Mit der neuen Regierung dürfte der Kuschelkurs zwischen Wien und Berlin vorbei sein. Kanzler Sebastian Kurz setzt auf Annäherung Viktor Orbán und Co. Das kann eine Gefahr sein – aber auch eine Chance.
Als sich im September vor zwei Jahren zehntausende Flüchtlinge am Steinboden des Budapester Ostbahnhofs einquartierten und eine humanitäre Katastrophe drohte, beschloss die deutsche Bundeskanzlerin
Möglich war das durch einen Schulterschluss mit ihrem damaligen sozialdemokratischen Amtskollegen in Wien, Werner Faymann, der den Flüchtlingen freies Geleit zusicherte. Beide verurteilten den ungarischen Premier Viktor Orbán, der gegen Flüchtlinge hetzte und einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien bauen ließ.
Was das mit dem künftigen Kurs der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Wien zu tun hat? Es ist die Schlüsselepisode.
In diesen Wochen, als an den Grenzen turbulente Zustände herrschten, wurde der Grundstein für eine 180-Grad-Wende der österreichischen Innenpolitik gelegt. Damals schlug der Stunde für den heutigen Bundeskanzler
Kurz und Strache orientieren sich nach Osten
Heute führt Kurz eine Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ an. Und er schickt sich trotz anderslautender Interviews an, mit einem ungeschriebenen Gesetz der österreichischen Außenpolitik zu brechen: der engen Abstimmung mit Deutschland.
Stattdessen zeigen Kurz und sein FPÖ-Vize
Droht Österreich zu kippen? Könnten hierzulande bald ungarische Verhältnisse herrschen: schleichende Abschaffung des Rechtsstaates, Repressionen gegen politische Gegner und unabhängige Medien?
Davor warnt zumindest NEOS-Chef Matthias Strolz. Der Liberale vergleicht Kurz in einem APA-Interview mit Orban. Die beiden Persönlichkeiten seien einander ähnlich, auch Kurz könnte Gefallen am "Führerkult" finden: "Er wird möglicherweise in einem sehr autoritären Regierungsstil enden."
Wie groß ist die Gefahr einer autoritären Regierung?
Doch wie realistisch ist diese Gefahr? Es gibt jedenfalls derzeit keine alarmierenden Hinweise darauf. Ein Regierungswechsel, verbunden mit einer klaren politischen Kursänderung ist der demokratische Regelfall.
Das hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen – der als ehemaliger Grüner naturgemäß keine große Freude mit der neuen Regierung haben kann – in seiner Angelobungsrede klargestellt.
Der Bundespräsident mit seinen enormen Machtfülle ist das Korrektiv der Koalition: Wenn er Gefahr für die Demokratie im Verzug sieht, könnte er die Regierung feuern.
Das ist zwar höchst unwahrscheinlich, aber die Möglichkeit allein wirkt: Die Regierung weiß, dass ihr Grenzen gesetzt sind.
Darüber hinaus hat Kurz klargestellt, dass die künftige Ausrichtung der Außenpolitik proeuropäisch sein wird. Das hat er auch auf Druck mächtiger ÖVP-Granden getan, auf deren Zustimmung er parteiintern angewiesen ist.
Absage an Visegrád, aber eine Annäherung
Als die FPÖ vor einigen Wochen von einem Beitritt Österreichs zur rechten und EU-kritischen Visegrád-Gruppe – ein Zusammenschluss von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen – schwärmte, erteilte Kurz den Freiheitlichen eine klare Absage.
Das wurde in Brüssel wohlwollend registriert. Zwar ist Österreich ein kleines Land mit begrenztem Einfluss in der Europäischen Union. Doch nicht zuletzt aufgrund der geografischen Lage zwischen West- und Osteuropa ist die Alpenrepublik ein wichtiger Staat.
Würde sich Österreich von den humanitären Grundwerten der Union entfernen und in Richtung illiberale Demokratie wie in Ungarn gehen, könnte das einen Dominoeffekt in der Union auslösen. In vielen europäischen Ländern gibt es Bewegungen, die das Einigungsprojekt EU zerstören möchten. Und dann gibt es noch Wladimir Putin.
Auch wenn ein Beitritt zur Visegrád-Gruppe ausgeschlossen ist, zeichnet sich eine Annäherung ab. Kurz hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder mit Merkel angelegt, es ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft Reibungspunkte geben wird.
Die Zeiten, als kein Blatt zwischen Berlin und Wien passte, sind vorbei. Umgekehrt finden die innerhalb der EU isolierten Visegrád-Staaten in Kurz einen Fürsprecher, der ihre migrations- und asylkritische Haltung teilt.
Experten gehen davon aus, dass sich die neue Regierung anlassbezogen Bündnisse mit anderen Ländern suchen wird. Mal mit Merkel, mal mit Orbán.
Das könnte auch eine Chance sein. Österreich hat eine lange gemeinsame Geschichte mit den östlichen Nachbarländern, die neue Regierung könnte eine Vermittlerrolle einnehmen, um die Kluft zwischen Brüssel und den Visegrád-Ländern zu verkleinern – und damit den Zusammenhalt Europas zu stärken. Darauf verweisen wohlmeinende Beobachter.
Ganz von der Hand zu weisen sind die Warnungen von NEOS-Mann
Und in der Vergangenheit gab es immer wieder Beispiele von FPÖ-Politikern, deren Aussagen an der Grenze zur Wiederbetätigung waren. Es gab auch immer wieder Kontakte zu staatsfeindlichen Organisationen wie den Identitären.
Und kann das politische Ausnahmetalent Kurz der Verlockung widerstehen, sich gemeinsam mit den Visegrád-Staaten in populistischer Manier am großen Nachbarn Deutschland zu reiben und damit Sand in ohnedies krachende Getriebe der Union streuen? Darüber spekulierte die "Süddeutsche Zeitung" unlängst.
In welche Richtung sich Österreich entwickelt, wird die Zukunft weisen. Sicher ist nur: In Zeiten von Donald Trump und Brexit gibt es keine politischen Gewissheiten mehr.
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