Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet einer Umfrage zufolge die "erweiterten Verhörtechniken" des Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zu diesem Schluss...

Der Verfassungsschutz befürchtet im kommenden Jahr wachsende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland....

Die Debatte um Zuwanderung, Asyl, Integration und den Islam in Deutschland wird immer schriller. Kleinster gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung radikaler islamistischer Tendenzen....

Je schärfer die Kritik an der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" wird, umso mehr Menschen scheinen sich ihr anzuschließen. In Dresden konnte sie am Montagabend schon 15 000 Menschen mobilisieren...

Die Geiselnahme von Sydney hat die Australier im Mark erschüttert. Ihr Kontinent, fernab aller Krisenherde der Welt, als Zielscheibe eines muslimischen Fanatikers?...

Die Teheraner Polizei hat nach eigenen Angaben Australien mehrmals vor dem ausgewanderten iranischen Geiselnehmer gewarnt....

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht...

Die Tortur der Gefangenen von Sydney kommt einen Tag nach der spektakulären Geiselnahme langsam ans Licht. Der selbst ernannte radikale Prediger, der sie am Montag in einem Café in...

Vor wenigen Wochen eskalierte in Köln ein Aufmarsch von Hooligans und Rechten gegen Salafisten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht ein wachsendes Konfliktpotenzial...

Die USA haben den Vatikan um Hilfe beim Transfer von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo gebeten. Außenminister John Kerry habe das Thema bei seinem Treffen...

Ein verdächtiges Paket hat im australischen Außenministerium vorübergehend Bombenalarm ausgelöst. Die Polizei räumte das Gebäude in Canberra, doch erwies sich das Paket schnell als...

Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney rätselt die Polizei weiter über die Motive des Täters. Der 50-jährige Iraner habe eine lange Geschichte mit gewalttätigen Verbrechen,...

Der Geiselnehmer von Sydney hat die Menschen in seiner Gewalt stundenlang terrorisiert. Nach Schüssen stürmten Polizisten das besetzte Café. Unter den Toten: eine Mutter von drei kleinen...

Australiens Regierungschef Tony Abbot hat die wenige Stunden zuvor blutig beendete Geiselnahme in Sydney mit insgesamt drei Toten als "schreckliches Ereignis" bezeichnet....

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" mobilisiert ungeachtet der Kritik etablierter Parteien an ihren Parolen immer mehr Sympathisanten....

Driftet die Alternative für Deutschland (AfD) nach rechts? Die Partei zeigt Verständnis für die Islamgegner von Pegida. Ein Parteienforscher erklärt, bei wem die AfD damit punktet und unter welchen Umständen sie sich langfristig in der deutschen Parteipolitik etablieren kann.

Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten am Montag...

Dänemark hat offiziell Anspruch auf den Nordpol erhoben. Die Forderung, die das Land am Montag den Vereinten Nationen in New York vorlegte, betreffe ein Gebiet von knapp 900 000 Quadratkilometern,...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Kritik an der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten...

4 der 16 Bundesländer müssen in den kommenden Jahren noch kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das haben unabhängige Experten des Stabilitätsrates...

Ein Generalstreik hat Belgien weitgehend lahmgelegt. Der Zug- und Luftverkehr kam zum Erliegen, viele Busse blieben im Depot, Autofahrer ärgerten sich über Straßensperren....

Fast zwölf Stunden nach der Geiselnahme in einem Café in Sydney sind die Geiseln immer noch in der Gewalt des bewaffneten Täters. Fernsehsender zeigten Aufnahmen mit Teleobjektiv von...

Wo islamische Terroristen auftauchen, sind meist Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu sehen. Denn Dschihadisten haben die sogenannte Schahada - "Es gibt keinen Gott außer...

Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften...

Der australische Geheimdienst (ASIO) hat vor Anschlägen muslimischer Extremisten in dem Land gewarnt. "Wir sind besorgt, dass Einzelpersonen sich vom Konflikt in Syrien inspirieren...

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter...

Martin Place ist ein 1892 angelegter historischer Platz mitten in der Fußgängerzone der australischen Metropole Sydney. Er gilt als Herz der Stadt und liegt etwa 1300 Meter südlich...

Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sieht Anzeichen für ein politisches Motiv hinter der Geiselnahme. Der genaue Hintergrund sei zwar noch unklar, sagte Abbott bei einer im Fernsehen...

Nach der Geiselnahme im Geschäftsviertel von Sydney ist nach Medienberichten auch das berühmte Opernhaus geräumt worden. Auf Fotos war das Gelände am Hafen völlig leer zu sehen....

Die frühere Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat die erste Runde der Bürgermeisterwahl auf Sylt gewonnen, die nötige absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt....

Sieben Wochen nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten haben in Köln Tausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert....

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schießen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten....

Die Bundesregierung bewertet die Beschlüsse des UN-Klimagipfels in Lima trotz einiger Aufweichungen als solide Basis für den geplanten Weltklimavertrag. "Ich bin nicht enttäuscht",...

Der Klimagipfel von Lima hat nach erbittertem Streit gerade noch die Kurve gekriegt. Das Ergebnis ist wenig ehrgeizig. Aber: Der erste Schritt ist getan auf dem steinigen Weg zu einem...

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, sind in Rom zu einem Gespräch über internationale Krisen zusammengekommen. Als ein zentrales Thema der Zusammenkunft...

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach einem Bericht des "Focus" nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe in einem Beschluss vom...

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt....

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen....

Mit einer Menschenkette haben Bürger von Vorra nach den Brandanschlägen auf fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestiert....

Bürger von Vorra demonstrieren nach Brandanschlägen.

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch viele von ihnen wurden auf der Klimakonferenz in Perus Hauptstadt nicht wie erhofft eingeschlagen,...

Berlin (dpa)- Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet....

Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner...

Bei einem zweitägigen Afghanistan-Besuch hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen gewarnt....

Manuel Pulgar-Vidal hat lange auf seinen Pisco Sour warten müssen. Eigentlich wollte Perus Umweltminister als Konferenzchef schon Freitagabend einen Traubenschnaps-Cocktail auf das...

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben....

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor dramatischen Folgen der Drogenproduktion für Sicherheit und Wirtschaft in Afghanistan. Die Drogenproduktion habe in mehreren Staaten deutlichen...