Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die griechische Küstenwache hat über das Wochenende insgesamt 278 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen....

Trotz immer neuer Einwände gegen seine Maut-Pläne macht Minister Dobrindt klar: Er steht zu seinem Konzept und will kritische Punkte ausräumen. Doch Bedenken aus der Schwesterpartei...

In Trippelschritten nähert sich die EU neuen Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen werden beschlossen, aber zunächst nicht angewendet. Moskau bekommt Zeit, sie noch überflüssig...

In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen Marco G., den mutmaßlichen Bahnhofs-Bomber von Bonn. Vor der Verhandlung steht eine Frage im Raum: Welche Gefahr geht von radikal-islamistischen Gruppen wie den Salafisten in Deutschland aus?

Vor dem Hintergrund möglicher weiterer Erfolge der "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den kommenden Landtagswahlen fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine neue Strategie im Umgang mit der rechtskonservativen Partei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Für eine Erhöhung des Militärbudgets stünde derzeit kein Geld zur Verfügung. Zugleich mahnte er zum Frieden in Europa und warnte, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine einer "europäischen Katastrophe" gleichkäme.

298 Todesopfer, viele offene Fragen: Die über dem Osten der Ukraine abgestürzte Maschine der Malaysia Airlines gibt noch immer Rätsel auf. Am Dienstag soll ein erster Untersuchungsbericht veröffentlicht werden. Kann er die Schuldfrage klären?

Nach dem grausamen Tod des US-Journalisten Steven Sotloff hat sich erstmals die Familie des Opfers zu Wort gemeldet. Ihr Sohn habe sein Leben riskiert, um über die Menschen in den Kriegsgebieten zu berichten. US-Präsident Barack Obama droht mit Vergeltungsschlägen.

Die kurdischen Peschmerga-Milizen kämpfen entlang einer 1.000 Kilometer langen Frontlinie im Norden des Iraks gegen den Islamischen Staat (IS). Nach anfänglichen Rückschlägen konnten die Kurden den Ansturm der Dschihadisten bis jetzt standhalten. Doch um die Gotteskrieger zu besiegen, bedarf es jedoch moderner Ausrüstung aus westlichen Beständen. Jetzt warten die Kurden sehnsüchtig auf Waffen.

Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) liefert Deutschland nun schwere Waffen an die Kurden im Irak. Die Bundesregierung begeht damit einen Tabubruch.

Wladimir Putin sorgt mit einer Drohung für Aufsehen. Beim Telefonat mit EU-Kommissionschef Manuel Barroso soll der russische Präsident gesagt haben, dass er die Kiew in zwei Wochen einnehmen könne.

Der ehemalige Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin, hat sich zu Klaus Wowereits Rücktritt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt geäußert.

Der renommierte Terrorismus-Experte Peter Neumann, Politikprofessor am Londoner King's College, prophezeit, dass der IS-Terror in den nächsten zwanzig Jahren auch in Europa dauerhaft eine Gefahr darstellen wird.

Immer mehr Europäer gehen offenbar als Kämpfer nach Syrien und in den Irak und schließen sich dort islamistischen Terrorgruppen an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, die aus einem vertraulichen Lagebericht deutscher Sicherheitsbehörden zitiert.

Seine Milizen verbreiten Angst und Schrecken. Selbst vom mächtigen Al-Kaida-Chef lässt sich der Anführer der Terrororganisation IS nichts mehr sagen. Wer ist Abu Bakr al-Baghdadi, der Mann der sich zum Kalifen ernannt hat?

Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge im Irak hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben den US-Journalisten James Foley enthauptet. Nun haben dessen Eltern die letzte E-Mail der Mörder ihres Sohnes bekanntgemacht.

Die Milizen des Islamischen Staats sind nicht nur dabei, im Irak und in Syrien ein Rückzugsgebiet für Dschihadisten zu erschaffen. Mit der Gewalt gegen westliche Journalisten erklären sie der gesamten zivilisierten Welt den Krieg.

Mit Hilfe unseres Internet-Tools Wahl-O-Mat können Sie Ihre Parteipräferenz für die Landtagswahl in Thüringen am 14. September herausfinden. Er soll Ihnen als spielerische Hilfe dienen und stellt keine Empfehlung dar.

Mit Hilfe unseres Internet-Tools Wahl-O-Mat können Sie Ihre Parteipräferenz für die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September herausfinden. Er soll Ihnen als spielerische Hilfe dienen und stellt keine Empfehlung dar.

Deutsche Minister fahren Luxus-Limousinen zum Schnäppchenpreis. Einem Medienbericht zufolge zahlt der Bund gerade einmal die Hälfte des Neuwagenpreises - und verkauft die Edelkarossen nach einem Jahr fast ohne Wertverlust weiter.

"Modellauto"-Affäre: CSU-Politikerin Haderthauer gerät unter Druck.

Israel verhandelt mit der Hamas, Moskau mit Kiew. Normalbürger stellen sich Gespräche zwischen zwei verfeindeten Staaten oder Verhandlungen mit Terroristen äußerst kompliziert vor. Verhandlungsexperte Matthias Schranner weiß, wie es dabei vonstatten geht.

Im Gazastreifen zu leben, bedeutet für viele: ohne Hoffnung zu sein. Denn selbst in Friedenszeiten leiden die Menschen unter Israels Blockade.

