Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Washington und Moskau haben sich betreffend ihrer Einsätze in Syrien abgesprochen. Damit soll vor allem ein "Unfall" vermieden werden. Berlin warnt Moskau vor Alleingängen. Wladimir Putin bleibt unbeeindruckt und spricht stattdessen von feindlicher Propaganda.

Stefan Petzner hat kürzlich sein Buch "Haiders Schatten" veröffentlicht. Im Interview erklärt er, warum er Verstorbene nicht vermisst, wie er die Trennlinie zwischen seiner Ideologie und seiner Rolle als Spin-Doctor zieht und warum er denkt, dass sein Buch für Jörg Haider o.k. gewesen wäre.

Seit Mittwoch fliegt die russische Luftwaffe Angriffe in Syrien. Erklärtes Ziel ist es, den herrschenden Diktator Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Dabei geht Russland offiziell gegen den Islamischen Staat (IS). Offenbar werden aber auch Rebellengruppen angegriffen. Ist Putins militärisches Eingreifen in Syrien richtig? Stimmen Sie ab.

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder will angesichts der Flüchtlingskrise das Land abschotten. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CSU-Politiker, man müsse die Grenzen "besser schützen".

Putin lässt erstmals Flugzeugbomber in Syrien fliegen, angeblich gegen den Islamischen Staat. Der Eingriff Moskaus in den syrischen Bürgerkrieg aber ist ein zweischneidiges Schwert, so sieht es jedenfalls die Presse. Putin als Anti-Terror-Stratege auf der einen Seite, als Unterstützer eines Massenmörders auf der anderen.

Abgewatscht von der CSU, abgestürzt in den Umfragewerten – Angela Merkel bekommt für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise viel Gegenwind. Bei "Anne Will" zeigt sich, wie groß die Kluft zwischen CSU und Merkel geworden ist und wie die Angst vor einem Stimmungsumschwung die Politik unter Druck setzt.

Angela Merkel gilt als abwartende, zögernde Politikerin. Aber in der Griechenland- und Flüchtlingskrise wählte die deutsche Bundeskanzlerin klare Worte, manche sprechen schon von der "Basta-Kanzlerin". Der Politologe Thomas Jäger sagt, Merkel sei schon immer entscheidungsstark gewesen.

Neben den Taliban wird in Afghanistan auch der Islamische Staat (IS) immer stärker. Davor warnt der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan. Die Angst: Der IS könnte sein Einflussgebiet weiter ausbauen - und noch mehr Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Klicken Sie in der folgenden Karte auf die farbigen Regionen und sehen Sie, welche Terrorgruppe wo aktiv ist.

Viele Beobachter glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Engagement im Syrien-Konflikt auch von der Ukraine-Krise ablenken will. Dennoch hat seine Initiative Erfolgsaussichten. Denn die Terror-Miliz des "Islamischen Staates" könnte ein gemeinsames Vorgehen erzwingen.

Im September könnte die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge so hoch ausfallen wie die Gesamtzahl der Asylbewerber 2014. Klar ist schon, dass es ein absoluter Rekordmonat wird. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge weitere Gesetze vor.

Ursula von der Leyen wird von ihrer 25 Jahre alten Dissertation eingeholt. Die Hochschule prüft Plagiatsvorwürfe. Andere kostete das schon den Ministerposten. Stolpert auch von der Leyen über ihre Doktorarbeit oder wird ihr die Affäre nichts anhaben? Sind Plagiatsjäger überflüssig oder wichtig? Was meinen Sie?

Das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Barack Obama ist kein herzliches - nicht erst seit der Annexion der Krim. Immer wieder gerieten die Präsidenten in der Vergangenheit aneinander. Zwei Jahre lang gingen sich beide aus dem Weg. Putin wurde vom Westen geradezu isoliert. Nun kam es in New York zum Treffen. Der Kreml-Chef ist zurück auf dem internationalen Parkett.

Die Frage nach dem Verhältnis von Islam und Deutschland ist vor einigen Jahren im Zuge der Leitkultur-Debatte eigentlich nie wirklich beantwortet worden. Nun wird man angesichts der Flüchtlingswelle von der Aktualität überrannt und die Frage ist drängender denn je. Frank Plasberg wagte bei "Hart aber fair" einen neuen Versuch und fragte: "Merkel bejubeln, an Mohammed glauben: Wie viel Islam gehört zu Deutschland?"

Dass die beiden überhaupt miteinander reden, ist schon eine kleine Sensation. Im Dialog mit seinem russischen Gegenspieler Putin will US-Präsident Obama nichts für bare Münze nehmen. Doch am Kremlchef führt angesichts der Syrien- und Ukraine-Krise wohl kein Weg vorbei.

Dicke Luft bei VW: Der Skandal um manipulierte Abgaswerte erschütterte in der vergangenen Woche den Autokonzern. Die Diskussion bei "Günther Jauch" zum Thema  blieb dennoch zu brav - auch weil die wichtigsten Gäste kniffen. Für Spannung sorgten vor allem die Andeutungen von einem der Aufdecker des Skandals.

