Über die Härte der "neuen Normalität" und die Rückkehr zur "alten Realität" wollte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen diskutieren. Dabei ging es überwiegend um die Konkurrenz zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Nicht geredet wurde hingegen darüber, ob man vor einer Rückkehr die alte Realität nicht verbessern könnte.
Ab Montag gelten erste Lockerungen der bisherigen Kontaktsperren und Gesundheitsminister
Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen- Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, per Video zugeschaltet
- Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Um diese Themen ging es bei "Anne Will":
Wirtschaft gegen Gesundheit
Der größte Teil der Diskussion dreht sich im Kern um die Frage, wie sich eine Lockerung der Maßnahmen und damit ein Wiederingangsetzen der Wirtschaft mit einem ausreichenden Schutz der Menschen vereinbaren lässt. Hier gibt es für Michael Hüther als Wirtschaftsvertreter nicht nur das eine, nämlich das gesundheitliche Risiko: "Je länger der Lockdown dauert, umso mehr Risiken handeln wir uns an derer Stelle ein."
Peter Altmaier ist da ähnlich veranlagt, aber vorsichtiger. Als Wirtschaftsminister wünsche er sich auch, dass es wieder losgeht, aber "dann wenn es vertretbar und verantwortbar ist." Michael Kretschmer, der in Sachsen als bisher einziges Bundesland ab Montag eine Maskenpflicht eingeführt hat, stößt ins gleiche Horn: "Diese Maßnahmen (…) gehen an die Grenze dessen, was vertretbar ist. Wir werden auf jeden Fall eine Zunahme der Infektionen erleben und es ist die Frage: Bleiben sie in einem Maße, dass sie beherrschbar sind oder nicht?"
Über die Zukunft macht Michael Kretschmer sich und allen anderen keine Illusionen: "Eine Normalisierung kann es nicht geben, bevor es einen Impfstoff gibt."
Auch Michael Meyer-Hermann ist in der Einschätzung der Risiken klar: "Die Kanzlerin hat es explizit gesagt: Der Spielraum ist extrem klein. Das waren ihre Worte und damit hat sie verdammt nochmal Recht. (…) Wir können nicht sagen, wir probieren mal alles aus, sondern müssen jeden Schritt genau gucken. Und der dauert zwei Wochen, bis man weiß, ob es ein Problem gibt oder nicht."
Für Meyer-Hermann gibt es hier generell zwei Möglichkeiten. Man könne die Reproduktionszahl bei um die 1 lassen, dann müsse man sehr lange mit Beschränkungen leben und aufpassen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. "Aber wir werden keine Lockerungen im großen Maße machen können, weil wir dann sofort die Reproduktionszahl in einen Bereich bringen, der zu einer explosiven Verbreitung des Virus führt."
Im zweiten Szenario könne man versuchen, mit radikalen Maßnahmen in einer relativ kurzen Zeit "das Virus auszutrocknen." Dann habe man eine Chance, die Neuinfektionen so weit runterzubringen, dass man mit anderen Methoden die verbleibenden Fälle kontrollieren könne. Danach könne man die Beschränkungen für die Wirtschaft stärker lockern.
Einschränkung der Grundrechte und "neue Normalität"
Immer häufiger sprechen Politiker von einer "neuen Normalität", in der man nun leben müsse. Das sieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grundsätzlich anders: "Das ist eine irreführende Begriffswahl und auch Beschreibung. Ausnahmezustand heißt: Man muss alles tun, um ihn zu überwinden, aber nicht den Ausnahmezustand zum Normalzustand machen. (…) Unter den Gesichtspunkten der Freiheitsbeschränkung geht das sowieso nicht. Da werden wir in den nächsten Wochen noch ganz andere Gerichtsentscheidungen erleben."
