Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich in der Talkshow von Sandra Maischberger für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 aus. Palmer erklärte, mit einem Bußgeld von 5.000 Euro würde die Impfquote auf 98 Prozent steigen. Eine Virologin glaubt derweil, dass die Pandemie noch drei Jahren andauern könnte und hofft auf einen "Gamechanger".
Die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in vielen Ländern derzeit rasant aus. Die Mutation, die Ende 2021 erstmals in Südafrika nachgewiesen wurde, ist hoch ansteckend, führt nach bisherigen Erkenntnissen aber zu deutlich weniger Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.
Was für Folgen hat das für die Debatte um die allgemeine Impfpflicht in Deutschland? Und kann Omikron das Ende der Pandemie einleiten? Über diese und weitere Fragen sprach Sandra Maischberger mit ihren Gästen am Mittwochabend bei "Maischerger. die Woche".
Das sind die Gäste bei "Maischberger. die Woche"
Und dabei handelt es sich um keinen geringeren als Tennis-Star
Bezogen auf Deutschland kritisierte Pilawa Menschen, die bei den sogenannten "Spaziergängen" Seite an Seite mit Rechtsextremen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren. Wer mit Nazis demonstrieren gehe, "macht sich mit ihnen gemein", sagte der Moderator.
Markus Feldenkirchen: Auch der Spiegel-Journalist übte harte Kritik an Tennis-Star Djokovic. Er habe sich "den Weg nach Australien reingetrickst" und sein Vater mache den Sohn auch noch mit einem "irrwitzigen Jesus-Vergleich" zum Märtyrer, obwohl der sich unverantwortlich verhalten habe.
Feldenkirchen, geimpft und geboostert, hat persönlich übrigens deutlich weniger Angst vor der Omikron-Variante als vor den bisherigen Virusmutationen. Zur geplanten allgemeinen Impfpflicht sieht der Reporter wie Pilawa noch ganz viel Diskussionsbedarf, etwa was die konkrete Umsetzung und Kontrolle betrifft.
Helene Bubrowski: Die FAZ-Journalistin outete sich in Bezug auf Omikron als Mitglied im "Team Vorsicht". Die 40-Jährige "weiß nicht, wie verlässlich die Zahlen sind, die wir gerade sehen" und befürchtet, dass es weitere – vielleicht noch gefährlichere – Varianten und Infektionswellen geben könnte. Die Zuversicht, dass Omikron den Weg von der Pandemie zur Endemie bedeuten könnte, teilte sie nicht.
Prof. Helga Rübsamen-Schaeff: Die Virologin, die Mitglied in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ist, beantwortete nach der ersten Runde mit
Sie bestätigte Prognosen, wonach sich in den nächsten Wochen bis zur Hälfte der Bevölkerung hierzulande mit der bisher ansteckendsten Variante des Coronavirus infiziert haben könnte.
Einerseits sorgt Omikron für deutlich weniger schwere Verläufe und Todesfälle. Andererseits "müssen wir uns trotzdem sehr Sorgen machen", so Rübsamen-Schaeff, weil bei einer so stark ansteigenden Kurve trotzdem viele Menschen im Krankenhaus landen.
Daher hält sie Infektionspartys für gar keine gute Idee. Und auch die Aufhebung der Schutz-Maßnahmen - wie es Länder wie Spanien planen – käme in ihren Augen "noch zu früh". Laut der Expertin werden nicht Impfungen, sondern Medikamente der "Gamechanger" gegen das Virus sein.
Er geht davon aus, dass die Omikron-Welle eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, unter anderem weil Krankenhäuser durch infiziertes Personal große Probleme bekommen könnten, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Palmer schlug 5.000 Euro Bußgeld für Impfverweigerer vor. Damit würde man die Impfquote auf 98 Prozent erhöhen, zeigte er sich zuversichtlich.