Ein deutscher Islamist hat mit Anschlägen auf ein US-Atomwaffenlager in Deutschland gedroht. Wieso lagern hier 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges überhaupt noch Atombomben? Und welche Gefahr geht von ihnen aus? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

In Recep Tayyip Erdogan haben die Türken einen Mann mit autokratischen Zügen zu ihrem Präsidenten gewählt. Angesichts des mitunter fragwürdigen Machtgebahrens von Erdogan stellt sich die Frage: Kann das Land so noch EU-Mitglied werden? Jetzt erst recht, sagt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ekrem Eddy Güzeldere.

Die Türken haben Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Damit ist der Grundstein für einen Umbau des politischen Systems des Landes gelegt. Erdogans Ziel ist klar: mehr Macht.

Nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei bleibt die Presse im In- und Ausland noch zurückhaltend. Wir haben für Sie einige Stimmen aus den Medien gesammelt.

Der US-Präsident hat "gezielte Luftangriffe" gegen die sunnitische Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) angeordnet. Von Krieg ist noch keine Rede, doch unter Obamas Friedenspolitik haben sich viele etwas Anderes erhofft. Zumal nicht klar ist, welches Ziel er im Irak verfolgt.

Der Nahostkonflikt ist verworren. Das zeigt die aktuelle Situation im Gazastreifen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Doch wer trägt wofür Verantwortung? Im Interview äußern sich Mohamad Hajjaj, Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, und Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, zu dieser Frage.

Gedroht hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen angesichts der immer schärferen Sanktionen gegen Russland wiederholt. Wie ein "Bumerang" werde das zurückschlagen. Jetzt gibt es den ersten Ukas: ein Massenboykott von Lebensmitteln aus dem Westen.

Nach Edward Snowden soll ein zweiter Whistleblower brisante Geheimdienst-Papiere weitergegeben haben. Sie zeigen, wie viele Leute als gefährlich eingestuft werden – und dass längst nicht nur Mitglieder von Terrororganisationen darunter fallen.

Als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Staaten legt Russlands Präsident Putin per Dekret fest, dass die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesen Ländern verboten oder beschränkt wird.

Im Osten der Ukraine ist es offenbar zu neuerlichen Gefechten gekommen. Wie der Nachrichtensender "N24" unter Berufung auf lokale Behörden berichtet, hat die ukrainische Luftwaffe die Rebellenhochburg Donezk im Osten der Ukraine angegriffen. Demnach sind laut Behörden keine Opfer zu beklagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland verhindert. Moskau droht nun mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe. Was bedeutet das für Deutschlands Rolle im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland?

Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein deutscher General verletzt worden. Das teilt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit.

Russland will angeblich europäischen Airlines Überflugverbot aussprechen.

Am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, schließt auch der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl seine Pforten.

Deutschland stoppt Rüstungsdeals mit Russland - andere EU-Staaten nicht.

Bislang waren die meisten Historiker der Meinung, dass das Deutsche Kaiserreich die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs trifft. Zwei namhafte Wissenschaftler stellen diese These mittlerweile infrage.

Österreich trauert um eine große Frau: Barbara Prammer hat den Kampf gegen den Krebs verloren. Die Nationalratspräsidentin und ehemalige Frauenministerin stirbt im Alter von 60 Jahren.

Panzer, Flammenwerfer, Maschinengewehre: Der Erste Weltkrieg gilt als erster moderner Krieg. In den vier Jahren starben rund 17 Millionen Menschen. Die Soldaten in den Schützengräben erlebten das pure Grauen.

Forscher erklärt, wie die Welt ohne Ersten Weltkrieg aussehen würde.

Der Westen hat in der anhaltenden Ukraine-Krise einen Schuldigen ausgemacht. USA und Europäische Union verhängten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um die Unterstützung für prorussische Separatisten zu beenden. So kommentiert die internationale Presse die Strafmaßnahmen.

Mit den beschlossenen Wirtschaftssanktionen verschärft die EU den Ton gegen Russland. Mit dem Maßnahmenpaket soll die russische Wirtschaft geschwächt und Präsident Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Doch schaden die Sanktionen am Ende auch Deutschland? Ein Überblick.

Obwohl die Hamas als weitgehend isoliert gilt, hat sie in den letzten Jahren ihr Waffenarsenal enorm aufrüsten können. Doch woher stammen die Raketen, die zu Tausenden auf Israel geworfen werden?

Nach seinem Rücktritt war es still geworden um den ehemaligen Bundespräsidenten. Seit der Vorstellung seines Buches "Ganz oben, ganz unten" ist Christian Wulff wieder äußerst präsent. Am Abend war der Ex-Politiker bei "Maybrit Illner". Zwar räumte Wulff Fehler ein, dennoch sieht er sich weiter als Opfer der Medien.

Ist Frieden in Israel möglich? Diese Frage stellen immer mehr Menschen – und bezweifeln, dass der Nahe Osten je zur Ruhe kommen wird. Nahost-Experte Jakob Rieken hält den Konflikt für lösbar, aber nur, wenn beide Seiten jetzt zu dramatischen Schritten bereit sind.

Anders als die Menschen im Gazastreifen, muss die Mehrheit der Israelis nicht akut um ihr Leben fürchten. Trotzdem ist auch der Alltag in Israel zur Zeit weit davon entfernt, "normal" zu sein.

WM 2018 in Russland noch tragbar? Politiker sehen Fifa in der Pflicht.

Nach fast neun Jahren im Amt ist Angela Merkel beliebter denn je. Im Inland wie im Ausland. Trotzdem soll sie sich bereits Gedanken über das Ende ihrer Kanzlerschaft machen. Manche sprechen gar von einem Rücktritt.