Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Bei der UN-Klimakonferenz gefährden Konflikte zwischen armen und reichen Ländern eine Einigung auf ein ambitioniertes Gerüst für einen Weltklimavertrag....

Sieben Minuten lang nahm sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammen und redete zu den Soldaten im Bundeswehrcamp von Masar-i-Scharif, als wenn nichts gewesen wäre....

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhält für seine Verdienste um ein demokratisches Europa den Karlspreis 2015....

Seit 2001 sind internationale Truppen in Afghanistan im Einsatz. Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Jahre deutlich verändert....

Truppenbesuche von Verteidigungsministern in Afghanistan kurz vor Weihnachten haben Tradition. Als Ursula von der Leyen am Samstagmorgen im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif aus ihrem...

Die Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs laufen schlecht für die CSU. Die meisten Länder und der Bund haben kein Interesse, die Milliardenlast der Bayern zu...

Grüne und Linke geben Union und AfD eine indirekte Mitverantwortung für den Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte im fränkischen Vorra.

Die Bundeswehr-Mission in Afghanistan wird auch im nächsten Jahr der größte Auslandseinsatz der Truppe bleiben....

Angesichts der geplanten Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für eine deutliche Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen....

Knapp drei Wochen vor Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Besuch der deutschen Soldaten am Hindukusch einge...

Mit einem Generalstreik haben Hunderttausende Menschen in Italien ihrer Wut über die Reformen der Regierung Luft gemacht und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt....

Vermutlich Rechtsextreme haben im mittelfränkischen Vorra drei für Flüchtlinge vorgesehene Unterkünfte in Brand gesetzt. Die Ermittler entdeckten Brandbeschleuniger, an einer Wand...

In Franken brennen Häuser für Asylbewerber, in Dresden mobilisiert eine Anti-Islam-Bewegung Tausende. Die Sorge der Politik: Steigende Flüchtlingszahlen könnten eine neue Ausländerfeindlichkeit...

Mit einem heiklen Deal in letzter Minute hat das US-Repräsentantenhaus eine drohende Lähmung der Regierung verhindert und sich gegen eine erneute Finanzblockade entschieden....

In Franken macht ein Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber Schlagzeilen, in Magdeburg besucht der Bundespräsident einen Verein für Flüchtlingshilfe. Engagement gegen Einschüchterung...

"Pegida" und "Hogesa" standen am Freitag auf der Tagesordnung der Innenminister bei ihrer Herbstkonferenz in Köln. Es sind Begriffe, die man vor einigen Wochen noch gar nicht kannte....

Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" warnen die Innenminister von Bund und Ländern vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. "Wir spüren schon,...

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA verantwortlich gemacht für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen. "Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern...

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA verantwortlich gemacht für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen.

Ein wichtiges Twitter-Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll von einem Inder geführt worden sein. Der britische Sender Channel 4 berichtete online, er habe den Mann in der südindischen IT-Metropole Bangalore aufgespürt.

Einschusslöcher in der Botschaftsfassade zeugen von einem nächtlichen Angriff auf die israelische Vertretung in Athen. Die Täter entkamen unerkannt, ihr Motiv blieb unklar.

Eine knapp 500-seitige Zusammenfassung, in der schier unglaubliche Verhörmethoden beschrieben werden, hat der US-Senatsausschuss am Dienstag veröffentlicht. Der ganze Bericht soll sogar 6.700 Seiten umfassen. Doch neben den Schlagzeilen machenden Foltermethoden der CIA stellt sich die Frage: In welchen Ländern hat der amerikanische Geheimdienst eigentlich seine Gefängnisse unterhalten und wie haben die betroffenen Regierungen auf die Enthüllungen reagiert?

Der Strom deutscher Gotteskrieger nach Syrien und dem Irak reißt nicht ab. Bereits Hunderte Radikale haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen, um im Namen Allahs zu töten. Einige von ihnen kommen radikalisiert zurück. Der Verfassungsschutz hat deswegen Alarm geschlagen. Doch sie sind nicht das einzige Problem. Experten sehen eine große Gefahr für die deutsche Gesellschaft.

Die Enthüllung über die CIA-Folter schlägt globale Wellen. China und Russland nutzen die Chance zur Kritik an den USA, Nordkorea greift den UN-Sicherheitsrat an - und auch Polens Ex-Präsident Kwasniewski gerät unter Druck.

Der SPD-Politiker Michael Müller ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin.

Es hat Jahre gedauert, Millionen Dokumente wurden durchforstet. Jetzt ist der Bericht über CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September publik gemacht worden.

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA reagiert die Welt schockiert. So kommentiert die nationale und internationale Presse den Folterbericht.

