auf Lob und Kritik.
  • Mehr Menschen sollen von steigenden Energiepreisen entlastet werden, zum Beispiel auch Rentner, Studierende und Hartz-IV-Empfänger.
  • Einen Gaspreisdeckel wird es dagegen nicht geben. Bei der Strompreisbremse und dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets ist zudem die Umsetzung offen.
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Fabian Busch sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Ist es der Befreiungsschlag für die Ampel-Koalition? Ist es ein Entlastungspaket mit "Wumms", wie es SPD-Politiker formulieren? Oder hat die Bundesregierung mit dem dritten Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise wieder nur Stückwerk vorgelegt?

Die Bewertungen des Pakets, auf das sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben, gehen weit auseinander. Die Wahrheit dürfte wie so häufig irgendwo in der Mitte liegen. Wenn sich alle einzelnen Maßnahmen wirklich umsetzen lassen, wird dieses Entlastungspaket umfangreicher sein als die beiden Vorgänger. Doch viele Details muss die Regierung noch klären, um größere Reformen hat sie bisher einen Umweg gemacht. Ein Überblick.

Das sind die guten Nachrichten

Die Ampel findet noch Kompromisse

Eine Entlastung ist dieses Entlastungspaket für die Koalition selbst: In den vergangenen Wochen hatte die Ampel vor allem mit internem Streit geglänzt. Bei der umstrittenen Gasumlage hatten sich die Politikerinnen und Politiker gegenseitig die Schuld zugeschoben, sich "handwerkliche Fehler" und "schlechte Performance" vorgeworfen.

Jetzt hat die Ampel sich doch noch zu einem Entlastungspaket durchgerungen. "Diese Koalition ist nicht nur debattierfähig, sondern sie ist handlungsfähig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag.

Ein vielleicht kleiner, aber in der Politik nicht zu unterschätzender Aspekt: Während der 22-stündigen Verhandlungen von Samstag- bis Sonntagmorgen drangen kaum Einzelheiten nach außen, wurde also nichts vorab durchgestochen. Das zeigt: Die Spitzen von Regierung und Parteien waren offenbar daran interessiert, dass das Paket gelingt.

Die "Gießkanne" erreicht mehr Menschen

Politik aus der Gießkanne wurde der Regierungskoalition häufig vorgeworfen: Sie verteile hier und da Geld, statt zielgenau bedürftige Gruppen zu entlasten. Dieser Vorwurf bleibt auch in Bezug auf das dritte Entlastungspaket bestehen: "Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs", sagte Clemens Fuest, Chef des Münchener ifo-Instituts der "Bild"-Zeitung. Die Entlastung bei Strompreisen komme zum Beispiel auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute, die die Preise möglicherweise auch ohne staatliche Unterstützung schultern könnten.

Allerdings hat die Ampel die Gießkanne sozusagen perfektioniert: Sie erreicht jetzt auch Menschen, die bisher kritisiert hatten, dass sie zu wenig von den ersten beiden Entlastungspaketen profitierten: Rentnerinnen und Rentner und Studierende erhalten eine einmalige Energiepauschale.

Zudem sollen gezielt einkommensschwache Haushalte gestärkt werden: Der Hartz-IV-Regelsatz soll in einem ersten Schritt leicht auf 500 Euro steigen. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld will die Koalition von derzeit 700.000 auf zwei Millionen Menschen fast verdreifachen.

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Das fehlt im Entlastungspaket

Deckel für Gaspreise

Es soll zwar eine Strompreisbremse, aber keinen Deckel für die stark steigenden Gaspreise geben. Aus Sicht der Koalition würde ein solches Instrument die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen und wäre komplizierter als beim Strom.

Enttäuschung gibt es auch in den eigenen Reihen. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schrieb auf Twitter: "Ich hätte mir eine tragfähige Lösung für explodierende Gaspreise gewünscht."

