Die Ampelregierung scheint sich von Krise zu Krise zu hangeln. Bei "Markus Lanz" zog CDU-Politiker Jens Spahn ein beißendes Resümee und lieferte sich dann ein hitziges Wortgefecht mit dem ZDF-Moderator.
Die Wut auf die Bundesregierung wächst. Unzählige Wähler scheinen nicht zufrieden mit der Politik der Ampel zu sein. Auch
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Nicht nur die deutschen Bauern protestieren bundesweit und verleihen ihrer Wut Ausdruck. Auch die deutsche Lokführergesellschaft GDL streikt seit Mittwoch für bessere Löhne und Arbeitszeiten. Mit der angespannten Stimmung und der schwierigen Wirtschaftslage steigt auch der Druck auf die Bundesregierung. ZDF-Moderator
Das sind die Gäste
- Jens Spahn, CDU-Politiker: "Das ist die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte."
- Martin Machowecz, Journalist: "Nach diesen Wahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg wird sich das ganze Land neu sortieren."
- Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin: "Die strukturellen Weichenstellungen, die uns jetzt einholen, die sind schon ein bisschen früher geschehen."
- Matthias Quent, Soziologe: "Die Demokratie ist immer in Gefahr, aber genau das macht sie aus."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
"Wie würden Sie den Zustand, die Stimmung in diesem Land aktuell beschreiben?", wollte Markus Lanz zunächst von Jens Spahn wissen. Der CDU-Politiker antwortete unverblümt: "Die Stimmung ist schlecht. Sehr schlecht. (...) So habe ich das noch nicht erlebt." Laut des ehemaligen Gesundheitsministers würden die Wahlumfragen dieses Gefühl widerspiegeln, denn: "So wenig Menschen haben einer Bundesregierung noch nie vertraut. Und das ist aus meiner Sicht das Kernproblem. Das ist eine Regierungskrise."
Spahn ergänzte wütend, dass in Bezug auf die Bauernproteste nicht die Landwirte, sondern "die Ampel" umkehren müsse. "Wenn diese Regierung nicht bald versteht, was los ist im Land, dass sie gegen eine Mehrheit im Land regiert, dann wird aus einer Regierungskrise vielleicht eine Krise der Demokratie", prophezeite der Ex-Minister. Die gesellschaftliche Stimmung sei vor allem durch "viel Frust über die Regierung" gekennzeichnet, "die halt jeden Tag streitet". Spahn: "Ich weiß gar nicht, wie eine Regierung für Zusammenhalt werben will, wenn sie selbst schon nicht zusammenhält."
Soziologe Matthias Quent stimmte zwar zu, dass die Stimmung im Land "schlecht" sei, dennoch machte er deutlich, dass die Bevölkerung in der Lage sei, sich durch Proteste zu artikulieren. "Sie wird nicht verfolgt", stellte Quent klar. Er fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Bauernproteste in Wahrheit ein Zeichen dafür sind, wie gut die Demokratie in Deutschland funktioniert."
Dennoch blicke er mit Sorge auf die immer stärker werdende "äußerste Rechte", die "von dieser Stimmung und auch der Zerstrittenheit" profitiere. Journalist Martin Machowecz nickte und fügte hinzu, dass die schlechte Stimmung im Land bereits zu Zeiten von Ex-Kanzlerin Angela
Das ist das Rede-Duell des Abends
Dass eine wütende Gruppe von Bauern vor wenigen Tagen Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert hatte, sorgte für viel Empörung unter Landes- und Bundespolitikern. Jens Spahn verurteilte die Reaktion mit den Worten: "Mir ist das gerade ein bisschen zu viel Mimimi." Laut Spahn gehöre es "zur politischen Debatte", dass man auch Kritik aushalten müsse. Spahn merkte kritisch an, dass nun seitens der Ampel versucht werde, mit der Blockade der Fähre "die ganzen Proteste zu diskreditieren".
Über
Der CDU-Mann wetterte auch gegen Kanzler
Markus Lanz sprach den CDU-Politiker mit Blick auf die schlechte Stimmung im Land auf ein CDU-Plakat an, auf dem neben einem wütenden Bauern mit Mistgabel die Worte "Finger weg vom Agrardiesel" zu lesen waren. "Wie finden Sie das?", wollte Lanz wissen. Spahn reagierte verärgert: "Das sind Mimimi-Debatten für mich." Er ergänzte, dass es ihn wütend mache, dass "berechtigte Kritik an der Regierung" mit Debatten über Plakate delegitimiert werden - "und es wird gar nicht darüber geredet: Warum gibt es diesen Unmut? Warum gibt es diese Wut?"
Spahn machte gleichzeitig deutlich, dass er das Plakat "für völlig okay und legitim halte". Der frühere Bundesgesundheitsminister redete sich weiter in Rage und sagte: "Die Stimmung im Land ist so, weil diese Ampel so grottenschlecht regiert! Sie ist so schlecht, weil der Kanzler überfordert ist und weil diese Regierung diesem Land ziemlich viel zumutet, und deswegen gibt es Unmut, Protest und Wut. Und mich ärgert einfach, dass immer wieder versucht wird, dann irgendwelche Nebendebatten (...) zu machen, bis hin zu dem Versuch, der Opposition die Schuld für die Stimmung im Land zu geben!"
Lanz stellte überrascht fest: "Das nervt Sie richtig, das war mir gar nicht klar!" Der ZDF-Moderator stichelte weiter: "Ich würde sagen, das ist auch Mimimi, sich darüber aufzuregen, dass wir Ihnen das Plakat hier zeigen!" Spahn sagte zwar zunächst, dass er "nichts dagegen" habe, beschwerte sich dann jedoch: "Wir beschäftigen uns jetzt 10 bis 20 Minuten mit diesem Plakat." Eine Aussage, die Lanz weiter anstachelte: "Mimimi - wirklich! Herr Spahn, seit wann sind Sie so empfindlich?"
Weitere News gibt's in unserem WhatsApp-Kanal. Klicken Sie auf "Abonnieren", um keine Updates zu verpassen.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz gelang es am Donnerstagabend, eine lebhafte Debatte entstehen zu lassen, in der vor allem die Bundesregierung nicht gut wegkam. Doch Lanz knöpfte sich Oppositionspolitiker Jens Spahn immer wieder vor und stellte ihm teils stichelnde Fragen, die den früheren Bundesminister aus der Reserve lockten. Was indirekt viel aussagte über den angespannten Zustand der Debattenkultur im Land.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Wie aufgeheizt die Stimmung im Land ist, spiegelte sich auch bei "Markus Lanz" wider. Vor allem Jens Spahn ließ kein gutes Haar an der Ampel und behauptete, Vizekanzler Robert Habeck sei "völlig entkoppelt von der Wirklichkeit" und die Regierung lebe "in so einer eigenen Parallelwelt" und nehme "überhaupt nicht wahr, was los ist im Land". Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner sagte jedoch skeptisch: "Es ist wahnsinnig leicht, momentan draufzuhauen. Es ist sehr, sehr schwer, konstruktive Vorschläge zu machen." Auch der stellvertretende "Zeit"-Chefredakteur Martin Machowecz gab zu bedenken: "Es fing (...) schon mit der CDU-Kanzlerin Merkel an und das vergisst halt die CDU heute ganz gerne, wenn sie sich über die Ampel beugt." © 1&1 Mail & Media/teleschau
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.