Sind die Grünen schuld an den Erfolgen der AfD? Droht Deutschland durch die Ampelkoalition eine noch stärkere Polarisierung?
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
In bundesweiten Umfragen erreicht die AfD inzwischen bis zu 20 Prozent, im thüringischen Sonneberg stellt die Partei seit kurzem ihren ersten Landrat: Im politischen Berlin streiten sich Regierung und Opposition seither über die Gründe für den Höhenflug. Am Dienstagabend stellte sich Grünen-Politikerin Steffi Lemke den kritischen Fragen von Markus Lanz und versuchte, eine Verbindung zwischen dem AfD-Erfolg und dem Ampel-Streit herunterzuspielen.
Das sind die Gäste
- Steffi Lemke, Bundesumweltministerin: "Wir Grüne haben sicherlich kommunikative Fehler gemacht."
- Michael Bröcker, Journalist: "
Friedrich Merz will die Kanzlerkandidatur." - Sönke Neitzel, Militärexperte: "Es gibt keinen guten Krieg."
- Irina Scherbakowa, Bürgerrechtlerin: "Dieser Krieg ist in Russland mittlerweile unpopulär geworden."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung sprach Markus Lanz das "Beben in der CDU" an, nachdem Parteichef Friedrich Merz den CDU-Generalsekretär Mario Czaja durch Carsten Linnemann ersetzt hat. Dazu sagte Michael Bröcker: "Für mich ist das vor allem ein Signal: Friedrich Merz will die Kanzlerkandidatur."
Der Journalist ergänzte, dass es sich gleichzeitig auch um "eine Kampfansage" an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten
Doch nicht nur die CDU-Personalie trieb Markus Lanz am Dienstagabend um. Auch den Vertrauensverlust in die Grünen thematisierte er einmal mehr in seiner Sendung: "Wie konnte es passieren, dass die grüne Partei derart zum Feindbild wurde?"
Michael Bröcker warnte zunächst davor, dass sich das Land aufgrund mehrerer Krisen "für überfordert" halte und jetzt gleichzeitig mit "sehr scharfen, (…) schnellen ökologischen Zielen der Grünen" konfrontiert werde, "die dann sofort in Gesetze verpackt werden". Dies sei laut Bröcker ein Grund, warum die Grünen vor allem im Osten des Landes rapide an Zustimmung verloren haben. "Wir müssen alle aufpassen, dass wir dieses Land nicht in eine Polarisierung bringen", so der Journalist besorgt.
Er warnte davor, dass sich in Zukunft ein Großteil der Bürger "wie in ideologischen Schützengräben gegenüberstehen und sich wirklich das Schwarze unter den Fingernägeln nicht mehr gönnen und sich ablehnen in ihren Argumenten". Lanz wollte deshalb von Grünen-Politikerin Steffi Lemke wissen, ob sie im Rückblick viele Entscheidungen rund um das Heizungsgesetz bereue.
Sie gab zu, dass in Bezug auf das umstrittene Heizungsgesetz "kommunikative Fehler" seitens der Ampel-Regierung gemacht wurden: "Man kann ja in solchen Zeiten nicht Politik machen, ohne zu hinterfragen, ob man richtige oder falsche Entscheidungen getroffen hat und ob das Ziel, das man verfolgt, in dem Tempo, mit dem Instrument tatsächlich das Richtige ist."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit Blick auf den Höhenflug der AfD sah Lemke jedoch keine Verbindung zum Heizungs-Streit der Ampelkoalition. Sie erklärte: "Die AfD hat in Ostdeutschland seit vielen Jahren Umfragewerte in diesen Höhen. (…) Der Dammbruch, was die AfD anbetrifft, hat wirklich früher stattgefunden." Michael Bröcker widersprach und erklärte mit kritischem Blick: "Meine Analyse ist: Die AfD ist bundesweit bei 20 Prozent. Das war sie 2021 zu ihrem Amtsbeginn nicht."
Der Journalist sah den Auslöser für den AfD-Erfolg vor allem in der Politik der Ampel und in den Streitigkeiten um das Heizungsgesetz. Laut Bröcker habe die Ampel "offenbar an den Köpfen der Menschen und des Bundestags" vorbei regiert und den Bürgern das Gefühl gegeben, "wir werden weder gefragt, noch halten sie die demokratischen Gepflogenheiten ein, noch sind sie offenbar empfänglich für Argumente". Der Journalist stellte in dem Zusammenhang klar: "So eine Polarisierung habe ich noch nie erlebt!"
Steffi Lemke wollte den Vorwurf nicht unkommentiert lassen und konterte: "Da widerspreche ich Ihnen." Sie ergänzte, dass sie die Polarisierung mit der AfD nicht nur seit langer Zeit erlebe, sondern auch glaube, "dass diese Entwicklung über viele Jahre vernachlässigt, verharmlost, ignoriert worden ist". Lemke weiter: "Wir warnen seit Jahren davor, dass die AfD weiter erstarken wird, dass die Polarisierung in der Bevölkerung weiter zunehmen wird."
Lanz hakte nach und wollte von der Grünen-Politikerin wissen, ob sie glaube, dass die Geschwindigkeit und Radikalität des Heizungsgesetzes die Polarisierung noch stärker befeuert haben könnte. Steffi Lemke wollte sich darauf jedoch nur bedingt einlassen und sagte trotzig: "Ganz ehrlich, Herr Lanz. Glauben Sie, wenn das Gesetz ein Jahr später in Kraft getreten wäre (…), dass die Debatte anders verlaufen wäre?"
Laut Lemke gebe es bei vielen Menschen in der Gesellschaft eine Furcht vor Veränderungen und eine "Hinwendung zu den scheinbar leichten Antworten", die die AfD ihren Wählern biete. Lanz reagierte skeptisch: "Ich bin mir da gar nicht sicher." Auch Michael Bröcker konterte die Argumentation der Grünen-Politikerin mit den harschen Worten: "Ich kann dieses Narrativ nicht mehr hören, dass wir alle nur nicht veränderungswillig sind!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz fokussierte sich am Dienstagabend nicht nur auf aktuelle Themen wie den Austausch des CDU-Generalsekretärs, sondern er debattierte mit seinen Gästen auch über den Image-Schaden der Grünen. Dabei hakte er immer wieder mit kritischen Fragen nach und brachte Steffi Lemke mehrmals in Bedrängnis. Dies führte schließlich dazu, dass keine Zeit mehr blieb, über die umweltpolitischen Pläne der Bundesumweltministerin zu sprechen. "Wir machen einen zweiten Teil", versprach Lanz deshalb am Ende der Sendung.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Nach dem Talk mit Vizekanzler Robert Habeck am vergangenen Donnerstag lockte Markus Lanz auch Grünen-Politikerin Steffi Lemke aus der Reserve, als es um das viel diskutierte Heizungsgesetz und den Höhenflug der AfD ging. Im Gespräch mit Lanz versuchte Lemke am Dienstagabend klarzustellen, dass die Ampelkoalition nicht direkt für die Polarisierung im Land verantwortlich sei. Die Argumentation gelang ihr jedoch nur mit mäßigem Erfolg. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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