Das war der Schlagabtausch des Abends:
Es ging los mit Wills Frage an Kretschmer, ob die Schulen hygienisch und in Bezug auf die erforderliche Ausrüstung überhaupt für eine erste Öffnung vorbereitet seien, es gebe hier Zweifel seitens der Gewerkschaft. Kretschmer wich der Frage zunächst aus, erzählte erst einmal eine Anekdote, dass eine Frau ihm die Aufgaben für seinen Sohn über den Gartenzaun gereicht habe.
Da fuhr ihm Michael Hüther direkt in die Parade: "Grundschulen sind außerordentlich wichtig für die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. Das lebt nicht davon, dass irgendeiner am Gartenzaun vorbeikommt und irgendwelche Aufgaben hinhängt, sondern dass dauerhaft der Kontakt mit der Lehrerin oder dem Lehrer da ist." Er selbst wäre für eine Öffnung der Grundschulen, denn man könne ja auch einmal die Inhalte überprüfen und entschlacken.
Kretschmers Antwort ging in einen kurzen, aber heftigen Schlagabtausch über, bei dem der Zuschauer nichts mehr verstand. Am Ende gelingt Kretschmer noch der Verweis auf das enorme Risiko, wenn man jetzt mehr als nur die Abschlussklassen öffne, weil man dann bei einer Erkrankung die Zahl der potenziell Infizierten nicht mehr kontrollieren könne. Hüthers Antwort: "Aus dieser Nummer kommen sie doch nie raus. Das Problem haben sie doch immer, weil es das Virus noch gibt."
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Das brachte die Show dem Zuschauer:
Inhaltlich brachte die Talkshow wenig Neues, am präzisesten waren noch die Einschätzungen von Meyer-Hermann, insbesondere, weil er angesichts der am Montag beginnenden ersten Lockerungen noch einmal ausdrücklich davor warnte, dies mit einem falschen Sicherheitsgefühl zu verbinden. In Wirklichkeit sei noch gar nichts gewonnen, auch die Reproduktionszahl werde wieder steigen.
Klare Szenarien also von der Gesundheitsseite. Die gab es zwar auch auf Seiten der Wirtschaft, aber hier fehlte es an einer Perspektive, die etwas umfassender ist. Natürlich ist es angesichts der drohenden Pleitewellen und Existenzängste klar, dass man darüber spricht, wie das Wirtschaftsleben wieder in Gang kommt. Aber zum einen geschah das unvollständig und endete zum zweiten am kapitalistischen Tellerrand.
Einige Berufe wurden außen vor gelassen
Zwar sprach man lose über Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe, auch über Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern. Was aber beispielsweise mit all den Schauspielern, Musikern, Sängern und anderen Künstlern passiert, die durch die staatlich verordneten Maßnahmen die Krise so finanziell nicht überleben werden, davon war nicht die Rede. Von anderen Branchen ebenso wenig.
Und wenn man schon über die Frage nach einer Rückkehr zur Normalität spricht, dann wäre doch mindestens die Frage angebracht gewesen, ob man denn überhaupt zu dieser Art von Realität zurückkehren möchte. Insbesondere an der Stelle, als es um das Risiko bei der Wiedereröffnung der Schulen ging, hätte man diskutieren können, ob man hier nicht etwas lernen könnte.
Zum Beispiel über den Sinn überfüllter Klassenzimmer mit zu wenigen Lehrern. Es bleibt zu hoffen, dass solche System-Diskussionen über den Vorrang der "Höher, schneller, weiter"-Maxime einsetzen, bevor man zur "alten Realität" zurückkehrt. Bei "Anne Will" war dafür offensichtlich noch kein Platz.
Das Fazit bei "Anne Will":
Die Botschaften des Talk-Abends waren klar: Lockerungen kommen wenn, dann nur zaghaft. Gewonnen ist noch lange nichts, lockert man die Beschränkungen zu schnell, war alles für die Katz. Lockert man sie zu langsam, lauern die Probleme an anderer Stelle. Eine Diskussion, was man aus der Krise für die "neue alte Realität" lernen kann, gab es nicht. Nach dem Spahn'schen Wort "beherrschbar" klingt das alles nicht.
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