Zahlt Deutschland zu wenig für Rüstung? Beim Nato-Gipfel in Brüssel wiederholte US-Präsident Donald Trump seine Forderung nach mehr Militär-Ausgaben. Hat er Recht? Eine eindeutige Antwort gab es am Mittwochabend bei Maybrit Illner auf diese Frage nicht. Dafür aber eine Lehrstunde in den Grundfragen internationaler Politik.
Donald Trump sorgt für Stirnrunzeln – mal wieder. Zuerst kritisiert er beim Nato-Gipfel in Brüssel die Bündnispartner wegen zu geringer Verteidigungsausgaben – allen voran Deutschland. Sogar mit einem amerikanischen Alleingang droht Trump. Am Mittwoch kommen dann wieder versöhnlichere Töne vom US-Präsidenten. Eine "fein abgestimmte Maschine" sei die Nato plötzlich und vor Deutschland habe er "große Achtung".
Wie auch immer das Verhalten und die Worte Trumps einzuschätzen sind: Müssen die Nato-Länder, muss Deutschland tatsächlich mehr in Rüstung investieren?
Diese Gäste diskutierten mit Maybrit Illner
Ursula von der Leyen (CDU), BundesverteidigungsministerinOskar Lafontaine (Die Linke), Fraktionschef im Landtag Saarland- Prof. Nicole Deitelhoff, Friedens- u. Konfliktforscherin, HSFK
- Ben Hodges, US-Generalleutnant a. D., Center for European Policy Analysis
- Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz
Das waren die Themen des Abends
Donald Trump
Es war Ursula von der Leyen offensichtlich ein Anliegen, klarzustellen, dass die jüngsten Investitionen Deutschlands in Rüstung nicht auf die Forderungen von
Mit der Sondersitzung beim Nato-Gipfel und dem verabschiedeten Paket sei von der Leyen sehr zufrieden, ansonsten solle man im Umgang mit Trump gelassener sein und mehr auf sich selbst schauen: "Wir müssen davon wegkommen, auf jeden Tweet so aufgeregt zu reagieren, sondern unser eigenes Ding machen", mahnte die Verteidigungsministerin.
Rüstungsausgaben
Hier war sich die Runde weitgehend einig, dass die blanke Zahl von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes keine geeignete Größe sei. Es gehe vielmehr darum, den wirklich Bedarf zu ermitteln. Wolfgang Ischinger verwies darauf, dass es nicht darum gehen könne, mehr Geld auszugeben, sondern "Geld intelligent auszugeben", zum Beispiel durch die Schaffung gemeinsamer Verteidigungsressourcen in Europa.
"Ich habe immer noch das Gefühl, dass er es möglicherweise immer noch nicht ganz verstanden hat, worum es geht", antwortet Wolfgang Ischinger in diesem Zusammenhang auf Illners Frage, ob es Trump um Sicherheit oder nur um die Begleichung von Rechnungen gehe.
Russland
Deutschland sei von Russland abhängig, kritisierte Trump beim Nato-Gipfel. Dem widersprach von der Leyen vehement. Zum einen stimmten die Zahlen nicht, die Trump in den Raum warf, und zum anderen sei die Pipeline kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Trump habe mit seiner Kritik sicher auch das amerikanische LMG-Gas im Kopf gehabt.
Nicole Deittelhoff äußerte die Sorge, dass Trump beim anstehenden Gespräch mit Putin Zugeständnisse macht, "wenn er das Gefühl hat, einen gewinnbringenden Deal zu machen. Das wären verheerende Signale, die die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland unterminieren würden", erklärte die Friedensforscherin. Einig war man sich jedoch, dass Gespräche zwischen den USA und Russland generell sehr wichtig sind.
Das Rededuell des Abends
Oskar Lafontaine gegen den Rest. "Da stimme ich Ihnen nicht zu" dürfte wohl der Satz des Abends gewesen sein. Grundlegendes Problem war, dass Lafontaine die Grundprämissen der Runde gar nicht erst mitgehen wollte. Bei der Diskussion über die Rüstungsausgaben verwies er zum Beispiel darauf, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine "Verteidigungsarmee" sei.
Außerdem seien mehr Ausgaben fürs Militär der falsche Weg: "Die Zukunft kann man nicht nur denken, indem wir weiter aufrüsten", erklärte der Linken-Politiker und ergänzte "Warum kann man nicht mal zehn Prozent dafür aufwenden, um gegen Hunger und Krankheiten zu kämpfen."
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
"Das haben sie schon vor zehn Minuten gesagt", fuhr Maybritt Illner Oskar Lafontaine einmal scharf an und irgendwie war das sinnbildlich für diesen Abend, denn Lafontaine schien aus irgendwelchen Gründen an diesem Abend nicht unbedingt Illners bester Freund zu sein. Ein ums andere Mal fuhr Illner dem Politiker dazwischen, wenn Lafontaine Hintergründe erläutern wollte.
Was ist das Fazit des Abends?
Die Nato-Länder müssen mehr für ihre Verteidigung ausgeben, wie viel und wofür muss man erst noch genau analysieren; mit Russland muss man wieder sprechen; Deutschland muss sich um seine Sicherheit selbst Gedanken machen und mit Trump muss man gelassener umgehen.
Abgesehen von diesen aktuellen Einzelfragen lieferte die Runde bei Maybrit Illner auch die Gelegenheit, sich über grundlegende Fragen internationaler Politik Gedanken zu machen und das lag vor allem an Oskar Lafontaine – sofern Maybrit Illner das zuließ.
Besonders die Frage, ob mehr Aufrüstung auch mehr Sicherheit bedeutet, darf man noch einmal nachdenken. "Haben wir mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nicht viel mehr erreicht für den Frieden in Mitteleuropa?", fragt der Linken-Politiker hierzu und hinterfragt gleichzeitig, ob Deutschland wirklich jeden Krieg der USA um Öl und andere Ressourcen mitmachen müsse.
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