Die Regierungskoalition hat sich auf einen Plan für den Haushalt 2024 geeinigt. Bei "maybrit illner" sieht CDU-Politiker Helge Braun aber noch einige Schwierigkeiten, insbesondere bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Am Ende wird es eine unbefriedigende Diskussion für den Zuschauer mit einer Moderatorin, die wohl am liebsten selbst mitdiskutiert hätte.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Es war ein zähes Ringen, nun hat sich die Regierungskoalition geeinigt, wohin 2024 das Geld im Haushalt gehen und woher es kommen soll. Maybrit Illner und ihre Redaktion sind sogar noch einen Schritt weiter und wissen bereits jetzt, dass es durch die Pläne der Ampel teuer wird. "Einigung in letzter Sekunde – wie teuer wird´s fürs Land?", fragt Maybrit Illner jedenfalls am Donnerstagabend.

Die Themen des Abends:

Natürlich geht es an diesem Abend um das, worauf sich die Ampel nun geeinigt hat: Einhaltung der Schuldenbremse, Klimaabgabe oder die Streichung der Subvention für Agrardiesel. Allerdings werden diese Punkte nicht en detail diskutiert, sondern lediglich in eine Gesamtschau der Be- und Entlastungen eingebaut. Dazu geht es noch um mögliche Neuwahlen, aber vor allem um die Frage, inwieweit die Regierung Spielraum für Notlagen hat, um weitere Schulden aufzunehmen.

Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner:

  • Ricarda Lang (Die Grünen). Die Parteivorsitzende meint: "Was wir jetzt hinbekommen haben, ist eine Lösung für 2024. Wir schaffen, dass weiter in Wettbewerbsfähigkeit investiert wird. Wir schaffen es, dass wir im Klimaschutz nicht nachlassen und den sozialen Zusammenhalt erhalten. Aber wenn ich langfristig schaue, nach der nächsten Bundestagswahl, will ich, dass die Schuldenbremse reformiert wird."
  • Christian Dürr (FDP). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sagt über die Einigung: "Es geht doch darum, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen und sich ans Grundgesetz zu halten." In Bezug auf die Schuldenbremse habe man keine besondere Notlage für das Haushaltsjahr 2024 gesehen, daher sei es richtig, die Schuldenbremse einzuhalten. Trotzdem werde es steuerliche Entlastungen "für die arbeitende Mitte" geben.
  • Helge Braun (CDU). Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages sagt mit Blick auf den Haushalt: "Das sind noch sehr, sehr viele Probleme." Man kenne bisher nur eine mündliche Einigung, aber keine konkrete Aufschlüsselung. Zudem seien manche Buchungen nicht nachvollziehbar. Außerdem kritisiert Braun, dass die Ampel nicht bei sich selbst gespart hätte, etwa beim Personal.
  • Kristina Dunz. Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagt: "Das Gesamtbild ist, dass mit der Ampel-Koalition eine Verunsicherung des Landes dasteht - den großen Knacks hat sie beim Heizungsgesetz bekommen - und auch dieser Entscheid nicht den Aufbruch vermittelt." Über mögliche Neuwahlen sagt Dunz: "Was die FDP ja am liebsten hätte, wäre, ohne Neuwahl in die Opposition zu kommen."
  • Josef Tenhagen. Der Chefredakteur und Herausgeber des "Finanztip" appelliert an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach viel mehr selbst machen", erklärt Tenhagen und rät zum Beispiel, zu günstigeren Strom- oder Gasanbietern zu wechseln. Tenhagen sagt aber auch: "Ein wirkliches Problem ist Fernwärme." Dort könne man nämlich nicht wechseln, weil es hier Monopolisten wie die Stadtwerke der Kommunen gebe.
  • Sarah Tacke. Tacke ist ZDF-Rechtsexpertin und per Video zugeschaltet. Sie soll einschätzen, ob es möglich ist, eine finanzielle Notlage zu erklären, etwa wegen der Unterstützung der Ukraine. Hier sagt Tacke: "Es kommt darauf an, wieso er die Überschreitung, was nur ein anderes Wort für Notsituation ist, begründet." Handele es sich um "eine neue Lage", weil beispielsweise Verbündete wegbrechen, "dann haben wir ganz klar eine neue Notsituation." Schwieriger sei eine Begründung, je länger der Kriegsbeginn her ist.

