Am Dienstagabend (28. Januar) war Markus Söder (CSU) bei "Maischberger" zu Gast. Er sprach über die Zusammenarbeit mit der AfD, die Brandmauer und die Pläne der Union in der Migrationspolitik. Eine vorherrschende Meinung in Deutschland brachte ihn auf die Palme, derweil gab es für Musiker Howard Carpendale einen Satz, der ihm nur schwer über die Lippen kam.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Das sind die Gäste
Markus Söder (CSU): Der CSU-Vorsitzende sprach über das Einreiseverbot, welches die Union auch für Menschen mit Schutzanspruch fordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass man das Recht auch ändern kann und muss. Ich halte das für eine schlimme These in Deutschland, wenn wir immer sagen: 'Man kann gar nichts ändern, weil es ein Recht gibt, das mal von der Politik gemacht wurde'." Das würde bedeuten, dass die Politik nicht mehr in der Lage sei, Recht zu ändern.Howard Carpendale : Er sei 1966 nach Deutschland gekommen und habe dafür viel Zuspruch von seinem Umfeld bekommen, blickte der Musiker zurück. Es habe geheißen: "Das ist ein Land, da stimmt alles." Er habe Deutschland immer als sehr innovativ gesehen. "Ein Land, was dieser Welt ein Beispiel sein könnte. Und das ist weg", urteilte er. Er sage es ungern, aber: Deutschland sei "kein Player" mehr.Constantin Schreiber : Der Journalist kommentierte den Kurs von Friedrich Merz in der Migrationspolitik und das Verhältnis zur AfD: "In der Union wird der Kurs offenbar nicht ganz so einhellig unterstützt, wie es anfangs den Eindruck nach außen hin gab. Das ist das große Risiko, was er da eingeht: Dass innerparteiliche Konflikte und Gegensätze zu Tage treten, von denen man hoffte, dass sie im Wahlkampf nicht so deutlich werden", so Schreiber. Das könnte wieder auf die AfD einzahlen.- Yasmine M'Barek: "Merz versucht gerade die Grenzen auszuspielen, was eine Bevölkerung und eine demokratische Mehrheit im Bundestag aushalten an Zusammenarbeit", sagte die Journalistin von "Zeit Online". Es sei ein Dilemma, dass sich die demokratischen Parteien in der Ära Merkel nicht mehr wirklich unterschieden hätten. Merz distanziere sich nun davon, bringe aber auch eine Erpressbarkeit rein.
- Christoph Schwennicke: Der Journalist von "t-online.de" meinte: "Ich glaube, dass dieses Dealmaking von Trump schon abstrahlt." Trumps Politikstil wirke. Kolumbien sei der erste Beleg dafür. "Aber der Preis ist noch nicht bekannt", erinnerte Schwennicke. Am Ende würden wir ihn unter Umständen alle bezahlen. Das Dealmaking von Trump könne sehr schnell Erfolge bringen, dabei aber "sehr viel Porzellan zerschlagen".
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Nach den Taten in Magdeburg und Aschaffenburg könne man nicht "einfach zur Tagesordnung übergehen", mahnte Söder. Bei so einer fundamentalen Frage sei es wichtig, sachlich gebotene Entscheidungen zu treffen und die Bevölkerung dabei mitzunehmen. Zur Unterstützung des Antrags durch die AfD sagte er: "Es ist keine Zusammenarbeit, es wird keine Brandmauer fallen. Das wäre es, wenn man sich abstimmt mit der AfD, wenn man gemeinsame Anträge stellt, wenn man vorher gemeinsam berät. Das ist definitiv nicht der Fall." Ob am Ende die AfD zustimmt, könne man sowieso nicht entscheiden.
Das ist das Rede-Duell des Abends
M'Barek äußerte sich zur Unions-Forderung nach einem faktischen Einreiseverbot und dauerhaften Grenzkontrollen. "Nach dem Schengener-Grenzkodex geht das nicht. Man könnte das bei Gerichten anzweifeln", meinte sie. Dublin hake an vielen Stellen, doch da müsse man ansetzen. Die Journalistin kritisierte die Union dafür, das "Argument zu nutzen, dass es ein paar ehemalige Leute vom Bundesverfassungsgericht gibt, die sagen: 'Das könnte gehen'". Dafür brauche es eine Notlage, außerdem würden die Nachbarländer die Leute einfach weiter durchwinken und die Verfahren an der Grenze würden nicht nur vier Minuten dauern.
Schwennicke schaltete sich ein: "Bei allem Respekt, ehemalige Verfassungsrichter würde ich nicht als ein 'paar Leute' in der Sachfrage bezeichnen." Man müsse das "Rein" in den Griff bekommen, weil sich das "Raus" schwierig gestalte. Wenn man dem Magnetismus, den Deutschland über die letzten zehn Jahre ausgeübt habe, etwas entgegenhalte, habe das auch Rückwirkungen auf die Außengrenzen der EU.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger gelang es an diesem Abend außerordentlich gut, einen roten Faden durch die Sendung zu ziehen und den Fokus nicht zu verlieren. Ihre Fragen beleuchteten unterschiedliche Nuancen, blieben aber beim Kern. "Wird das Thema Migration am Ende die Wahl entscheiden?", "AfD-Positionen übernehmen – Machen Sie den Fehler gerade nochmal?" oder "Riskiert Merz in Sachen faktisches Einreiseverbot eine Niederlage vor Gericht?" Nüchternheit und Sachlichkeit waren bei diesem Thema genau der richtige Ton.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Bei der Migrationsdebatte ist ziemlich viel Wahlkampf dabei, das stellte die Runde gut heraus. So sagte M'Barek beispielsweise, die Forderungen von Merz zur Migration seien in erster Linie dafür da, um im Wahlkampf "tatkräftig" zu wirken. Ein wichtiges Ergebnis hielt derweil Journalist Schreiber fest: Für die Demokratie seien "erkennbare Unterschiede" zwischen den Parteien wichtig. Unter Merkel und Scholz habe man sich an Politik gewöhnt, "die möglichst nebulös und wolkig blieb" – das ändere sich im jetzigen Wahlkampf.
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