BDI-Präsident Russwurm warnte beim Polit-Talk von Maybrit Illner vor den katastrophalen Auswirkungen eines russischen Gaslieferstopps auf die deutsche Industrie. Journalist Robin Alexander bekam sich mit Verteidigungsministerin Lambrecht in die Wolle und griff den Russland-Kurs Merkels an. Die Kritik an der zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine fiel harsch aus.

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Eine Kritik
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Der russische Überfall auf die Ukraine und seinen Folgen für Deutschland, Europa und die Welt sind seit Wochen das bestimmende Thema. Auch Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen am Donnerstagabend über den "Krieg in der Ukraine – Zeitenwende für Deutschland?".

Das waren die Gäste

Christine Lambrecht: Die Bundesministerin der Verteidigung geriet aufgrund ihrer Informationspolitik zu den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Die SPD-Politikerin weigerte sich auf Nachfrage zu viele Details zu nennen, betonte aber mehrfach, dass Deutschland Waffen im Wert von 80 Millionen Euro geliefert habe. Zudem überraschte Lambrecht mit ihrer Interpretation der geplanten 100-Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Dabei gehe es nicht darum aufzurüsten, widersprach sie einer häufigen Lesart, sondern nur darum, fehlende Ausrüstung zu beschaffen, "die wir brauchen". Sie versprach diesbezüglich ein höheres Tempo.

Siegfried Russwurm: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat große Angst vor einem Lieferstopp von russischem Gas, der katastrophale Auswirkungen haben würde. "Die Sorge ist sehr groß und lässt sich nicht allein in Geld ausdrücken", sagte Russwurm. Das Argument, dass auch die Deutschen einen Preis dafür zahlen müssten, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Frieden zu zwingen, wollte er nicht so recht gelten lassen. Er betonte mit Blick auf die Gasimporte: "Wir finanzieren das System, aber wir finanzieren nicht diesen Krieg."

Luisa Neubauer: Bei diesem Argument schüttelte die Klima-Aktivistin von "Fridays For Future" mit dem Kopf: "Weil wir jeden Tag einen Kriegsverbrecher weiter finanzieren". Für sie ist es das "Allerletzte" den durch den Gasstop vermeintlich bedrohten sozialen Frieden in Deutschland gegen den möglichen Frieden in der Ukraine auszuspielen. Das Grünen-Mitglied sprach sich zudem für eine schnellere Energiewende aus. Wegen des ganzen Leids in der Ukraine wollte Neubauer aber nicht von einer "Chance" sprechen. Schließlich war sie die einzige in der Runde, die aufgrund der Waffenlieferungen "Bauchschmerzen" eingestand – auch wenn sich die Ukraine verteidigen müsse.

Roderich Kiesewetter: Der CDU-Bundestagsabgeordnete begrüßte den Paradigmenwechsel der Bundesregierung bei der besseren Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich – und hofft auf bessere Beschaffungsstrukturen bei der Truppe. In der Ukraine sieht er eine große Gefahr, dass Russland aktuell nur Umgruppierungen durchführt und diese Operationen "als Rückzug deklariert". Man müsse aufpassen, "dass Putin uns nicht an der Nase herum" führt.

Jana Puglierin: Auch die Politikwissenschaftlerin vom European Council on Foreign Relations fürchtet Umgruppierungen der russischen Armee, um dann im Donbass verstärkt anzugreifen. Puglierin sprach sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Was Luftabwehr betrifft, könnte man mehr tun". Und sie kritisierte den bislang vergleichsweise geringen Beitrag Deutschlands. Die Esten würden im Wert von 220 Millionen Euro liefern wollen, die USA im Wert von 800 Millionen. "Ich hätte mir ein deutlich beherzteres Vorgehen von Deutschland durchaus gewünscht", sagte die Expertin.

Robin Alexander: Der stellvertretende Chefredakteur von "Die Welt" traf mit seiner Kritik immer wieder ins Schwarze. Deutschland habe Putin in den letzten Jahren trotz seiner kriegerischen Handlungen das Gefühl gegeben, man sei durch die massiven Gasimporte käuflich. Harte Kritik und echte Konsequenzen? Gab es nach dem Ukraine-Überfall zum ersten Mal. "Die Politik von Frau Merkel, die Politik von Herrn Steinmeier war augenscheinlich doch historisch falsch. Das müssen wir aufarbeiten als Gesellschaft", forderte Alexander. Auch dass die Bundeswehr kaputt gespart wurde, sei eine klare Folge von politischen Fehlentscheidungen.