Der Schlagabtausch des Abends:

Maybrit Illner spricht Ricarda Lang auf die Beschlüsse der Regierungskoalition an, pickt sich dabei die Belastungsseite für die Bürger heraus und fragt dann Lang: "Das alles, um diese Ampel zusammenzuhalten - wenn Sie das Gefühl haben, dass es eigentlich auch einen andere Lösung gegeben hätte? Nämlich, dafür zu kämpfen, dass die Notlage noch einmal erklärt wird und die Schuldenbremse ausgesetzt wird."

Lang erklärt, dass sie selbst immer noch für eine Reform der Schuldenbremse kämpfe, ehe sie den Spieß umdreht: "Am Ende finde ich es auch einen Wert, dass diese Ampel in der Lage ist, sich zu einigen. Denn ich würd’s mal umdrehen: Wenn ich hier jetzt gerade sitzen würde und wir hätten diese Woche keine Einigung gefunden, würden Sie mich wahrscheinlich fragen: Frau Lang, wie kann es denn sein, dass da niemand mal über seinen Schatten springt, warum sind Sie denn nicht mal ein bisschen pragmatisch, man muss doch in der Lage sein, sich zu einigen."

So schlug sich Maybrit Illner:

Man ist es von Maybrit Illner gewohnt, dass die Moderatorin es offenbar nicht gerne hat, wenn ihre Gäste ihre Antworten auch zu Ende formulieren wollen. An diesem Donnerstagabend schien Illner aber ein noch größeres Problem mit dem Dialog-Format zu haben als sonst. Die Moderatorin unterbrach, fiel ins Wort, beendete Sätze – und machte ihren Gästen sogar Vorgaben, was diese zu sagen haben und was nicht.

Das ist in der Regel unhöflich, denn Illners Aufgabe ist es zwar durchaus, die Diskussion zu leiten und Gäste zu unterbrechen – allerdings nur, wenn es dafür auch einen Grund gibt. Den gab es am Donnerstagabend allerdings in den seltensten Fällen und besonders schlimm traf es hier Christian Dürr. Immer wieder fragte Illner Dürr, immer wieder antwortete der FDP-Politiker und immer wieder fiel ihm Illner ins Wort. Weniger Interesse an einer Antwort kann man so eigentlich nicht signalisieren. Illner schaffte es trotzdem an diesem Abend.

Denn ist das ständige Unterbrechen und Beenden der Sätze des Gesprächspartners unhöflich dem Gast gegenüber und anstrengend für den Zuschauer, ist Illners Verhalten an anderer Stelle noch unangemessener. Als Christian Dürr einmal Helge Braun antworten wollte, gab ihm Illner zunächst die Vorgabe: "Nicht nochmal zur Ukraine!". Dürr wollte aber ohnehin auf die bisherigen Beschlüsse der Regierung hinaus, doch auch da ging Illner sofort dazwischen: "Nicht nochmal aufzählen, was Sie alles getan haben. Hat ja Frau Lang schon gemacht."

Dürr wollte trotzdem dem Eindruck der Diskussion widersprechen, die Bürger würden übermäßig belastet, doch auch hier unterbrach Illner, diesmal mit einem tendenziösen Spruch: "Wir werden eigentlich erlöst durch Sie." Das war hart an der Grenze dessen, was eine neutrale Moderation einbringen sollte. Aber man hatte ohnehin an diesem Abend das Gefühl, dass Illner sich nicht nur als Moderatorin, sondern auch als Gesprächspartnerin sah. Immerhin schien ihr das zwischendurch selbst aufzufallen: "Ich muss jetzt nicht für die Union argumentieren", merkte Illner, als sie genau das machte.

Der Moment des Abends:

Es war kein Abend der großen Momente, sondern einer des Zanks unter den Parteienvertretern und einer des Unterbrechens seitens der Moderatorin. Dementsprechend logisch schien es, dass die bedächtigsten Momente von den drei unparteiischen Gästen kamen. So erklärte etwa Kristina Dunz, zur Zukunft der Regierungskoalition befragt: "Wenn man davon ausgeht, was für alle drei Parteien zutrifft, im Falle einer Neuwahl würde nichts für sie bleiben wie es ist: Die FDP würde wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag kommen, Herr Scholz hätte große Probleme, wieder Kanzler zu werden und die Grünen wären unter Umständen nicht mehr in der Regierung – das hält sie natürlich sehr zusammen."

