Die geplanten Asylrechtsverschärfungen der Union wurden am Dienstag (28. Januar) bei "Markus Lanz" heiß diskutiert. Es ging um deren Umsetzbarkeit – und einmal mehr um die "Brandmauer" zur AfD.
CDU-Chef
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg stellte CDU-Chef Friedrich Merz harte politische Forderungen. In einem Fünf-Punkte-Plan sprach sich der Unions-Kanzlerkandidat unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze aus. Merz machte in dem Zusammenhang deutlich, dass es ihm egal sei, woher die Stimmen dafür im Bundestag kommen würden. Markus Lanz nahm dies zum Anlass, um über die "Brandmauer" zur AfD zu sprechen. Der ZDF-Moderator debattierte zudem über die Herausforderungen bei der Umsetzung der umstrittenen Pläne.
Das sind die Gäste
Manfred Weber , EVP-Vorsitzender und CSU-Vize: "Die Brandmauer zur AfD steht."- Ulrike Herrmann, Journalistin: "Friedrich Merz hat die Brandmauer eingerissen."
- Lars Wendland, Polizeigewerkschafter: "Wir haben knapp 4.000 Kilometer Landesgrenze. Wir sind am Limit."
- Carlo Masala, Militärexperte: "Was Aschaffenburg, Solingen, Mannheim zeigen, ist, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Durchsetzung von geltendem Recht haben."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Der Fünf-Punkte-Plan der Union sorgte bei "Markus Lanz" für hitzige Diskussionen. Zum Vorschlag der "Zurückweisungen an allen Grenzen" stellte Polizeigewerkschafter Lars Wendland mit ernstem Blick klar: "Das ist mit der Bundespolizei, die wir derzeit haben, nicht machbar." Der Grund? "Wir haben jetzt schon sehr viel zu tun mit den Grenzübergängen, die jetzt schon bearbeitet werden." Der Polizeigewerkschafter zeigte sich äußerst skeptisch in Bezug auf die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz und sagte: "Ich glaube, das kann nicht der Weisheit letzter Schuss sein."
Markus Lanz wollte dennoch wissen, ob es generell "richtig" wäre, an den Grenzen zurückzuweisen und "die Kontrolle zurückzugewinnen". Eine Frage, auf die Wendland irritiert reagierte: "Wer sagt, dass wir keine Kontrolle haben, da kann ich nicht mitgehen." Der Beamte merkte in dem Zusammenhang an, dass der Zustrom an den europäischen Außengrenzen bereits deutlich abgenommen habe.
CSU-Vize Manfred Weber ergänzte daraufhin, dass der Antrag der Union im Grunde "ein Hilferuf" sei, denn: "Wir als Union (...) wollen die europäische Lösung." Markus Lanz wollte daraufhin wissen: "Zurückweisung an allen Grenzen für Menschen, die ohne gültige Papiere kommen. Was heißt das?" Weber antwortete prompt: "Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Es findet eine Grenzkontrolle statt und an der Grenzkontrolle muss der Beamte prüfen, ob es einen Einreisebeleg gibt (...). Wenn er nicht einreisen darf, geht er zurück nach Österreich."
In Bezug auf die Bedenken von Lars Wendland sagte Weber streng: "Morgen werden wir im Europäischen Parlament (...) über die Stärkung von Frontex abstimmen - also unserem Außengrenzenschutz." Dabei gehe es laut Weber darum, "den Beamten mehr Geld zu geben, mehr Unterstützung zu geben, damit sie ihren Dienst besser tun können. (...) Und Sozialdemokraten und Grüne werden sich dem verweigern morgen." Eine Aussage, die Lanz wütend machte: "Ich komme da nicht mit! (...) Sie sind ein aufrechter CSU-Mann, aber Sie können doch nicht ernsthaft sagen, das ist ein Problem von Grünen und SPD. Das kann man doch nicht machen!"
Der CSU-Vize blieb jedoch bei seiner Meinung und mahnte: "Ich sehe derzeit (...) weder von Scholz noch von Baerbock noch von Habeck irgendeinen konstruktiven Vorschlag." Der ZDF-Moderator reagierte fassungslos: "Wieder die SPD, wieder die Grünen!" Lanz wetterte weiter: "Die gelebte Wirklichkeit ist, dass die Zurückweisungen nicht funktionieren. Und zwar nicht seit gestern, sondern seit Jahren nicht."
