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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Merz: Reform der Schuldenbremse nur bei Sozialkürzungen

Iranischer Präsident Raisi in seiner Heimatstadt beigesetzt

EU-Parlament: Nächster Tiefschlag für die AfD

Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss

Tschads Präsident Déby nach Wahl vereidigt

Datenschutzbeauftragter klagt wegen verweigerter Unterlageneinsicht gegen BND

Kämmerer deutscher Kommunen blicken pessimistisch auf Lage und in Zukunft

Hilfsorganisation

DLRG fordert mehr staatliche Unterstützung - in Vorjahr 1120 Menschen gerettet

Zu wenig Info über Einkünfte: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Berlin

Krieg in der Ukraine

Feuer frei auf Russland? Bericht über Umdenken der USA bei Unterstützung Kiews

Antrag: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden

Bündnis der Freiheiten: So beeinflusst die EU unser Leben

Verfassungsschutz

Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Zahl der Abschiebungen steigt im ersten Quartal um mehr als ein Drittel

Brexit-Vorkämpfer Farage will nicht bei Parlamentswahl kandidieren

Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

China übt mit Großmanöver Blockade Taiwans

Habeck und Le Maire fordern EU-Reformen für mehr Wachstum

Südkorea richtet Gipfel mit China und Japan aus

Analyse Jubiläum

Forderung nach Update von Artikel 3 des Grundgesetzes wird immer lauter

23. Mai 2024 von Annika Karoline Schleithoff

Internationale Beziehungen

Norwegen verschärft Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger

Soll das Grundgesetz künftig Verfassung heißen? Ramelow fordert Volksabstimmung

Ehemalige Präsidentschaftskandidatin: Nikki Haley will für Trump stimmen

Britischer Premier gesteht: Kein Abschiebeflug nach Ruanda vor Wahl

Flüchtlingspolitik

Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland 2023 leicht gestiegen

Analyse Politik

Eine Zahl sticht bei der ersten Bürgergeld-Studie besonders ins Auge

23. Mai 2024 von Lukas Weyell

Kritik Markus Lanz

Verbot von Luxusyachten und Privatjets – Grüne irritiert Lanz mit Forderungen

23. Mai 2024 von Natascha Wittmann

Morgen-Überblick

China lässt die Muskeln spielen

Berlin, Paris und Warschau wollen Sicherheitspolitik bündeln

Krieg in der Ukraine

121 Gefechte an einem einzigen Tag

Krieg in der Ukraine

Erste Häftlinge in der Ukraine für Militäreinsatz freigelassen

Vorsicht! Desinformationskampagne schiebt Promis falsche Ukraine-Zitate unter

Verwirrung um Putins angeblichen Ostsee-Plan: Pistorius wird deutlich

Netanjahu: Anerkennung von Palästinenserstaat ist "Belohnung für Terror"

Interview Nahostkonflikt

Mehrere EU-Staaten erkennen Palästina an – was heißt das jetzt für Deutschland?

22. Mai 2024 von Marie Illner

Sachsen: Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz abgewiesen

Großbritannien

Britischer Abgeordneter kehrt nach vierfacher Amputation ins Unterhaus zurück

Krieg im Nahen Osten

Paris vermutet Russland hinter Farbattacke auf Holocaust-Gedenkstätte

Härtefallfonds für SED-Opfer geplant - Buschmann legt Pläne vor

Krieg in der Ukraine

Pistorius: Russische Seegrenzen- Pläne Teil der hybriden Kriegsführung

AfD bricht mit Europa-Spitzenkandidat Krah

"Muss uns allen Sorge machen": Lauterbach für strenges Vorgehen gegen Partydroge

Höcke-Prozess: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Rechtsmittel

AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz - Verhandlung in Dresden

Gesetz zu Umgang mit sexuellem Missbrauch soll im Juni ins Kabinett

Video Untersuchungsausschuss

Signa-Gründer Benko vor U-Ausschuss erschienen

Feierlichkeiten

Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Staatsakt zu 75 Jahre Grundgesetz

Bund will Filmförderung einfacher und effizienter machen

Krieg im Nahen Osten

Bundesregierung: Anerkennung Palästinas am Ende von Zweistaatenprozess

Krieg in der Ukraine

Russland meldet erneute Besetzung von Ort in Donezker Gebiet