Das war der Moment des Abends

Der gehörte Welt-Journalist Robin Alexander, der mit seinen bitterbösen Analysen immer wieder für rhetorische Highlights sorgte: "Wenn die Ukraine sich auf uns verlassen hätte, hätte Putin wahrscheinlich schon gewonnen". Deutlicher kann man die Kritik am zunächst zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Waffenlieferungen und an deren Umfang nicht formulieren.

Das war das Rededuell des Abends

Alexander Teil II: Der Welt-Reporter empörte sich über die aus seiner Sicht mangelnden Auskünfte Christine Lambrechts über die Waffenlieferungen. Er warf ihr vor, sie stelle Journalisten als "verantwortungslos" dar, dabei wollten diese ja gar nicht über die Wege der Waffen in die Ukraine berichten, sondern nur über deren Umfang. "Das ist etwas ganz anderes" und danach zu fragen sei völlig normal. "Ich verstehe nicht, warum diese Fragen immer so skandalisiert werden", empörte sich Alexander.

Lambrecht ließ die Kritik an sich abtropfen und antwortete cool: "Ich habe sehr wohl solche Anfragen gehabt. Wann wird was geliefert? Wann geht der Transport raus?", sagte die Ministerin und bat um Verständnis. "Das ist eine Gefährdung, wenn man darüber redet".

Dabei wollte Alexander, der bei ihrer Antwort mehrfach mit dem Kopf schüttelte, genau das ja gar nicht wissen. Ihm ging es um die Größenordnungen. Die Ministerin und der Journalist wurden an diesem Abend keine Freunde mehr.

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Es war ein Abend, an dem sich die Gastgeberin bei ihren Gästen ein wenig die Zähne ausbiss. Trotz Nachfrage um Nachfrage wollte Christine Lambrecht auch Illner gegenüber nichts Konkretes zu deutschen Waffenlieferungen verraten. Obwohl andere Nato-Staaten da durchaus mehr ins Detail gehen würde, wie Illner betonte. Insgesamt trotzdem ein guter Auftritt der ZDF-Journalistin, die aufgrund des recht zahmen Umgangs ihrer Gäste untereinander nicht groß dazwischen gehen musste.

Das ist das Fazit

Auffällig war zunächst, dass die Fragestellung im Titel der Sendung ("Zeitenwende in Deutschland?") gar nicht beantwortet wurde. Ohnehin sind die Folgen des Kriegs bei uns im Moment, von den steigenden Preisen und den vielen geflüchteten Menschen abgesehen, noch überschaubar. Die Zeitenwende erleben die Menschen in der Ukraine, die ausgebombt, zur Flucht gezwungen, verletzt oder getötet werden. "Es wird nicht wieder wie vorher sein", stellte BDI-Präsident Russwurm fest. Es werde lange dauern, bis diese Narben verheilt sind - "wenn es überhaupt möglich ist." Das war auch im Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen gemeint – aber nicht nur.

Robin Alexander überraschte mit seiner Prognose, wie es mit den Gaslieferungen weitergehen könnte. Deutschlands Regierung sei es lieber, dass Putin das Gas abdrehe als andersherum, so der Experte. "Dann gibt es Demonstrationen vor der russischen Botschaft". Im anderen Fall vor dem deutschen Wirtschaftsministerium – letzteres wäre für die Regierung unangenehmer.

In den Augen Lisa Neubauers geht es nun ohnehin darum, den Gasverbrauch so weit herunter zu drehen wie es irgendwie geht. Von einer fossilen Abhängigkeit in die andere zu kommen – eine Anspielung auf die Geschäfte mit Katar – ist für sie keine Option. Wie es schon Altbundespräsident Joachim Gauck vor ein paar Wochen formulierte: "Wir können auch einmal frieren für die Freiheit". Gut, dass die kalten Tage bald fürs Erste vorbei sind.

Robert Habeck, Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister, Grüne, G7

Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ist in Kraft

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine reagiert die Bundesregierung und löst die Frühwarnstufe des Notfallplans der Gasversorgung aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beruhigt die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar, ruft aber zum Sparen von Energie auf.