Allerdings wird nicht nur Energie teurer, sondern zum Beispiel auch Lebensmittel. Eine allgemeine Strategie zur Inflation gibt es bisher nicht. Auch der Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien, hat es nicht ins Entlastungspaket geschafft. Die Zuschläge bei Wohngeld, Hartz IV oder Kindergeld sollen aus Sicht der Koalition auch mehr Spielräume beim Einkaufen verschaffen. Sie seien ein "Schutzschild gegen die steigenden Preise", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag.

Langfristige Reformen

Hinzu kommt die Frage: Sind Einmalzahlungen, wie sie jetzt auch die Rentnerinnen und Rentner bekommen, ausreichend? Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands, teilte am Montag mit: "Einmalzahlungen sind mit hohem bürokratischen und kostenintensiven Aufwand verbunden. Dies ist ineffizient und teuer, die Wirkung verpufft zu großen Teilen."

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stellte klar, dass die Koalition noch langfristige Reformen auf den Weg bringen muss. "Wir werden nicht bei einzelnen Entlastungsmaßnahmen stehen bleiben. Jetzt geht es auch darum, die strukturellen Probleme, die strukturellen Ungleichheiten anzupacken", sagte sie. Deutschland müsse "noch gerechter werden".

Diese Fragen sind beim Entlastungspaket noch offen

Wie funktioniert die Strompreisbremse?

Die Bundesregierung will "zufällige Gewinne" abschöpfen, die Stromproduzenten zurzeit wegen der hohen Strompreise machen. Dieses Geld soll direkt an die Stromkundinnen und -kunden fließen. "Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden", heißt es im Papier zum Entlastungspaket.

Das lässt allerdings vieles offen. Wie groß ist "eine gewisse Menge"? Und wo liegt der "vergünstigte Preis"? Diese Fragen muss die Koalition noch beantworten, einen Zeitplan dafür gibt es offenbar nicht. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck. Dort dürfte der Druck groß sein, nach der teilweise verpatzten Gasumlage dieses Mal ein wasserdichtes Konzept vorzulegen.

Wer soll das bezahlen?

Zusammengerechnet will die Bundesregierung Entlastungen in einem Umfang von 65 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will aber gleichzeitig keine Steuern erhöhen, die Schuldenbremse einhalten, die Haushaltsplanungen nicht antasten. Ist das Zauberei?

"Finanzminister müssen immer auch Zauberer sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag. Natürlich kann das aber keine Antwort sein. Die Regierung setzt darauf, dass sich die Staatskasse füllt: Durch die Inflation steigen aktuell auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer.

Ob die Rechnung aufgeht, muss sich zeigen. Schließlich hat sich die Koalition auch auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas sowie auf einen weiterhin verringerten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie geeinigt. Durch den Abbau der kalten Progression wird der Staat ebenfalls weniger Geld einnehmen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Wirtschaft durch die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Sanktionen sowie durch die hohen Energiepreise schrumpft.

Das Entlastungspaket sei vor allem unseriös, schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein auf Twitter: "Solange 65 Mrd€ nicht solide gegenfinanziert sind, bleibt Umsetzung ungewiss."

Ziehen die Länder beim ÖPNV-Ticket mit?

Das bundesweite 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen gilt als Erfolgsprojekt der Ampel-Koalition. Es soll zwar nicht fortgeführt werden, aber einen Nachfolger bekommen: Das neue Ticket soll zwischen 49 und 69 Euro kosten und ebenfalls bundesweit gültig sein. Der Bund will dafür 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Ob es das 49- oder 69-Ticket dann aber wirklich gibt, hängt von den Ländern ab. Diese sollen mindestens die gleiche Summe bereitstellen. Doch ohne Weiteres werden die Landesregierungen da wohl nicht mitmachen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert einen Bund-Länder-Gipfel. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) sieht das ähnlich. "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Verwendete Quellen:

  • Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022
  • Pressekonferenz von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
  • Deutsche Presse-Agentur (dpa)
  • Twitter-Profile von Ottilie Klein und Danyal Bayaz
  • Deutscher Raiffeisen-Verband: "Einmalzahlungen verpuffen in der Wirkung"
  • Bild.de: Die Ampel zieht die Spendierhosen an
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