"Anne Will": Katrin Göring-Eckardt warnt vor rechtsorientiertem Parlament

Deutschland ohne Regierung. Deutschland auf dem Weg zur Neuauflage der großen Koalition. Oder gar auf dem Weg zu einer instabilen Minderheitsregierung. Manche sehen in der derzeitigen politischen Situation eine veritable Systemkrise. Doch bei Anne Will kam am Sonntagabend bei Thema große Koalition wenig Spannung auf.

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Stephan Weil ist in der SPD momentan Experte für das Thema große Koalition: Gerade einmal fünf Tage war er am Sonntag im Amt, als Ministerpräsident von Niedersachsen sitzt er dort seit vergangenem Mittwoch einer großen Koalition aus SPD und CDU vor, nachdem es für Rot-Grün nicht mehr gereicht hatte.

Ganz so kompliziert wie im Bund war es in Niedersachsen allerdings nicht – dort gab es vorab keine Jamaika-Verhandlungen.

Für die CDU saß der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in der Runde. Laschet führt seit Juni eine schwarz-gelbe Landesregierung, viel Kontroverses hatte er mit dem Kollegen Weil nicht auszufechten.

Ob das an politischer Übereinstimmung lag, an persönlicher Sympathie oder einfach an Debatten-Müdigkeit, konnte die Sendung nicht klären.

Große Koalition, weil das Land eine stabile Regierung braucht

Bevor es zum Hauptthema GroKo ging, musste bei Anne Will zunächst einmal mehr geklärt werden, was gegen eine Minderheitsregierung spricht und warum plötzlich alle gegen Neuwahlen sind.

Armin Laschet begründet die Wichtigkeit einer starken Bundesregierung mit zwei europäischen Themen: Für die Bewältigung der anhaltenden Brexit-Krise brauche es ebenso eine handlungsfähige deutsche Regierung wie für die Debatte um Emmanuel Macrons Vorschläge zur Reform und Weiterentwicklung der EU. Parteipolitisches "Geschacher" wäre in diesen Angelegenheiten schlecht für Deutschland.

Die Teilnehmer waren sich einig: Der Anlauf für eine große Koalition ist der passende Versuch zur Schaffung einer stabilen Regierung.

Den Erkenntnisprozess, dass man eine stabile Regierung wohl doch nicht mit Neuwahlen, sondern möglicherweise eher mit Verhandlungen über eine große Koalition bekommt, hat man bei der CDU deutlich schneller absolviert als bei der SPD: "Dass Angela Merkel innerhalb von drei Tagen in der Lage ist, ihre Meinung zu wechseln, spricht für sie", erklärte der Staatsrechts-Professor Ulrich Battis, vermerkte aber kritisch, eine große Koalition könne man das eigentlich kaum mehr nennen – SPD und die Union kommen schließlich gemeinsam gerade einmal auf 53% der Wählerstimmen.

Und dann war man endlich beim eigentlichen Thema: Wie kann die SPD, wie kann vor allem Martin Schulz den Schwenk bewältigen vom bedingungslosen Verweigerer einer GroKo-Neuauflage zum Verhandlungs- und künftigen Regierungspartner von Angela Merkel? Die Einstellung der SPD zur großen Koalition ändere sich "nicht über Nacht", behauptetet Stephan Weil, obwohl gerade dies – die geänderte Haltung der SPD – doch der Anlass der Talkrunde war.

Neuwahlen würden nichts Neues bringen

Nun meldete sich erstmals Katrin Göring-Eckardt zur Wort. Die Fraktionsvorsitzende und an der FDP mitgescheiterte Verhandlungsführerin der Grünen flocht noch einmal den "gravierenden Naturverlust der letzten zwölf Jahre" ein und resümierte: "Die Natur bräuchte jetzt Neuwahlen."

Ob die Natur nach Neuwahlen eine andere Regierungskoalition bekäme, analysierte sie nicht. Davor warnte aber Stephan Weil: Das Thema Neuwahlen müsse man "mit höchster Vorsicht" behandeln, weil das Wahlergebnis sich höchstwahrscheinlich nicht deutlich verändern würde.

Themen, Gedanken und Argumente, die nicht gerade neu sind, sondern im Gegenteil in den vergangenen Jamaika-Wochen täglich diskutiert, abgeklopft, hin und her gewendet wurden.

Kein Wunder, dass im Studio keine Streit-, ja nicht einmal Diskussionslust aufkommen wollte. Die Stunde bei Anne Will fühlte sich an, als wolle die Politik einmal in Ruhe Atem holen. Die große Debattenmüdigkeit, die die Teilnehmer erfasst zu haben schien, erfasste umgehend den Zuschauer.

Denn die Runde konnte auch dem Thema Minderheitsregierung keine Aspekte abgewinnen, die nicht in den vergangenen Tagen schon viele Male diskutiert worden wären. Es dürfe keine Denkverbote geben, mahnte Stephan Weil, doch verwertbare Gedanken entstanden aus diesem Einwurf nicht.

Kurzzeitig lebte Katrin Göring-Eckardt ein wenig auf, als sie vor einem Parlament warnte, in dem sich verschiedene Parteien nach rechts orientieren könnten. "Wenn es dazu kommt, werden die Grünen die härteste Opposition machen, die sie je gemacht haben", drohte sie.

Wenig später verteidigte sie die Einigung der Jamaika-Gespräche auf eine Quasi-Obergrenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr als verfassungsgemäß und demonstrierte damit ungewollt, wie "harte Opposition" aussieht, wenn man selbst am Kompromiss beteiligt war.

Wie kommt die SPD von der Palme?

Dann ging es nochmals um Martin Schulz‘ Kehrtwende hin zur großen Koalition. Ob es nicht ein "schwerer strategischer Fehler" von Schulz gewesen sei, dass er sich nochmals gegen eine GroKo ausgesprochen habe, kurz bevor Bundespräsident Walter Steinmeier das Wort ergriffen habe, in Anne Wills Worten: "Wie kann die SPD wieder runterklettern von der Palme?"

Stephan Weil versuchte sich mit der Geschichte der SPD aus dem Dilemma zu retten: Sich mitverantwortlich zu fühlen im Staat, "das ist Teil unserer DNA", argumentiert er. Und da man derzeit eine Situation habe, "wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat", müsse man nun eben verhandeln.

Was Anne Will zu der interessanten Frage brachte, warum eigentlich das Scheitern von Jamaika nur zum Problem der SPD geworden sei – wo doch Angela Merkel als Verhandlungsführerin mit gescheitert sei.

Den weiteren Vorwurf, Merkel habe keine Idee, keinen Plan, keine "Überschrift" für die Verhandlungen geliefert, konterte Armin Laschet mit dem Argument, es sei bei den Verhandlungen um das Zusammenführen unterschiedlicher Interessen gegangen – "da nützen eigene Ideen nichts."

Doch auch über diese mindestens eigenwillige Interpretation von politischem Gestaltungswillen wurde nicht gestritten, nicht einmal diskutiert. Weil sprach noch einmal von der "großen Aufgabe", vor die man sich gestellt sehe, Laschet warnte, kommende Krisen könne man nicht voraussehen.

Und auf Anne Will's Abschlussfragen, ob bis Jahresende eine neue Bundesregierung stehe, gab es nur ausweichende Antworten. Einzig Professor Battist war sich sicher: "Im Januar wird es eine gewählte neue Regierung geben."

Bleibt zu hoffen, dass Diskussionsfreude und politische Streitlust bis dahin wieder zugenommen haben.