Manfred Weber schüttelte jedoch entschieden mit dem Kopf: "Die Zurückweisungen funktionieren dann, wenn der Wille da ist." Lars Wendland konterte prompt: "In der Praxis wird das schwierig." Laut des Polizeigewerkschafters bräuchte es dafür nämlich "mindestens 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr als wir jetzt haben". Eine Zahl, die den Beamten in Rage brachte: "Wo soll denn das Personal (...) herkommen?"
Das ist das Rede-Duell des Abends
Journalistin Ulrike Herrmann verglich das aktuelle Vorgehen der Union in der Migrationsdebatte mit einer "Zeitenwende", die "auch Spuren hinterlassen" werde. Weil die AfD bereits angekündigt hatte, einem Großteil der CDU-Anträge zuzustimmen, ließ sich Herrmann vor allem über Friedrich Merz aus: "Er hat die Brandmauer eingerissen." Die Journalistin sagte weiter: "Er hat Anträge eingebracht, die genau eins zu eins von der AfD übernommen werden können, weil sie das genau so sehen. Und damit hat man die Brandmauer eingerissen. Das kann man jetzt nicht anders interpretieren."
Militärexperte Carlo Masala schüttelte jedoch irritiert mit dem Kopf: "Eigentlich ist die Brandmauer so definiert, dass man nicht kooperiert, sich nicht abstimmt, nicht zusammenarbeitet." Masala fügte daher hinzu: "So wie ich Herrn Merz verstehe, wird nicht kooperiert in der Frage. Deswegen wäre ich bei der Brandmauer vorsichtig. Ich würde sagen, die ist nicht gefallen. Aber es ist natürlich eine Hochrisiko-Strategie."
Der ZDF-Moderator fragte nun Manfred Weber: "Haben Sie das Gefühl, dass diese Brandmauer noch steht?" Der CSU-Vize antwortete energisch, dass es nach wie vor "eine klare Abgrenzung zur AfD" gebe. Wer den Antrag der Union gelesen habe, könne demnach "gar nicht auf die Idee kommen, dass es irgendeine Nähe zur AfD gibt. Im Gegenteil! Dieser Antrag macht deutlich: Wir haben eine Antwort auf die Sorgen der Menschen."
Eine Aussage, die Ulrike Herrmann ungläubig mit dem Kopf schütteln ließ. Auch Markus Lanz zeigte sich skeptisch und sagte, dass die Union mit dem Fünf-Punkte-Plan "auf eine bewusste Zustimmung durch die AfD" abgezielt habe. Ein Vorwurf, den Manfred Weber von sich wies: "Das ist Ihre Behauptung! (...) Wir beantragen das, wovon wir als CDU/CSU überzeugt sind." Lanz ließ jedoch nicht locker und stichelte weiter: "Ist es eine tolerierte Zustimmung?" Weber reagierte genervt: "Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab. (...) Wenn es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt, dann verstehe ich einfach die Frage nicht!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz forderte innerhalb der Sendung vor allem CSU-Vize Manfred Weber mehrmals verbal heraus und lockte ihn zum Fünf-Punkte-Plan der Union aus der Reserve. "Wir versprechen Leuten etwas, was wir offenkundig gar nicht einhalten können", so der Vorwurf des ZDF-Moderators. Weber ließ sich davon jedoch nicht aus der Ruhe bringen und antwortete nüchtern: "Die praktischen Probleme sind da, keine Frage."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Am Dienstagabend sprach CSU-Vize Manfred Weber nicht nur über die Probleme in der deutschen Migrationspolitik. Der Politiker stellte auch klar, dass es in der Asylfrage "positive Signale" gebe. In Bezug auf die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sagte Weber hoffnungsvoll, dass Deutschland das Migrationsproblem lösen könne. "Dieses Land ist in der Lage dazu, wir brauchen bloß die richtige Politik", erklärte der CSU-Mann. In dem Zusammenhang stellte er die überraschende Forderung: "Wir dürfen nicht nur den Eindruck vermitteln, dass die Probleme uns über den Kopf wachsen." Lanz reagierte lachend: "Das ist leider schon passiert." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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