Linda Teuteberg: Die FDP-Bundestagsabgeordnete hat mit ihrer Partei einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht eingereicht. Für sie ist es eine Entscheidung der persönlichen Freiheit und körperlichen Unversehrtheit, ob man sich eine Spritze in den Körper setzen lassen will. "Impfen rechtfertigt nicht jeden Eingriff", betonte die Abgeordnete.
Zumal die Impfung ja eine Infektionen nicht verhindern könne und damit kein probates Mittel gegen das Ende der Pandemie sei. Außerdem sei es eine Frage der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz, etwas zu beschließen, dass vorher "so prominent ausgeschlossen wurde".
Das Rededuell des Abends
Das einzige handfeste Rededuell in einer sonst sehr zivilisierten Sendung lieferten sich Palmer und Teuteberg. "Sie unterstellen schon wieder, dass eine Impfpflicht funktioniert", rief die frühere FDP-Generalsekretärin. Palmer redete dazwischen: "Da bin ich sehr sicher".
Teuteberg erwiderte: "Da werden alle Umsetzungsprobleme ausgeblendet". Palmer unterbrach erneut: "Das kriegen wir hin in den Kommunen. Ich verspreche es ihnen. Das schaffen wir". Schließlich beklagte Teuteberg sichtlich genervt eine Geringschätzung von "Freiheitsrechten in der Pandemie". Ein Rededuell ohne eindeutigen Punktsieger.
Der Moment des Abends
Sollen Impfverweigerer notfalls in Beugehaft genommen werden, wenn sie die Impfung und das Bußgeld verweigern? Diese Frage von Sandra Maischberger barg Zündstoff-Potenzial. Das war auch Boris Palmer klar, der eher ausweichend antwortete, dass dieses selten eingesetzte Instrument in den Verantwortungsbereich der Richter falle. Teuteberg lehnte die Beugehaft vehement ab.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Für die Gastgeberin war es eine Sendung ohne große Chancen zu glänzen. Einen Punkt landete sie gegenüber Boris Palmer, als der Grünen-Politiker das gebrochene Versprechen von führenden Politikern aus dem Vorjahr, es werde keine allgemeine Impfpflicht geben, energisch verteidigte.
"Wir haben uns schon gewöhnt an die Lügen?", fragte Maischberger spitzzüngig. Palmer verwies unbeeindruckt auf einen Ausspruch, der oft, aber wohl fälschlicherweise Altbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zugeschrieben wird: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!"
Das ist das Fazit
Deutschland und die Omikron-Variante – wie geht es in den nächsten Wochen weiter? Für Helene Bubrowski ist klar, dass eine Impfpflicht "gut diskutiert und gut gemacht" werden muss. Genau so sah es Virologin Helga Rübsamen-Schaeff: Vor allem müsse sie rechtlich gut begründet werden.
Und zwar mit dem Argument, dass sie gegen schwere Krankheit und Tod schützt. Sie dürfe nicht mit dem Verhindern von Infektionen begründet werden, so die Expertin. Weil es inzwischen zu viele Impfdurchbrüche gegeben hat.
Markus Feldenkirchen, der Anfang Mitte Dezember noch ganz klar "ja" zur Impfpflicht gesagt hätte, empfahl der Politik aufgrund der neuen Erkenntnisse zur geringeren Hospitalisierungsrate durch Omikron erst mal zu schauen, was die Nachbarländer für Erfahrungen machen.
Jörg Pilawa riet den Politikern, nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Er kenne Menschen, die geimpft und geboostert sind, sich von der Politik aber nicht mitgenommen fühlen. Weil ein klares, logisches, nachvollziehbares Handeln fehlt.
Und wann ist sie nun endlich vorbei, die schon seit zwei Jahren andauernde Pandemie? Was Expertin Rübsamen-Schaeff prognostizierte, war alles andere als ermutigend. Auf einer Konferenz habe ihr ein Kollege gesagt, er rechne mit insgesamt fünf Jahren. Wir sind gerade in Jahr zwei...
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