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach syrische Flüchtlinge vom regulären Asylverfahren ausgenommen werden und direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Dies sei nicht zutreffend, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag. Nähere Angaben machte sie nicht.

Wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage schlägt Angela Merkel seit Wochen viel Kritik aus der CSU entgegen - und nun auch zunehmend aus den eigenen Reihen der CDU. Doch die Kanzlerin hat ihren politischen Instinkt nicht verloren. Denn einen großen Teil der Bevölkerung weiß sie hinter sich.

Ein syrisches Flüchtlingskind zeichnet ein Bild von seinen Erlebnissen und schenkt es einem Bundespolizisten in Passau. Der postet es auf Twitter. Tausendfach wird es in sozialen Netzwerken geteilt.

Das Ende des Syrien-Konflikts ist ein wichtiger Baustein, um die Flüchtlingskrise in Europa in den Griff zu bekommen – die meisten Asylanträge in Deutschland werden von Syrern gestellt. Russland wird dabei als Verhandlungspartner immer wichtiger. Eine Lösung ohne Moskau scheint kaum noch denkbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine mögliche Einbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Friedensgespräche für Syrien nicht aus. Sie sagte nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad erklärt. Was steckt hinter ihrer Aussage? Was würden Gespräche mit Assad bedeuten? Und wie könnte überhaupt eine Lösung für den Krieg in Syrien aussehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" bezeichnet. Zur Lösung müssten vor allem die Ursachen bekämpft werden - wie der Bürgerkrieg in Syrien. An Europa appelliert die Kanzlerin, dass die Umverteilung von Flüchtlingen keine einmalige Aktion sein darf.

Zur Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad sprechen. Das sagte sie nach dem EU-Sondergipfel. Zudem betonte sie, dass eine Abschottung Europas beispielsweise durch Zäune keine Lösung seien.

Volkswagen vor dem Abgrund? Die Autobauer aus Wolfsburg stehen wegen der Abgasmanipulationen vor einem Scherbenhaufen. Über den Schaden für den Konzern, die Branche und die deutsche Industrie diskutierte Anne Will mit ihren Gästen. Ein bisweilen lebhafter Schlagabtausch mit Stimmen aus der Vergangenheit.

Während einige "besorgte Bürger" Flüchtlingsunterkünfte niederbrennen, zeigen ein paar Dortmunder der Welt ein anderes Gesicht von Deutschland. Weil die Stadt mit der Welle an Flüchtlingen überfordert ist, organisieren Freiwillige kurzerhand selbst ein Versorgungssystem. Und alles, was es dazu braucht, ist eine Facebook-Gruppe.

Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien gereist und haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Wer aber sind die IS-Sympathisanten? Eine neue Studie hat Biografien und Motive der Islamisten untersucht – mit überraschenden Fakten.

Mit einer Mehrheitsentscheidung haben die EU-Innenminister einen Verteilungsschlüssel für die 120000 Flüchtlinge in Europa beschlossen. Doch es bleibt unklar, wie sie den gegen die Nein-Stimmer durchsetzen wollen. Und auf die Flüchtlingsprobleme von morgen gibt die Entscheidung überhaupt keine Antwort.

Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa sorgt für Streit. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien stellen sich klar gegen einen Verteilschlüssel. Diese wurden jedoch von den anderen EU-Staaten überstimmt. Eine solche Abstimmungsweise ist zwar erlaubt, aber unüblich - normalerweise werden so bedeutungsvolle Themen einstimmig beschlossen.

Mein Leben, ein Scherbenhaufen: In der Sendung "Menschen bei Maischberger" gewähren die Gäste einen sehr persönlichen Einblick in ihr Leben in der Insolvenz, darunter auch drei Prominente. Der finanzielle Ruin bedeutet für sie Existenzangst, soziale Not und Scham. Ihren Mut haben sie aber trotzdem nicht verloren.

Wie wirkt sich der Exodus auf die Gesellschaft aus? Nicht nur in Europa, auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge wird kontrovers über die Ursachen und Folgen der Abwanderungswelle gestritten. In Syrien versucht die Assad-Regierung, das Thema für die eigene Propaganda zu missbrauchen.

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat heftige Politik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Sie wirft der Bundeskanzlerin vor für Chaos gesorgt zu haben. Derweil scheint eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik in greifbarer Nähe zu sein.

Frank Plasberg und die Angst, Teil 2: Nachdem die Angst angesichts der Flüchtlingslage bereits in der vergangenen Woche Thema bei "Hart aber fair" war, folgte gestern Abend nun der Angst-Bürgercheck. Was nach Sammeln von Tresen-Thesen klingt, entpuppte sich aber als wirklich interessante Sendung, die mit einigen Vorurteilen aufräumte.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Im eigenen Land kommt diese harte Asylpolitik offenbar gut an.

Tausende Menschen lassen sich von Grenzschließungen und fehlender Aufnahmebereitschaft einiger EU-Länder nicht abschrecken. Sie ziehen in Gruppen zu Fuß über Grenzen und stürmen an Polizisten vorbei Richtung Westeuropa. Und noch immer versuchen viele die lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer. Ein Überblick.