So viele Asylbewerber wie lange nicht kamen dieses Jahr nach Deutschland. Sie stellen viele Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, rufen Angst und Misstrauen hervor - aber auch eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Besuch in einer bayerischen Kleinstadt.

Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts fordern die Vereinten Nationen (UN) und Amnesty International (AI) eine Strafverfolgung der Verantwortlichen. Dass es soweit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Die CIA entschuldigt sich hingegen für die "harschen Verhörmethoden" - obwohl ehemalige Agenten den Bericht als fehlerhaft kritisieren.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen scharf angegriffen..

Die Kanzlerin bereitet ihre Partei schon jetzt auf die nächste Bundestagswahl vor. Sie attackiert auch die SPD, mit der sie gerade regiert. Als CDU-Chefin bekommt Merkel nur ihr zweitbestes Ergebnis.

Proteste gegen Flüchtlinge, Salafisten und den Islam sind in der bürgerlichen Mitte angekommen. Tausende gingen am Montagabend in Dresden auf die Straße. Bündnisse wie "Pegida" geben sich dabei betont bürgerlich und sind darum bemüht, sich vom Extremismus-Verdacht freizumachen. Doch Experten betrachten die Entwicklungen mit Sorge. Wie rechts ist der protestierende Bürger?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich persönlich, sein Land und den Islam als Ziel ungerechtfertigter Angriffe ausländischer Mächte.

Die CSU hat ihre umstrittene Forderung abgeschwächt, wonach Zuwanderer in der Familie Deutsch sprechen sollten. "Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen", heißt es nun in einem Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche.

Generalsekretär Andreas Scheuer bereitet derzeit den CSU-Parteitag für das kommende Wochenende in Nürnberg vor. Auf der Agenda ein umstrittener Leitantrag, über den die CSU am heutigen Montag abstimmen will. Es geht um die Deutschpflicht für Ausländer.

Die Internationale Presse findet deutliche Worte zur Polizeigewalt.

Wolfgang Schäuble hat den Führungsstil Angela Merkel in höchsten Tönen gelobt. Die Kanzlerin sei dem Bundesfinanzminister erfolgreicher als Napoleon.

Die Modellauto-Affäre in Bayern erreicht womöglich eine neue Dimension. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag soll die Staatsanwaltschaft München II auch gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer wegen möglicher Steuervergehen ermitteln.

Teheran bombadiert IS-Ziele im Irak - aus ganz eigenem Interesse.

Nordkorea droht seinem südlichen Nachbarn Südkorea mal wieder mit einem militärischen Angriff. Als Anlass für die Aggression führt das von Diktator Kim Jong Un geführte Land einen abstrusen Grund an: einen als riesiger Weihnachtsbaum dekorierten Stahlturm.

Es kann nur einen Kim Jong Un geben. Deshalb darf in Nordkorea offenbar niemand denselben Namen tragen wie der Machthaber. Damit soll angeblich der Personenkult um den Diktator geschürt werden.

Weit mehr als 1.000 deutsche Soldaten sollen im kommenden Jahr an der Erprobung der neuen "Speerspitze" der Nato mitwirken. Kreml-Chef Wladimir Putin dürfte dies kaum gefallen.

Abschreckung gegen Russland: Panzergrenadierbataillon aus Sachsen gehört zur "Speerspitze".

Einer der meistgesuchten NS-Verbrecher soll schon vor Jahren gestorben sein.

Markus Söder hat sich zu einem der einflussreichsten Politiker in Bayern aufgeschwungen. Schon lange bringt er sich als Horst Seehofers Kronprinz in Stellung. Dabei möchte sich Bayerns Finanzminister auch gern ins rechte Licht rücken - wie etwa in der Sendung von Günther Jauch. Doch der Schuss ging ordentlich nach hinten los. Der Moderator und der Politiker gerieten aneinander - und Jauch entlarvte Söders Klatsch-Tante.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Zahlreiche Banküberfälle, Entführungen, Sprengstoffattentate und über 30 Morde – das ist die Bilanz aus 28 Jahren linksextremistischem Terror in Deutschland. Ein Terror, der sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Unter anderem auch deshalb, weil sich um seinen Urheber, die Rote Armee Fraktion (RAF), noch immer Verschwörungstheorien ranken.

Schon seit Wochen lässt Russland seine Kriegsmarine auf den Weltmeeren kreuzen. Zuletzt zeigte Kremlchef Putin, dass sein Arm sogar bis nach Australien reicht. Zwar verstößt Russland gegen kein internationales Recht. Trotzdem regt sich der Westen wieder auf.

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu, der knapp 300 Milliarden Euro umfasst.

Wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Agentur Ria Nowosti berichten, sind mehrere russische Kriegsschiffe für ein Manöver in den Ärmelkanal eingefahren.