Die ständigen populistischen Aussagen von Friedrich Merz sah Dunz allerdings ebenfalls kritisch: "Die Alternative, dass der CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerkandidat würde, trägt glaube ich nicht zur Beruhigung in diesem Land bei, weil wir sehen, wie er agiert im Bundestag."

Josef Tenhagen machte bei der Debatte um Be- und Entlastungen, Schuldenbremse, Notlage und noch nicht zu kalkulierenden Kosten eine weitere Option auf: Steuern. "Natürlich hat ein Staat neben der Notlage auch immer die Möglichkeit, zu sagen: Wir brauchen mehr Geld, um uns mit der Klima-Herausforderung, um uns mit der Ukraine auseinanderzusetzen. Die Diskussion muss man bitte mit führen."

Das Fazit:

"Intelligent, scharfzüngig, rasant – der Polittalk zum aktuellen Thema der Woche. Bei Maybrit Illner und ihren Gästen wird kontrovers debattiert und leidenschaftlich um Lösungen gerungen", heißt es auf den Webseiten des ZDF über "maybrit illner". Kann man die ersten Punkten für diesen Donnerstagabend vielleicht noch unterschreiben, dürfte man sich mit der Behauptung, es werde "leidenschaftlich um Lösungen gerungen", schwertun.

Das lag zu einem großen Teil daran, wie die Diskussion geführt, sprich geleitet wurde. Hier war von Seiten Illners kein wirklicher roter Faden, kein Ziel zu erkennen. Die Antwort auf die Frage "Wie teuer wird´s fürs Land?" ist kein Ziel, das man an dem Abend hätte erreichen können, erst recht ist es keine Lösung. Eine wesentlich spannendere Frage, gerade auch mit Blick auf eine Lösung, wäre gewesen: Wie kriegt es die Regierung hin, die wichtigsten Ziele zu erreichen und dabei gleichzeitig niemanden zu überfordern?

Am nächsten dran an einer Diskussion über Lösungen war Kristin Dunz. "Der Klimawandel, wir wissen, der Meeresspiegel steigt, das Eis in der Antarktis schmilzt. Wir werden in Notlagen kommen. Sich auch dem zu verschließen und nicht mit vorzubereiten, was auf dieses Land zukommt, und dann die Augen zu verdrehen, als wenn das nicht die tragenden Themen für diese Ampel sind – da bin ich wirklich erstaunt", sprach Dunz Christian Dürr auf das Beharren auf das Einhalten der Schuldenbremse an.

"Das, was Sie beschreiben, ist die Realität des Jahres 2023 und mutmaßlich die Realität der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dass das furchtbar ist, ist doch gar keine Frage. Die Frage ist, wie man haushalterisch und mit dem Ziel der Stabilität damit umgeht", antwortete Dürr mit Blick auf "mögliche Schocksituationen" in der Zukunft. Das ist in einer gewissen Sicht sogar logisch – wäre die Klimakrise eben nicht die Klimakrise, deren Folgen, wie Dunz noch einwirft, immer schlimmer werden.

So sehr man versteht, dass Dürr künftige Generationen durch Schulden nicht stärker belasten möchte: Die Klimakrise wird eine Dauerkrise sein, ist sie schon, die man aber abmildern kann, indem man jetzt Maßnahmen ergreift, also Geld investiert. Ansonsten heißt es: Mit sauberen Büchern in die Katastrophe.

Als "leidenschaftliches Ringen um Lösungen" taugte der Abend bei Maybrit Illner nicht, aber mit ein bisschen gutem Willen konnte man ganz hinten am Tellerrand die eigentliche Frage erkennen, die rund um die Haushaltsbeschlüsse kreisen: Wie kriegen wir hin, was durch jahrelanges Verschleppen und Verhindern immer schwieriger wird: Sich gegen Krisen zu wappnen, diese so gut es geht noch abzumildern und gleichzeitig die Menschen nicht zu überfordern? Eine Herkules-Aufgabe für jede Regierung.

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