Bei "Markus Lanz" bezog CDU-Fraktionsvize Jens Spahn am Dienstagabend Stellung zum Höhenflug der AfD und lieferte sich ein hitziges Wortgefecht mit dem ZDF-Moderator.
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg fragt sich der Rest des Landes, wie es so weit kommen konnte.
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Seit Monaten befindet sich die AfD in Umfragen in einem Höhenflug: Zuletzt gab es Umfragen von Meinungsforschungsinstituten, in denen die Partei sogar an der SPD vorbeizog und zweitstärkste politische Kraft hinter der CDU war. Doch woher kommt die wachsende Zustimmung für die AfD?
Bei "Markus Lanz" sprach CDU-Politiker Jens Spahn über die möglichen Gründe für den rasanten Aufstieg der Partei, die nun nach einer Wahl im thüringischen Sonneberg dort erstmals den Landrat stellt.
Das sind die Gäste
- Jens Spahn, CDU-Politiker, warnt: "Mit der Art und Weise, wie diese Regierung gerade regiert, stärkt sie die AfD mehr als jede andere es je könnte."
- Julia Löhr, Journalistin, stellt fest: "Was im Moment interessant ist, zu beobachten, ist, dass jetzt auch die CDU ähnlich wie die Grünen ihre Flügel-Kämpfe hat."
- Mojib Latif, Klimaforscher, erklärt: "Die Ozeane sind ein besserer Indikator für die Klimaerwärmung als die Lufttemperatur."
- Carlo Masala, Politikwissenschaftler, spricht über den Wagner-Aufstand in Russland: "Meuterei ist ein guter Ausdruck für das, was da passiert ist."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung sprach Markus Lanz mit Militärexperte Carlo Masala über den bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen die russische Regierung. Der ZDF-Moderator wollte von dem Politikwissenschaftler unter anderem wissen, was zu dem Vormarsch der Wagner-Truppen geführt haben könnte. Masala erklärte: "Es ist eine Meuterei gegen die Führung des Militärs."
Laut des Militärexperten liefere sich Wagner-Chef
Die Spannungen in Russland brachten Markus Lanz auch auf den Höhenflug der AfD und die Streitereien innerhalb der Ampelregierung zu sprechen. Mit Blick auf den ersten gewählten AfD-Landrat in Deutschland äußerte vor allem CDU-Mann Jens Spahn seine Bedenken. Die AfD sei nicht nur "antisemitisch" und "fremdenfeindlich", sondern unterstütze auch "Kriegstreiber" Putin. "Die reden ihm nach dem Mund", so Spahn.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister ergänzte: "Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land." Über den ersten AfD-Landrat sagte er derweil: "Muss uns das umtreiben? Ja. Gerät deswegen die Republik ins Wanken? Nein." Lanz wollte daraufhin von Spahn wissen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. "Offensichtlich haben ziemlich viele Menschen einen ziemlichen Frust", so Jens Spahn.
Eine Steilvorlage für den ZDF-Moderator, der seinen Gast fragte, ob dieser Frust von dem seit Monaten öffentlich ausgefochtenen "Kulturkampf" stammen könnte. Dieser werde von einigen Politikern immer wieder befeuert, wie Lanz deutlich machte, indem er ein Zitat von Jens Spahn aus einem kürzlichen Interview vortrug: "Den Leuten wird gesagt: 'Ihr fahrt das falsche Auto. Ihr habt das falsche Haus, die falsche Heizung! (...) Ihr esst das falsche Essen'."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Unterstellung wollte sich Jens Spahn offenbar nicht gefallen lassen und stellte klar: "Die Frage von Migration, die Frage von Heizung ist kein Kulturkampf. Das sind erstmal ganz reguläre (...) politische Themen." Lanz konterte: "Man kann sie aber zum Kulturkampf hochjazzen und das erleben wir gerade." Spahn dementierte dies weiter und plädierte dafür, sich auf die Frage zu konzentrieren, ob wir eine politische Auseinandersetzung "in der Sache machen", oder eine Debatte, "die ganz schnell im Emotionalen, im Moralischen" lande.
Lanz ließ sich davon nicht ablenken und fragte erneut: "Sie haben mit der Zuspitzung nichts zu tun?" Spahn antwortete genervt: "Ich suche die Debatte in der Sache." Über seine Aussage, die Ampel würde die Lebensentwürfe der deutschen Bürger nicht respektieren, sagte Spahn derweil: "Das ist für mich Kulturverteidigung." Gleichzeitig behauptete der CDU-Politiker, einige Mitglieder der Grünen würden Einfamilienhäuser verbieten wollen. Eine Aussage, die Lanz stutzig machte. Der ZDF-Moderator wollte konkrete Namen wissen, die Spahn jedoch nicht liefern konnte. "Genau das ist das Problem", so der ZDF-Moderator.
Lanz warnte, dass die teils bedrohliche Wortwahl "genau zu solchen Wahlergebnissen" der AfD führe. "Sie wollen doch eine Kraft der Mitte sein und haben gerade eine riesige Verantwortung im Land", so Lanz. Auch Klimaforscher Mojib Latif kritisierte die provokante Wortwahl einiger CDU-Politiker und fragte: "Wie kann es angehen, dass Sie die Narrative der AfD wiederholen?" Schlagwörter wie "Heiz-Hammer" seien in dem Zusammenhang "völlig inakzeptabel", sagte Latif.
Dagegen wehrte sich Jens Spahn erneut: "Ich widerspreche vehement der These, dass die politische Auseinandersetzung über Themen wie die Heizungsgesetzgebung (...) dazu führt, dass es solche Wahlergebnisse gibt." Die Regierung überfordere laut Spahn mit der Wärmewende nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das parlamentarische Verfahren. Dadurch komme es zu einem massiven Vertrauensverlust, der wiederum zu einem Höhenflug der AfD führe. Spahn warnte: "Wenn das nicht verstanden wird in der Ampel, dass man auf Dauer keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen kann, (...) dann wird es noch echt schwere Zeiten geben in den nächsten Monaten."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz debattierte mit seinen Gästen über wichtige Themenkomplexe wie den jüngsten Aufstand in Russland oder den Höhenflug der AfD in Deutschland. Durch die Schwere der Themen gelang es dem ZDF-Moderator jedoch nicht, tief genug in die Materie einzusteigen. Stattdessen kam es zu mehreren hitzigen Diskussionen, die zu keinem wirklichen Ergebnis führten.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Der Höhenflug der AfD löst deutschlandweit hitzige Debatten aus. Auch Markus Lanz und Jens Spahn lieferten sich ein Wortgefecht, als es um die möglichen Ursachen für das politische Beben ging, denn der CDU-Mann sah bei sich und seiner Partei nicht das Problem. Spahn sah stattdessen die volle Verantwortung bei der Politik der Ampelregierung. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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