Ein israelischer Luftangriff auf zwei Hamas-Mitglieder in Rafah im südlichen Gazastreifen hat verheerende Folgen. Israels Regierungschef Netanjahu spricht von einer Tragödie.
Israels Regierungschef
Bei dem israelischen Luftangriff am Sonntagabend wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Behörde sprach am Montag von einem "Massaker". Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.
Neue Sorgen, dass der Gaza-Krieg sich ausweiten könnte, bereitete auch ein Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dabei sei ein ägyptischer Soldat getötet worden, teilte ein Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee nicht. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.
Israel: Luftangriff galt zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern
Das israelische Militär bestätigte in der Nacht, es habe am Sonntagabend einen gezielten Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah gegeben. Er habe zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.
Roter Halbmond: Horror-Szenen in humanitärer Zone
Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.
Israels Armee wies die Berichte am Montag zurück. Der Luftangriff habe sich nicht in der humanitären Zone Al-Mawasi ereignet. Die Armee teilte weiterhin mit, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden.
In sozialen Medien kursierten verstörende Videos, die zeigten, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden. Der palästinensische Rettungsdienst berichtete von "Horror-Szenen", Krankenwagen hätten viele Tote und Verletzte transportiert.
Israels Militäranwältin: "Sehr schwerwiegender Vorfall" in Rafah
Israels oberste Militäranwältin stufte den Angriff in Rafah als "sehr schwerwiegenden" Vorfall ein. "Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren", sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat. "Ein Teil der Vorfälle - wie jener gestern in Rafah - sind sehr schwerwiegend."
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte: "Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist."
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten". Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Das Außenministerium in Jerusalem teilte nach dem Urteil mit, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Nach Medienberichten interpretierte der israelische Richter Aharon Barak das Urteil so, dass kein vollständiger Stopp der Militäroffensive in Rafah angeordnet worden sei.
Am Sonntag hatte die Hamas erstmals seit vier Monaten wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert - nach Armeeangaben handelte es sich um acht Geschosse, die aus Rafah abgefeuert wurden. In Herzlija nördlich von Tel Aviv wurde ein Haus von Raketenteilen getroffen und beschädigt.
Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher
Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Der Regierungssprecher mahnte: "Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen." Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler
Baerbock sagte am Montag in Brüssel: "Es gab weitere Raketen auf Tel Aviv von der Hamas und zugleich sehen wir, dass es kein Gewinn für Israels Sicherheit ist, dass keine Geisel freikommt, wenn jetzt Menschen in Zelten verbrennen.". Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, das gilt für alle." Auch Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) seien bindend und müssten natürlich befolgt werden, sagte Baerbock. "Wir erleben gerade das Gegenteil."
Frankreich und arabische Staaten empört
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte empört auf den Angriff in Rafah. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron auf X. Es gebe keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah. Macron rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.
Auch mehrere arabische Staaten verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen".
"Horror muss aufhören": UN-Chef verurteilt Israels Angriff in Rafah
UN-Generalsekretär António Guterres hat den verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen scharf kritisiert. "Ich verurteile Israels Vorgehen, bei dem zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet wurden, die nur Schutz vor diesem tödlichen Konflikt suchten", schrieb Guterres am Montag auf der Plattform X. Es gebe für die Palästinenser im Gazastreifen keinen sicheren Ort. "Dieser Horror muss aufhören", schrieb der UN-Chef weiter.
Bemühungen um Waffenruhe erhalten Dämpfer
Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36 000 Menschen getötet. (dpa/cgo)
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