Was können wir aus dem Mordfall Walter Lübcke lernen, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die Ergebnisse waren dürftig – dafür zog aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine tiefrote Grenzlinie zur AfD.
Viel und oft war CDU-Chefin
Keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene, solange sie die Partei führt. Das war eine klare Ansage – eine von wenigen an einem Abend, an dem eher die Ratlosigkeit überwog.
Was war das Thema bei "Anne Will"?
Weil offensichtlich nicht die richtigen Lehren aus den Morden des NSU gezogen wurden, muss Deutschland nun also die Lehren aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutieren.
Gastgeberin Anne Will stellte den Fall in den größeren gesellschaftlichen Kontext: "Hass, Drohungen, Gewalt – wie kann sich unsere Demokratie wehren?"
Wer waren die Gäste?
Wozu ein Klima des Hasses führen kann, hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am eigenen Leib erfahren müssen. 2015 wurde sie im Wahlkampf von einem Rechtsradikalen niedergestochen. In dieser Woche hat sie wieder eine Morddrohung erhalten - nicht zum ersten Mal, seit sie im Amt ist, wie sie ungerührt erzählt. "Das Schlimme ist aber die Verrohung der Gesellschaft."
Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle NRW für Cybercrime, kann diese Verrohung quasi zählen - in Anzeigen, die bei ihm auf dem Tisch landen. Rund 400 waren es im vergangenen Jahr. Hass-Postings, die nicht nur die Grenze des guten Geschmacks verlassen, sondern die Ebene des Rechtsstaats. Er sieht eine neue Qualität: "Wir haben es nicht mit einer isolierten Gruppe zu tun, sondern mit einem Querschnitt der Bevölkerung."
Die Journalistin Anette Ramelsberger von der "Süddeutschen Zeitung" lieferte den Reality Check für all jene, die den Mord an Walter Lübcke zur Einzeltat eines Schwachsinnigen herunterspielen wollen. Es gibt starke Indizien für einen zweiten Täter, Hinweise auf aktuelle Kontakte von Stephan E. zu Neonazi-Gruppen – und plausible Gründe, weitere ähnliche Taten aus der gewalttätigen rechtsradikalen Szene fürchten zu müssen. Ihre These: In Deutschland existiert eine Art "braune RAF", auch wenn es die Sicherheitsbehörden nicht wahrhaben wollten. "Deutschland hat da einen blinden Fleck."
Grünen-Fraktionschefin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte die Kritik am Verfassungsschutz, der sich zu sehr auf den "Rechtsradikalismus von früher" konzentriert habe, aber nicht auf die neue Qualität mit Gruppen wie der Identitären Bewegung. Sie nutzte die Gelegenheit auch gleich für einen Seitenhieb auf
Was war der Moment des Abends?
"Man weiß nie", hatte CDU-Mitglied Maaßen vor einigen Wochen über eine mögliche Koalition mit der AfD geraunt. Eine Annäherung an die AfD, so eine Forderung könne sie nicht nachvollziehen, sagte Kramp-Karrenbauer, und steigerte sich in einen emotionalen Ausbruch hinein, den man von ihr bisher eher selten gesehen hat.
Teile der AfD, sagte sie, zögen keine Grenze zu Rechtsradikalen und schufen das geistige Klima für den Menschen, der Walter Lübcke wohl ermordet hat. "Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern", sagte sie, "soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."
Eine Botschaft, für den sie den lautesten Applaus des Abends bekam – und die sie ein paar Minuten später gleich noch einmal wiederholte: "Ich sage es noch einmal: Jetzt nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes CDU-Mitglied, das von so etwas redet, sich die Frage stellen lassen (…), wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann."
Will fragte nach: "Für alle Zeit schließen Sie die Zusammenarbeit aus?" – "So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann, und je eher wir das deutlich machen, desto besser für unsere eigene Partei."
Was war der Schlagabtausch des Abends bei "Anne Will"?
Vor diesem zweiten Machtwort verwickelte Anne Will die CDU-Chefin in eine etwas merkwürdige Debatte um die Positionierung der Partei.