Schweinischer Skandal um den britischen Premierminister? In einer Biografie über David Cameron wird der Tory bezichtigt, während seiner Studentenzeit nicht nur gekifft, sondern auch unappetitliche Dinge mit einem toten Schwein angestellt zu haben.

Immer mehr Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Nicht immer werden sie herzlich empfangen. Viele Bürger sind gegen Migranten - und zeigen das öffentlich, beispielsweise auf Facebook. Diese Postings nehmen oft rassistische und hetzerische Dimensionen an. Im Interview erklärt Prof. Dr. Tobias Keber, Experte für Medienrecht, wie sich ein User bei solchen Postings verhalten soll.

Griechenland hat abgestimmt - und fast alles bleibt beim Alten. Alexis Tsipras ist wie schon bei der Wahl im Januar der strahlende Sieger, Syriza steht vor einer erneuten Koalition mit der rechtspopulistischen Anel. Doch etwas ist anders: Gianis Varoufakis jubelt nicht mehr an Tsipras' Seite. Er stichelt vielmehr gegen seinen einstigen Parteifreund.

Alexis Tsipras hat die Wahl in Griechenland ganz klar gewonnen - obwohl es zunächst nicht danach aussah. Für die Presse ist klar: Das griechische Volk schert sich wenig darum, ob Wahlversprechen eingehalten werden oder nicht. Für sie ist Tsipras ein "Blender", "Wortbrüchiger" und Enttäuscher" - einer, den die Griechen im Amt behalten wollen.

Die Griechen schenken Alexis Tsipras weiterhin ihr Vertrauen: Nach dem vorläufigen Wahlergebnis bleibt Syriza stärkste Partei im Parlament und wird wohl wieder die Regierung stellen. Kehrt in die griechische Politik nun Stabilität ein? Was erwarten Europa und Deutschland? Und hält die neue Regierung die alten Versprechen?

Am Wochenende sind erneuet Tausende in Richtung Europa unterwegs: Österreich hat Flüchtlingen die Einreise verweigert, vor der griechischen Insel Lesbos hat sich erneut ein Bootsunglück ereignet und am Samstag sind rund 2.700 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

Nicht erst beim Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten wurde schnell sichtbar, Evangelos Meimarakis tritt auf wie das genaue Gegenteil von Premierminister Alexis Tsipras. Der Herausforderer unterscheidet sich vom Amtsinhaber ungefähr so wie Angela Merkel von Gerhard Schröder - und genau deshalb könnte er dem Mann gefährlich werden.

Nicht erst beim Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten wurde schnell sichtbar, Evangelos Meimarakis tritt auf wie das genaue Gegenteil von Premierminister Alexis Tsipras. Der Herausforderer unterscheidet sich vom Amtsinhaber ungefähr so wie Angela Merkel von Gerhard Schröder - und genau deshalb könnte er dem Mann gefährlich werden.

Die Lage an den europäischen Grenzen wird zunehmend unüberschaubarer. In Kroatien warten die Flüchtlinge auf ihre Weiterreise, in Österreich sind in der Nacht zum Samstag erneut rund 6.700 Flüchtlinge angekommen. Die aktuellen Ereignisse im Ticker.

Zehntausende Flüchtlinge haben seit Ende August München erreicht. Eine Mammutaufgabe für Hilfsorganisationen, freiwillige Helfer und Polizei. Im Interview erklärt Colin Turner, ein Freiwilliger vor Ort, mit welchen Problemen die Helfer zu kämpfen haben und wie die Flüchtlingshilfe während des Oktoberfestes abläuft.

Arm? Rückständig? Schlecht ausgebildet? Syrer stellen mit rund einem Fünftel die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland, aber immer noch existieren viele Vorurteile über ihr Land. Wir haben sie einem Realitätscheck unterzogen.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen über Kroatien in die EU zu gelangen. Slowenien und Ungarn versuchen das zu verhindern; die einen mit verschärften Grenzkontrollen, die anderen mit dem Bau eines weiteren Grenzzauns.

Während sich vor allem Deutschland für eine gerechte Verteilungsquote innerhalb der Europäischen Union einsetzt, sperren sich viele osteuropäische Staaten dagegen. Nun droht Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Verteilungsschlüssel notfalls per Mehrheitsentscheid auf den Weg bringen zu wollen. Aber geht das so einfach?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Gegner einer Flüchtlingsquote in der EU. Laut Steinmeier könnte es durchaus sein, dass eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen notfalls auch gegen den Willen der Blockierer aus Osteuropa durchgesetzt werde.

Nur neun Monate nach der letzten Abstimmung, wählen die Griechen abermals ein neues Parlament. Der Ausgang ist völlig offen, in Umfragen liegen Syriza und Nea Dimokratia gleichauf. Doch egal wer gewinnt – die Sparauflagen bestimmen die Politik.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt "aus persönlichen Gründen" zurück. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.