Ausgehend von einem Interview von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, in dem der 79-Jährige der Union quasi zu einer Rückkehr zur Strauß-Doktrin ("Rechts von uns ist nur noch die Wand") rät, unterstellte die Gastgeberin Kramp-Karrenbauer, mit ihren Witzen über das dritte Geschlecht und die abwertenden Kommentare über die Ehe für alle um die rechten Wähler zu fischen.
"Darüber ist alles gesagt", sagte Kramp-Karrenbauer sichtlich genervt. "Finde ich nicht", sagte Will und setzte wieder und wieder nach – um ein paar Fragen später durchblicken zu lassen, dass sie selbst dieses Thema für sehr wichtig erachtet.
Anne Will hat 2016 ihre Freundin geheiratet, die Ehe für alle dürfte ihr also ein Herzensanliegen sein - wer diesen Kontext nicht parat hatte, wurde aus diesem Wortwechsel nicht schlau.
Wie hat sich Anne Will geschlagen?
Vom kurzen Privatkrieg mit Kramp-Karrenbauer abgesehen, leitete Will die Sendung gewohnt souverän – und mit der gebotenen Hartnäckigkeit bei der wirklich unbequemen Frage, warum nach den Morden des NSU und dem Schwur vom "Mentalitätswandel" die Sicherheitsbehörden noch immer vielleicht nicht blind auf dem rechten Auge sind, aber mindestens "sehbehindert", wie es Anette Ramelsberger ausdrückte.
Die unbequeme Antwort der Journalistin: "Es gibt Menschen im Sicherheitsapparat, die fühlen sich den Rechten näher als denen, die sie schützen sollen."
Was ist das Ergebnis?
Wie man Verfassungsschutz und den Rest der Sicherheitsbehörden wirklich sensibilisieren und besser aufstellen kann im Kampf gegen braunen Terror, das war eine zu schwierige Frage für nur eine Stunde – und fällt ohnehin ins Aufgabengebiet von Innenminister Horst Seehofer, der bislang in der Diskussion nur mit der eher fragwürdigen Idee auffiel, "Demokratiefeinden" Grundrechte zu entziehen.
Vielleicht könnte es ja schon ein wenig helfen, die "Pöbelhölle" (SZ-Redakteur Heribert Prantl) Internet zu befrieden. Oberstaatsanwalt Hartmann sieht schon erste Erfolge, 73 Hassposter habe seine Abteilung ausfindig gemacht.
Oft endeten die Verfahren aber mit Einstellungen, konterte Journalistin Anette Ramelsberger, die eine Anekdote aus ihrem Redaktionsalltag zum Besten gab: Ein Mann, der in einer Mail Tötungsfantasien gegen sie beschrieb, kam ohne Strafe davon. Die Begründung der Staatsanwältin: Das sei doch normaler Umgangston.
Katrin Göring-Eckardt forderte einen besseren Schutz für Menschen, die sich im Netz bepöbeln, beschimpfen oder sogar bedrohen lassen müssen – etwa durch eine zentrale Stelle, an die man sich wenden kann. "Ich habe zu oft gehört, dass es nicht den einen Zuständigen gibt."
Auch sie konzentrierte sich aber schnell wieder auf einen Gegner, der nicht in der Runde vertreten war: die AfD, die Göring-Eckardt den "parlamentarischen Arm derjenigen, die den Hass wollen", nannte.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte in einem Interview gar AfD-Frau Erika Steinbach eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke gegeben - ein Vorwurf, dem sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht anschließen wollte. Eine "indirekte Verantwortung" sah sie dennoch.
Bei der Frage nach Mitteln gegen die Verrohung verebbte der Tatendrang schnell wieder, zum Thema Klarnamenpflicht etwa ließ sich Kramp-Karrenbauer keine klare Position entlocken - ganz so, als wäre die Frage erst ein paar Wochen alt. "Wir müssen klarmachen: Es gibt digitale Gewalt, und wir sind da nicht gut aufgestellt." Aha. Wenn das eine Lehre aus dem Mord an Walter Lübcke sein soll, haben wir bald die nächste Diskussion.
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